Anfrage gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 8. September 2010
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Rat beschloss in seiner Sitzung am 29. März 2004, einen zweiten Geschwindigkeitsmesswagen ("Blitzer") mit Front- und Heckkamera anzuschaffen, um die mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen des SOS-Konzeptes des damaligen Oberbürgermeisters auszuweiten. Die Anschaffungskosten wurden mit 134.000 Euro und die zusätzlichen laufenden Kosten für diese freiwillige Aufgabe wurden – nach damaliger, kameral ...
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Über geplante Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichten
Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung im Produkt 02.03.01 (Einwohnerwesen und Zulassung)
Antrag gemäß Ziff. 11.1 Geschäftsordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Vorschlag von Vereinen und Institutionen zur "Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für die ...
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Die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid zeigen sich zufrieden mit der derzeitigen Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen. "Das Aufstellen von Parkautomaten halten wir für unnötig", so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Peter Meinecke. Wolf Lüttinger (FDP) ergänzt: "Wir respektieren den Wunsch des Einzelhandels, auf Parkautomaten zu verzichten. In den Stadtteilen würde der örtliche Einzelhandel gegenüber großflächigen Einkaufsmärkten, die kostenfreie Parkplätze auf eigenen Grundstücken anbieten, ansonsten benachteiligt werden." Die Fraktionssprecherin d ...
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Sitzung des Rates am 8. Juli 2010
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
heute wird der Rat mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte Remscheids beschließen.
In meinen Haushaltsreden der vergangenen Jahre habe ich ständig darauf verwiesen, dass das bei weitem größte Einsparpotenzial im Personalbereich liegt. Gleichzeitig habe ich betont, dass nur strukturelle Maßnahmen zu nachhaltigen Effekten führen. Unsere Forderungen finden sich heute in dem Haushaltssicherungskonzept wieder, das der Rat zur Umsetzung bringen wird.
In Zeiten vergangener Koalitionen und absoluter Meh ...
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Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Rates am 8. Juli 2010
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit - SPD, FDP und GRÜNE - beantragen, den folgenden Antrag aufgrund seiner Dringlichkeit zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 zu setzen:
Die Stadt Remscheid bittet den Landesbetrieb Straßen.NRW, die Einrichtung von Kreisverkehren an Stelle der Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen auf der Trasse der Ortsumgehung Bergisch Born (B 51 n) zu prüfen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender
gez. Wolf Lütti ...
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Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit - SPD, FDP und GRÜNE - sind sich ihrer Verantwortung für die Stadt Remscheid bewusst. Gerade deshalb begrüßen wir den Maßnahmenplan zum Schuldenabbau, den die Oberbürgermeisterin vorgelegt hat. Die vorliegenden Änderungsanträge zeigen den festen Willen der Fraktionen, das ihrige zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Gleichzeitig sind sich die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bewusst: Ohne eine Flankierung der eigenen Anstrengungen durch entsprechende Maßnahmen von Land und Bund wie eine Entlastung bei den Sozialausgaben, bei den Kosten der Einheit, ...
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Antrag der Gestaltungsmehrheit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt mit dem Ziel zu überarbeiten,
- nachvollziehbare, einfache und klare Gebühren- und Entgeltstrukturen für städtische Dienstleistungen aufzuzeigen,
- die Kostendeckungsgrade der einzelnen Dienstleistungsfelder erkennbar zu erhöhen und
- die Regelungen für die Ermäßigung und den Erlass von Gebühren und Entgelten möglichst weitgehe ...
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Hofschaft Dreiangelstraße als Mischgebiet ausweisen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 8. Juni 2010 sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24. Juni 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung stellen zu lassen:
Die Fläche der Hofschaft im Bereich der unteren Dreiangelstraße wird in Verlängerung des bestehenden Mischgebietes in Richtung Nordwesten nicht als GE sondern als Mischgebietsfläche ausgewiesen.
Begründung:
Damit wird den Anregungen der betroffenen Anlieger gefolgt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. H ...
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Mit ihrem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Remscheid zurren die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne die Eckpunkte zur weiteren Beratung fest. Kernstück der künftigen Konsolidierung ist die geplante Verringerung des Personals der Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auf Basis der aufgrund ihres Alters ausscheidenden Mitarbeiter sollen ab dem Jahr 2020 mindestens 16 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Der Personalabbau spiegelt gleichzeitig den Rückgang der Bevölkerung der Stadt wieder und führt langfristig zu einer Anpassung des Angebots der Stadtver ...
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Kreisparteitag am 12. April 2010
Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das vergangene Jahr war ein erfolgreiches Wahljahr für die FDP Remscheid. Neben sehr guten Ergebnissen bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl erreichten wir bei der Ratswahl ein Traumergebnis von 10,4%. Mit klaren Positionen und überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten erreichte die FDP das beste Ergebnis in Remscheid seit 1964, also seit 45 Jahren. Als einzige der im Rat vertretenen Gruppierungen konnten wir Stimmen ...
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Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Haltung, notwendigerweise erst den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zur Zukunft der Fläche "Blume" getroffen werden. Die Forderung von CDU und WiR, die Entwicklungssatzung für das Gebiet "Blume" aufzuheben, ist aus Sicht der Remscheider Liberalen nicht zu halten und führt in die Irre.
Christdemokraten und Wählergemeinschaft scheinen sich über die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht im Klaren zu sein. Weil derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen die Entwicklungssatzung und gegen den Bebauungsplan ...
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Gestaltungsmehrheit unterstützt Suche nach Lösung für Kommunalfinanzen
Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Vertreterinnen und Vertreter der Remscheider Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE nahmen an der Fachtagung des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes am vergangenen Freitag teil. Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, die Fortführung der kommunalen Konsolidierungsmaßnahmen und eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung standen im Mittelpunkt der Veranstaltung und sind Inhalt der beschlossenen Erklärung "Essener Signal".
NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen betonte, er sehe auch den Bund i ...
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Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. "Jetzt sind die Bürger am Zug", sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht der Fraktionen wichtig, dass die Verwaltung in Vorleistung getreten ist und – neben einer Reihe von Prüfaufträgen - die Ankündigung einlöst, weitere, über 100 Stellen abzubauen.
Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit werden der Diskussion mit den Bürg ...
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Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: "Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept." Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. "Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid noch gestrichen werden kann, im Grunde unverzichtbar ist", sagt Hans-Peter Meinecke. "Dennoch müssen wir über Einschränkungen von Standards diskutieren und alles auf den Prüfstand st ...
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Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit - SPD, FDP und GRÜNE - folgenden Antrag.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 den Entwurf einer Zuständigkeitsordnung vorzulegen und diesem Entwurf folgende Ziele zu Grunde zu legen:
a) Möglichst weitgehende Übertragung der Entscheidungsrechte auf die Ausschüsse (Subsidiarität),
b) Wegfall von Zuständigkeiten, die als laufendes Geschäft der Verwaltung behandelt werden können (En ...
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Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig wird auf der Basis der bisherigen Planung der Verwaltung ein Ratsinformationssystem für die beginnende Ratsperiode aufgebaut, um die Gremienarbeit zu erleichtern und über eine Schnittstelle mit dem Internetauftritt der Stadt Remscheid allen Bürgerinnen und Bürgern umfassen ...
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Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit - SPD, FDP und GRÜNE - folgenden Antrag.
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat spricht sich für die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat für seine Sitzung am 10. Dezember 2009 eine entsprechende Konzeption mit den Modalitäten für die Phase der probeweisen Öffnung vorzulegen, die Kosten einer solchen Probephase zu ermitteln und die Höhe möglicher Rückzahlungen ...
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Wolf Lüttinger wird auch in der nächsten Wahlperiode der FDP-Ratsfraktion vorstehen. In ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend bestimmten die liberalen Ratsmitglieder einstimmig den Spitzenkandidaten der vergangenen Kommunalwahl zum Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion. Markus von Dreusche wird wie bisher sein Stellvertreter sein.
Bei den Kommunalwahlen hatten die Liberalen als einzige im Rat vertretene Gruppierung Stimmenzugewinne erzielen können und waren mit einem zweistelligen Ergebnis und sechs Sitzen zur drittstärksten Kraft im Rat geworden. Die FDP-Fraktion strebt nun eine ...
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Die den "Zukunftspakt Remscheid" tragenden Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid geben zu den Haushaltsberatungen 2009 folgende Erklärung ab (Anm.: Die CDU-Fraktion sagte ihre Beteiligung an der Haushaltserklärung kurzfristig ab):
Vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschlechternden Finanzsituation der Stadt Remscheid verzichten die Fraktionen des "Zukunftspakts Remscheid" auf Reden zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2009. Der folgende Aufruf an die Landes- und Bundesregierung soll noch einmal verdeutlichen, dass weitere Einsparungen die Subs ...
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Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 23. Juni 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Kulturausschusses am 23. Juni 2009 stellen wir folgenden Antrag.
Der Kulturausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Öffnungszeiten der Galerie der Stadt Remscheid an Samstagen und Sonntagen auf 11 bis 18 Uhr erweitert werden können.
Begründung:
Die Galerie der Stadt Remscheid ist während der Ausstellungen derzeit mittwochs bis sonntags zwischen 14 und 18 Uhr geöffnet. An einem Samstagvormittag können potentielle Besucherinnen und Besucher, etwa nach einem Einkauf oder nach dem Besuch d ...
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Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2009 und des Rates am 25. Juni 2009
Gewerbegebiet „Blume“: Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 595 (Gebiet zwischen BAB A1, B51, Straße Felder Höhe und Buscher Hof) in Gespräche einzutreten, um Möglichkeiten für eine Erschließung der Flächen für das Gewerbegebiet "Blume", etwa mittels eines Erschließun ...
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In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Alleestraße bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Forderung, den unteren Teil der Alleestraße testweise für den Autoverkehr freizugeben. Während die kommunale Politik schwerlich auf die allgemeine Konjunktur, Einkauftrends und Immobiliengeschäfte einwirken kann, wäre die Entscheidung für eine solche Probephase aus Sicht der Liberalen ein konkreter Beitrag, den die Politik für die Zukunft des Einzelhandelsstandortes leisten kann.
Lediglich Fantasievorstellungen sowie hilf- und wirkungsloser Aktionismus zeigen sich in anderen Vorschlägen, etwa dem "Du ...
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Antrag zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009
Antrag gemäß Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009
Veröffentlichung der kommunalen Geschwindigkeitsmesspunkte ("Mobile Blitzer")
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 stellen wir folgenden Antrag.
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Messpunkte der kommunalen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit der jeweiligen Begründung, aufgrund derer es sich bei den einzelnen Messpunkten um Gefahrenstellen im Sinne der Nr. 48.34 VV OBG (Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbe ...
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009
Anfrage gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009
Auswirkungen der Personenstandsreform auf die Stadt Remscheid
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aufgrund der Reform des Personenstandsrechts muss der Hinweisteil des Geburtenregisters erweitert werden. So ist seit dem 1. Januar 2009 auf eine ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern, die Eheschließung der Eltern bzw. der Hinweis auf die Geburtsbeurkundung von Mutter und Vater, einen Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG, alle Ehen und Lebenspartnerschaften der Person und ihrer Kinde ...
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Kreisparteitag am 24. April 2009
Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
die städtischen Finanzen haben ein turbulentes Jahr hinter sich. Die fatalen Derivatgeschäfte im Kassenkreditbereich sind zwar mittlerweile abgewickelt. Doch es bleiben die knapp 19 Millionen Euro Verlust, die von der Stadt mit diesen Geschäften gemacht wurden, denn um diesen Millionenbetrag erhöht sich die Summe der städtischen Schulden. Es sind vor allem auch die Zinszahlungen, die uns in der Zukunft belasten werden. Solche Wettspiele mit Steuergeldern darf es nie mehr geben.
Schwer wog d ...
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Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses am 10. März 2009
Auswirkungen der Einigung des VRR mit der DB Regio NRW auf die Strecken RB 47 (Wuppertal – Remscheid – Solingen) und S 7 (Solingen – Düsseldorf-Flughafen)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der FDP-Ratsfraktion liegt ein "Bericht zur Einigung des VRR mit der DB Regio NRW über ein Eckpunktepapier zur Verbesserung des SPNV im Bereich des VRR" des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2009 vor. Mit diesem Eckpunktepapier sollen Qualitätsverbesserungen bei den S- und Regionalbahnen erreicht und die langfristige Finanzierung des Verkehrsangebo ...
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Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar 2009
Bericht der Gemeindeprüfung im Konsolidierungsprozess nutzen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Finanzausschuss möge beschließen:
1. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt – Drucksache: M OB 76 - wird in den Prozess der Haushaltskonsolidierung im Nachgang des Konsolidierungsgutachtens von Rödl & Partner und der Ratsbeschlüsse auf Antrag des "Zukunftspakts" eingebunden. Die Maßnahmenvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt sind in gleicher Weise zu katalogisieren wie die M ...
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Die FDP-Ratsfraktion warnt davor, falsche Erwartungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II zu schüren. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen der vergangenen Tage, in denen bereits über die Höhe der Zuwendungen an Remscheid spekuliert wurde und konkrete Projekte in die Diskussion gebracht wurden.
Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger mahnt zur Zurückhaltung in der öffentlichen Diskussion: "Solange das Konjunkturpaket II nicht in Gänze beschlossen worden ist und solange nicht klar ist, nach welchem Schlüssel die Investitionsmittel an die Kommunen weitergegeben werde ...
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Die FDP-Ratsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, Burkhard Mast-Weisz zum neuen Stadtdirektor zu wählen. Die Liberalen werden der Bestellung des Sozial- und Bildungsdezernenten zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin in der Dezember-Sitzung des Rates zustimmen.
Die positive Zusammenarbeit mit Burkhard Mast-Weisz in den vergangenen Jahren seit seiner Wahl im Jahr 2001 gab bei den Freidemokraten den Ausschlag. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: "Burkhard Mast-Weisz ist ein kompetenter Beigeordneter und ein verlässlicher Partner der ...
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Die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Pläne für den Bau einer Stadthalle in nächster Zeit wieder aus der Schublade zu holen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung.
Die Haltung der Christdemokraten reiht sich in eine Liste von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen im Baubereich ein. So versuchte die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder, Bauvorhaben zu verzögern oder gar zu blockieren. Die Liste reicht von kleinen Vorhaben wie einer Imbissbude an der Schüttendelle über den Bau einer Wohnanlage in der Ahornstraße bis hin zu der Errichtung von Einfamilienh ...
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Haben sich die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen nach Inkrafttreten des KiBiz im Interesse der Eltern verändert?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) gibt der Stadt Remscheid die Freiheit, die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung im Interesse der Eltern zu gestalten. Ebenso hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, drei differenzierte Stundenkontingente (25, 35 und 45 Wochenstunden) anzubieten und damit den Eltern mehr Flexibilität bei der Wahl der Betreuungsdauer einzuräumen.
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Werden Randstundenbetreuungen angebot ...
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Bergische Morgenpost 16.07.2008
Remscheid braucht nach dem unrühmlichen Abgang von Baudezernent Helmut Kennepohl möglichst schnell wieder einen technischen Beigeordneten. Für diese Sicht der Dinge will die FDP in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den anderen Fraktionen intensiv werben.
Weiter siehe
http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/590392/FDP-Brauchen-einen-Baudezernenten.html ...
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Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept, über das wir heute entscheiden, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die von Rödl und Partner vorgeschlagen und vom Rat beschlossen wurden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP, der "Zukunftspakt", haben bereits über knapp 100 der 130 Konsolidierungsvorschläge des Rödl-Gutachtens entschieden. Wenn sich vier so unterschiedliche Partner auf so weit reichende Einsparbeschlüsse einigen können, dann ist das ein Erfolg, der Hoffnung für die Zukunft gibt. Der Beschluss des Rates umfasst Sparmaßnahmen, die umgesetzt werden sollen und schmerzl ...
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Die FDP-Ratsfraktion wird die angestrebte Neuorganisaton der Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. In ihrer Sitzung am gestrigen Abend bemängelten die Liberalen den Alleingang der Oberbürgermeisterin, doch erkannten sie an, dass jahrelange politische Forderungen nunmehr endlich umgesetzt werden könnten.
Ein Manko ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die fehlende Einbindung der Politik. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis: "Um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung kann es nicht zum Besten bestellt sein, wenn die Oberb ...
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Antrag zur Sitzung des Rates am 24. April 2008
Beitritt zum Zweckverband „Bergische Weiterbildung“ prüfen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen zur Beantwortung der folgenden Fragen bei den Städten Solingen und Wuppertal sowie beim Zweckverband "Bergische Weiterbildung" einzuholen und die Beantwortung der Fragen dem Rat zur Kenntnis zu geben:
- Haben sich mögliche finanzielle Entlastungen auf Seiten der beiden Städte entsprechend den Erwartungen aus der Zei ...
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Argumente für Gewerbegebiet "Blume" gelten unverändert
Die FDP-Ratsfraktion weist die Darstellungen des Heimatbundes Lüttringhausen in dessen Presseinformation vom 28. März 2008 zurück. Die Ausführungen zum künftigen Landesentwicklungsplan seien sachlich ungenau und in hohem Maße unseriös und widerlegten keinesfalls die Argumente für das Gewerbegebiet
"Blume", so der Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger.
In seiner Presseinformation zitiert der Heimatbund aus einer Mitteilung der Wirtschaftsministerin, Christa Thoben, zur Landesentwicklungsplanung 2025, dessen Entwurf erst am Beginn des Diskussionsprozesses steht und frühestens 2010 beschlossen ...
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Kreisparteitag am 5. März 2008
Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
im vergangenen Jahr berichtete ich Ihnen, dass sich vier Ratsfraktionen, nämlich CDU, SPD, Grüne und wir als FDP, zu einem "Zukunftspakt" zusammengeschlossen haben, um gemeinsam notwendige Schritte für die Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. Dazu gehörte auch die Beauftragung des Beratungsunternehmens Rödl und Partner für die Erstellung eines Konsolidierungsgutachtens. Intensive Gespräche schlossen sich an und kosteten viel Zeit und Kraft. Entsprechend bestürzt waren wir, als uns der Kämme ...
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Nachdem die Forderungen von Teilen der Remscheider Politik nach der Einrichtung einer Umweltzone in der Freiheitstraße aufrechterhalten werden, bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Ablehnung dieses Ansinnens. Bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprachen sich die Liberalen gegen den Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen aus.
"Die Schadstoffbelastung in der Freiheitstraße liegt laut den Modellrechnungen momentan nicht über den Grenzwerten. Wir sollten erst die vorgeschlagenen Maßnah-men der Verwaltung umsetzen. Möglicherweise reichen eine bessere Verkehrssteueru ...
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Vorgaben des Bauausschusses und der Bezirksvertretung Süd umsetzen
Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und der WiR-Fraktion zur Sitzung des Bauausschusses am 04.12.2007 im öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage B 61/402 "Vergabe der planerischen Leistungen für die Gestaltung des Südstadtplatzes im Umfang des § 15, Leistungsphasen 1-3 der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI)".
Die Bezirksvertretung 2 – Süd ist in der Sitzung am 05.12.2007 über die Beschlüsse des Bauausschusses zu informieren. Die mögliche Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-, die FDP- und die WiR ...
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FDP-Fraktion will weiterhin die Testphase - WiR-Antrag dient der Sache jedoch nicht
Die FDP-Fraktion spricht sich unverändert für die testweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr aus. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung werden die Liberalen daher für einen entsprechenden Antrag stimmen. Die Chancen für eine solche Testphase sind in den vergangenen Wochen aus Sicht der FDP-Fraktion allerdings aufgrund des WiR-Antrags gesunken.
Die Argumente von Befürwortern und Gegnern haben sich nicht geändert. Und offensichtlich ist die Mehrheit weiterhin nicht bereit, ihre Bedenken vorerst zurückzustellen und die Idee zumindest in einer Testphase zu erproben. ...
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Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen und Reorganisation der Stadt Remscheid
Wie im Zukunftspakt für die Stadt Remscheid formuliert, stehen Rat und Verwaltung in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen. Dabei herrscht Klarheit darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die Ausgaben der Stadt Remscheid spürbar zu senken und auf diesem Wege ein weit höheres Einsparvolumen als bisher zu erzielen. Dieser Weg ist unumgänglich, um eine belastbare Gerechtigkeit zwischen den Generationen in unserer Stadt wieder herzustellen. Die folgenden Maßnahmen und Arbeitsauf ...
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Gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP
Um in der zur Zeit öffentlich stattfindenden und die Stadt Remscheid schädigenden Diskussion über die Besetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten ein politisches Zeichen zu setzen, haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende gemeinsame Entschließung beschlossen:
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sind sich einig und stellen fest:
1. Die Amtszeit des jetzigen Stelleninhabers Helmut Kennepohl endet am 30. September 2007.
2. Die Stelle des technischen Beigeordneten soll und muss so schnell wie möglich neu besetzt werden.
Die Fraktionen von CDU, S ...
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Helmut Kennepohl soll für weitere acht Jahre Baudezernent der Stadt Remscheid bleiben. Dafür sprach sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Abend aus.
Nachdem die Freidemokraten in den vergangenen Wochen die Leistungen der bisherigen Amtszeit des Dezernenten im Rückblick bewertet und Perspektiven für die Zukunft erörtert hatten, fiel die Entscheidung für die Wiederwahl des derzeitigen Baudezernenten einstimmig. Die liberale Ratsfraktion stellte dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen ihren inhaltlichen Zielen und den Vorhaben des Baudezernates fest.
Fraktionsvor ...
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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 20. März 2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Berichterstattung der lokalen Presse war zu entnehmen, dass sich die Bußgeldstelle der Stadt Remscheid wegen der Verfolgung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr von 6 km/h die Personalausweisfotos sämtlicher volljährigen weiblichen Familienangehörigen des Fahrzeughalters zur Ermittlung der Fahrerin beschaffte und die Fahrerin anhand dieser Fotos durch die Nachbarschaft identifizieren ließ (RGA vom 5. März 2007).
Bereits die Ehefrau des Fahrzeughalters hätte altersbedingt als Fahrerin bei den Ermittlungen außer Betracht bleiben ...
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Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig
Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des Bauausschusses, allen Nutzungen an der Trasse vorerst die Genehmigung zu versagen, rechtlich haltbar ist.
"Nachdem die WiR bislang zu den Verhinderern dieses Vorhabens zählte, scheint es nunmehr eine klare Mehrheit in der Bezirksvertretung für die Aufstellung des Imbisswagens zu geben. Die Ansie ...
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Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP
Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den Medien für sie im Vordergrund stehen.
Die jüngst von der W.I.R. erhobenen Vorwürfe gegenüber den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid, sie hätten die Inhalte des "Zukunftspakt Remscheid" von der Bezirksregierung übernommen und so einer Verfügung vorgegriffen, sind haltlos und nachweislich falsch. Die ...
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Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den "Zukunftspakt Remscheid" geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids.
Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen:
- Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um den Verzicht von Aufgaben und die Reduzierung bestehender Standards vorzubereiten,
- die Bennennung konkreter und umsetzbarer Konsolidierungsvorschläge, die Einsparungen im Bereich der Persona ...
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Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen.
Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005 für die Einrichtung einer Ampelanlage an dieser Kreuzung votiert. Im Bauausschuss stimmte darauf jedoch eine CDU/WiR-Mehrheit für die Einrichtung von zwei aufeinanderfolgenden Testphasen: Zuerst ...
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Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können.
Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf umfangreiche und langfristige Einsparungen verständigt. Als Zielmarke wurde das Ausgabeniveau des Jahres 2004 benannt. So wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits insgesamt zehn Millionen Euro durch den Rat gekürzt. ...
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FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen
Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen.
Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: "Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden sollten wir die Möglichkeit eröffnen, frische Luft bis Mitternacht zu genießen. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Gastronomie und können einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und der Stadtteilzentren leisten."
Möglich gewo ...
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Ein zusätzliches Plus in Höhe von 340.000 Euro versprach sich die Stadtverwaltung von dem Einsatz eines zweiten Radarwagens, als dessen Anschaffung vor zweieinhalb Jahren für 134.000 Euro beschlossen wurde. Die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung war Bestandteil des Konzeptes "Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit" (SOS) des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fred Schulz. Den jährlichen Kosten in Höhe von 210.000 Euro, unter anderem für 3,5 Sachbearbeiterstellen, sollten Einnahmen in Höhe von 550.000 Euro gegenüberstehen.
Die FDP-Fraktion fragt jetzt nach, ob die bisherigen Einnahmen d ...
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R.
- Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A 1 vom 19.07.2004,
- Erweiterung des Plangebietes B 533 A 1 um einen Teilbereich 2,
- Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2006 beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. folgende Beschlüsse fassen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt für die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Dieser sollte folgende Punkte einbeziehen:
1. Auf der Basis des Bes ...
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Am 20. Oktober 2006 soll sich das Deutsche Röntgen-Museum wieder den Besucherinnen und Besuchern öffnen. Das Deutsche Röntgen-Museum wird seine Besucher in völlig anderer Form als bisher ansprechen und Begeisterung für die Wissenschaft wecken. Remscheid wird ein Kulturzentrum haben, das Ansehen und Bedeutung weit über Stadt und Region genießt. Doch zuvor bot ein bestimmtes Gestaltungselement in den vergangenen Monaten immer wieder Anstoß zur Diskussion: die geplante Edelstahl-Fassade für den sogenannten Neubau.
Die Projektverantwortlichen waren sich einig, dass ein international bedeutende ...
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Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und WiR
Gewerbegebiet Blume
- Aufhebung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A vom 19.07.2004,
- Neuer Satzungsbeschluss über ein erweitertes Plangebiet B 533 A um einen Teilbereich 2 (große Lösung),
- Anpassung des Flächennutzungsplanes,
- Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533 A.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2006 beantragen die Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. folgende Beschlüsse fassen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung am 19.06 ...
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Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
die Zahlen, mit denen wir hantieren, haben längst astronomische Ausmaße eingenommen: Der angehäufte Fehlbedarf wird in diesem Jahr die 300-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Bis zum Jahr 2020 werden wir sogar die Milliarden-Grenze im Blick haben. Das Jahr des Haushaltsausgleichs entzieht sich unserer Sichtweite, und an die Abdeckung dieser Fehlbeträge ist erst ab 2030 zu denken. Diese Zahlen und diese Zeiträume sind schlicht nicht mehr vorstellbar.
Auch Töchtern und Söhnen unserer Enkel werden diese über die Jahre hinweg angehäuften Defizite zu sc ...
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FDP-Fraktion: Bezirksvertretung muss Klarheit schaffen
Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr grundsätzlich zu beschließen. Damit wollen die Liberalen klären, ob es überhaupt noch eine politische Mehrheit für dieses Projekt gibt.
Wichtige Hindernisse sind bereits in den vergangenen Wochen aus dem Weg geräumt worden. Nachdem die Bezirksregierung erklärt hatte, dass für eine Testphase keine Landeszuweisungen zurückgezahlt werden müssen, und sich der notwendige Kompromiss mit den Wochenmarktbeschickern abzeichnet, ist es ums ...
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Im Sommer 2006 wird sich die Zukunft der städtischen Heime entscheiden
Unverständnis und Fassungslosigkeit herrschte, als der Pflegeskandal die städtischen Alten- und Pflegeheime zuerst in die Negativschlagzeilen und dann in die roten Zahlen zog. In einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss beauftragte der Rat im Februar 2005 die Betriebsleitung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Pflegequalität und der wirtschaftlichen Konsolidierung der Heime vorzunehmen. Ansonsten drohe den städtischen Heimen die Privatisierung. Als Zielmarke wurde für das Jahr 2006 eine schwarze Null im operativen Geschäft ausgegeben.
Ohne erhebliche Einschnitte ist es n ...
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Bislang wehrt sich eine politische Mehrheit gegen die fachlichen Argumente
Seit über 30 Jahren ist die Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen als Unfallschwerpunkt und Staufalle der Gegenstand von Berichten, Auswertungen, Planungen und Vorlagen. Die Unfallkommission mahnt seit 1989 die Einrichtung einer Ampelanlage an, auch der Bau eines Kreisverkehrs wurde in der Folge in Erwägung gezogen. Nachdem man sich jahrelang um eine Entscheidung herumdrückt hatte, sprach sich im vergangenen Jahr endlich die Bezirksvertretung Alt-Remscheid für die von der Unfallkommission geforderte Ampel aus. Gegenüber dem Status Quo oder der Anlage eines Kreisverkehrs brächte eine Ampel m ...
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Alle Jahre wieder knuspert in den Wochen vor dem Fest der Weihnachtsmarkt auf der Alleestraße. Und alle Jahre ist die Aufregung groß. Nur Bratwürste und Kochtöpfe würden angeboten, und der Markt habe keine Atmosphäre. Auch die Bezirksvertretung Alt Remscheid empörte sich in der Vergangenheit rituell in den Monaten Dezember und Januar.
Nun eröffnet sich für Remscheid eine neue Perspektive. Seit die Festbeleuchtung des Rathauses viel Licht in die dunkle Jahreszeit bringt, ist der Rathausplatz als neue Heimat für den viel gescholtenen Markt im Gespräch. Viele Hürden warten allerdings noch bi ...
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Die FDP-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung den Vertragsentwürfen für das Projekt Hauptbahnhof zugestimmt. "Damit bekennen wir uns gegenüber Geldgebern, Investoren und Bürgern zu diesem Projekt und geben grünes Licht. Wir wollen das Areal kann zu einem belebenden Teil einer neu gestalteten Innenstadt entwickeln", so Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger.
Mögliche Schwierigkeiten hinsichtlich Erschließungskosten und Altlasten konnten zuvor von der Verwaltung ausgeräumt werden. "Das sind zudem Probleme, die sich unabhängig von dem Investor gestellt haben", erläuterte Lüttinger. Die Vertr ...
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Für den Erhalt der Remscheider Volkshochschule und damit gegen eine Fusion der VHS mit den Bildungseinrichtungen von Solingen und Wuppertal spricht sich die FDP-Fraktion aus. "Wir wollen Kooperationen in gleicher Augenhöhe. Doch das ist hier nicht der Fall, denn Remscheid zieht aus dieser Zusammenarbeit keinen Nutzen", fasst Dr. Uwe Joachim Kirchhoff, schulpolitischer Sprecher, die Position der Fraktion zusammen.
"Es gibt keine Garantie für eine Qualitätsverbesserung", so Kirchhoff weiter. Denn dazu will man sich nach Aussage der Verwaltung erst nach dem Zusammenschluss Gedanken machen. Auc ...
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Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben heute nach intensiven Beratungen ihr neues Modell für eine langfristig gesicherte und sozial gerechte Beitragszahlung zur OGGS vorgestellt.
Warum musste neu gerechnet werden? "Wir wollen Kindern aus allen sozialen Schichten auf lange Sicht eine gerechte Teilhabe am Angebot der Offenen Ganztagsgrundschulen garantieren", so Kai Kaltwasser, Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss.
Dass mehr und neue OGGS in Remscheid einzurichten sind, ist politischer Wille des Rates. Doch zugleich habe der Kommunale Armutsbericht gezeigt, dass die Zahl der soz ...
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Einrichtung der Parkplätze von der Öffnung der Alleestraße abkoppeln
Die FDP-Fraktion spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im jetzigen Fußgängerbereich der Alten Bismarckstraße aus. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Wilding und Baudezernent Kennepohl in den Medien. Dort hatten sie erkennen lassen, dass dabei Rückzahlungsforderungen des Landes voraussichtlich nicht zu erwarten sind.
Fraktionssprecher Philipp Wallutat: "Wir bitten darum, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine Vorlage zur Umsetzung vorlegt, sobald wir Sicherheit hinsichtlich der Landeszuschüsse haben. Die Einrichtung dieser ...
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RGA-Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger: Mit Folgen der Gesundheitsreform haben alle Kliniken zu kämpfen.
Von RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski
Vornehmlich auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform führt Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, im Gespräch mit RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski, die Probleme bei Sana zurück.
RGA: Herr Lüttinger, für Ihre Äußerung, nicht nur bei Sana, sondern auch in anderen Krankenhäusern gebe es Probleme, mussten Sie Kritik einstecken.
Lüttinger: Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sämtliche Krankenhäuser Probleme mit den Auswirkungen der Gesundheitsreform haben. Alle werden vor die Aufgabe gestellt, mit weniger Personal di ...
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Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
der Haushalt der Stadt Remscheid bewegt sich immer schneller auf einer Einbahnstraße ins Nirvana. Der Fehlbedarf im städtischen Haushalt erhöht sich auch 2005 um über 55 Millionen Euro. Ohne strukturelle Verbesserungen liegen wir laut Prognose im Jahre 2018 bei unvorstellbaren 728 Millionen Euro ange-häuftem Defizit. Die Abdeckung dieser Fehlbeträge soll irgendwann ab dem Jahr 2030 erfolgen. Das Jahr des Ausgleichs wird von Haushalt zu Haushalt in Dekadenschritten nach hinten geschoben.
Wenn behauptet wird, die Stadt stehe haushaltspolitisch vor dem ...
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Philipp Wallutat: Kreisverkehr wäre wohl ein Schildbürgerstreich
Im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung am morgigen Mittwoch hat sich die FDP-Fraktion für eine Ampellösung an der Kreuzung Solinger Straße/Vieringhausen ausgesprochen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung eine Ampelanlage befürworteten, scheint nun der Weg für den Beschluss frei zu sein.
Mehrere Gründe hätten am Schluss für die Ampellösung gesprochen, so Philipp Wallutat, FDP-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Gegenüber dem Status Quo oder der Anlage eines Kreisverkehrs habe die Ampellösung Vorteile in den ...
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Lüttinger: Am Schluss muss es sich für Remscheid rechnen
Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende die angestrebte Kooperation mit Solingen und Wuppertal auf dem Gebiet der Weiterbildung begrüßt. Gleichzeitig wollen die Liberalen jedoch auch andere Optionen ergebnisoffen prüfen lassen. Dazu gehört der gegenwärtige Zustand sowie eine Kooperation zwischen VHS und Musik- und Kunstschule in Remscheid.
Da noch Zahlen und Fakten fehlen, wird sich erst im Herbst entscheiden, ob eine bergische Kooperation im VHS-Bereich für Remscheid attraktiv ist: "Am Schluss muss es sich für Remscheid rechnen", so Fraktionsvorsitzender Wolf ...
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Von Dreusche: Plan B muss endlich kommen
Unbestritten ist heute immer noch eines: Das Gebiet rund um den Remscheider Hauptbahnhof bietet ein erhebliches Potenzial für die Stadtentwicklung in Remscheid. Das Areal kann zu einem belebenden Teil einer neu gestalteten Innenstadt werden.
Die Planungen haben viel versprechende Ziele gehabt: Flächen für den Einzelhandel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen, darunter ein Verbrauchermarkt als Ankermieter, Fachmärkte und Gastronomie.
Nachdem sich der Rat mehrheitlich für HBB als alleinigen Verhandlungspartner entschieden hatte, wurde der Abschluss des Optionsvertrages für den Apr ...
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In ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag sprach sich die FDP-Ratsfraktion einstimmig gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus, die Stelle von Stadtdirektor und Stadtkämmerer Müller auszuschreiben.
Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: "Wir sind überzeugt davon, dass es im Interesse der Stadt liegt, Jürgen Müller als Beigeordneten zu behalten. Auf seine Sachkenntnis und seine Erfahrung wollen wir nicht verzichten. Wir versprechen uns von ihm auch inhaltliches Engagement, beispielsweise in der Arbeit für die Konsolidierung des städtischen Haushalts." ...
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Die FDP-Fraktion bleibt auch im Vorfeld der Ratssitzung bei der Ablehnung der Einsprüche von SPD und WiR gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl.
Ratsmitglied Philipp Wallutat, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss: "Es gibt keinen begründeten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens und des Wahlergebnisses. Die von SPD und WiR angeführten, angeblichen Unregelmäßigkeiten sind abstrus. Es wäre von allen Seiten angebracht, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren und das Ergebnis anzuerkennen."
Der Wahlprüfungsausschuss hat sich bereits mit den Stimmen von CDU und ...
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Sowohl die Bezirksregierung als auch die im Rat vertretenen Fraktionen fordern die Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes. Seit der damalige Oberbürgermeister im März vergangenen Jahres über seinen Personalentwicklungsplan berichtet hat, ist es stiller um das Thema geworden. Die FDP-Fraktion will im Finanzausschuss nun wissen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bislang umgesetzt worden ist, und stellt eine entsprechende Anfrage.
Dienstvereinbarungen, die zwischen der Stadt und dem Personalrat beschlossen wurden, können die Möglichkeiten der Personalentwicklung beeinflussen. Über eine zw ...
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Mit dem Antrag, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen, ging die FDP-Fraktion in die Ratssitzung im November.
Seit 2003 hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, über die Erhebung der Vergnügungssteuer selbst zu entscheiden. Nachdem die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für einen überarbeitete Steuersatzung vorgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion die Chance, die Steuer zu entrümpeln und eine liberale Forderung umzusetzen.
Während Familienfeiern, Betriebsfeste und ähnliche Veranstaltungen von der Steuer befreit sind, werden andere Tanzveranstaltungen, z.B. in Diskotheken ...
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Wolf Lüttinger ist wieder Vorsitzender der FDP Ratsfraktion
Die FDP Ratsfraktion hat am 1.10.2004 ihre konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl durchgeführt. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter votierten die fünf Ratsmitglieder der FDP einstimmig für die vorgeschlagenen Kandidaten.
Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Wolf Lüttinger, sein Stellvertreter ist Markus von Dreusche.
Da auch in der Bezirksvertretung Alt Remscheid durch die FDP Fraktionsstärke erreicht wurde, konstituierte sich auch diese Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Philipp Wallutat, seine Stellvertreterin Andrea von Dreusche. ...
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Sind die Planungen auf dem falschen Weg?
Ein Leuchtturm innerhalb der Regionale 2006 soll der neue Remscheider Hauptbahnhof werden. Doch tatsächlich ist es ruhig um ihn geworden: Seit Monaten sind keine Fortschritte zu erkennen, während dieser Schandfleck im Zentrum mit allen Nachteilen für Bürger und Besucher Remscheids, besonders für Fahrgäste, blieb. Im Februar bereits hatte der Rat entschieden, Vertragsverhandlungen mit dem Investor HBB für die Neugestaltung des Geländes aufzunehmen. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige dagegen und sprach sich dafür aus, mit zwei möglichen Investoren zu verhandeln, um sich für das bessere Angebot ...
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Die Entwicklungen dieses Jahres müssen abgewartet werden
Während die Mehrheitsfraktion angekündigt hat, die Stelle für die Leitung des Derzernats für Kultur, Sport und Bildung schnell auszuschreiben, will die FDP die Entwicklungen dieses Jahres in diesem Bereich abwarten.
"Wir müssen Klarheit über die künftige Struktur und Organisation der städtischen Kultureinrichtungen haben, bevor wir die Stelle neu besetzen", so Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger. So hat der OB in seinem Personalentwicklungsplan angekündigt, die Ausgliederung der städtischen Kulturinstitute in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu prüfen. Chancen für eine Neuorganisation des ...
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Externe Kompetenz von Sana ist für die FDP dringend notwendig
Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagierten die Mitglieder der FDP-Fraktion auf ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag auf die neuerlichen Enthüllungen im städtischen Altenheim Stockder Stiftung. Die FDP-Fraktion war sich einig, die Maßnahmen, die der OB und der Sozialdezernent gegenüber den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeordnet haben, zu unterstützen.
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Vorwürfe scheint die Entscheidung des Rates, Sana die Werksleitung zu übertragen und in das Qualitätsmanagement einzubeziehen, einzig richtig. "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, ...
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Gewerbegebiet bietet Chancen für mehr Arbeit in Remscheid
Nachdem die Verwaltung im Laufe dieser Woche genauere Informationen zum sogenannten "Blume"-Kompromisses präsentiert hatte, sprach sich die FDP-Fraktion auf ihrer Sitzung am gestrigen Abend dafür aus, die Planungen zu unterstützen.
"Der gefundene Kompromiss ist richtig, weil nunmehr die Akzeptanz gegenüber dem entstehenden Gewerbegebiet wachsen kann", kommentierte Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger die Entwicklungen. Fragwürdig sei allerdings, ob diese Lösung nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte gefunden werden können: "Viel Geld und Energie hätten gespart werden können", so der Frakt ...
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Lebensmittelmarkt an der Schüttendelle erlauben
Die FDP-Fraktion mahnt die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes für Remscheid an. Auf ihrer gestrigen Sitzung sprach sich die Ratsfraktion dafür aus, den Weg für den geplanten Lebensmittelmarkt an der Schüttendelle frei zu machen.
Um einen attraktiven Einzelhandel in Remscheid zu verwirklichen, hatten sich die Fraktionen einmütig dafür ausgesprochen, das Einzelhandelskonzept umzusetzen. "Nun geht es darum, auch Taten folgen zu lassen", so Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger. Der Lidl-Markt bietet eine Möglichkeit, die Nahversorgung im Bereich Schüttendelle/Vieringhausen zu verbessern. Kauf ...
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Liberale wollen eine Änderung des Verwaltungsvorschlages
Die FDP will die Elternbeiträge für die OGGS sozial ausgewogener gestalten und daher eine mehrstufige, einkommensabhängige Entgeltordnung einführen. Um Kindern aller Bevölkerungsgruppen die Aufnahme in ein Angebot der OGGS gleichermaßen zu ermöglichen, wie es die Empfehlungen zu den Mindeststandards vorgeben, ist eine entsprechende Entgeltordnung unabdinglich. Einen entsprechenden Antrag stellen die Liberalen in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Personengruppen mit einem Einkommen geringfügig über 12.500 Euro p.a. würden durch die Entrichtung des vorgesehenen Regelbeitrages ...
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FDP tritt auch weiterhin für Haushaltskonsolidierung ein
Der CDU-Fraktionsvorstand hat gegenüber lokalen Medien jüngst einen Sparkurs abgelehnt. Was zuerst Erstaunen auslöste, ist jedoch weniger überraschend, wenn der Blick auf die Bilanz der absoluten CDU-Mehrheit fällt. Die offene Absage an die Bemühungen, den städtischen Haushalt zu sanieren, ist lediglich eine logische Konsequenz der christdemokratischen Politik. Die CDU scheint an etwas festzuhalten, das von anderen Fraktionen größtenteils schon lange verlassen worden ist: verheerendes Besitzstandsdenken.
Während die Christdemokraten im Wahlkampfjahr die städtischen Ausgaben fraglos in Schu ...
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Der OB funkt SOS - und könnte damit Schiffbruch erleiden
SOS. Für Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit. So heißt das Konzept des Oberbürgermeisters, um Defiziten in diesen Bereichen entgegenzutreten. Vor allem mit mehr Kontrolle und Überwachung soll die Situation in Remscheid verbessert werden. Schwarze Sheriffs gehören ebenso zu diesem Repertoire wie eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung und noch einiges mehr. "Kippi", die mannshohe Attrappe eines ausgeglimmten Stengel, soll die Raucher dazu bewegen, ihre Zigaretten-Kippen im Aschenbecher zu entsorgen. Das Vorhaben, Abfallcontainer durch Detekteien überwachen zu lassen, mag für Außenstehende sogar ...
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