Antrag zur Sitzung des Rates am 24. November 2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft werden dazu aufgefordert, das Problem Extremismus in Remscheid zu analysieren, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Extremismus effektiv zu vernetzen sowie einen umfassenden städtischen Handlungs- uns Aktionsplan gegen Extremismus und für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu erstellen.

Darüber hinaus wird Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, in den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss eingeladen, um über die aktuelle Entwicklung von Extremismus in NRW zu berichten.

 

Begründung:

In den letzten Monaten sind die rechten und rechtsextremistischen Vorfälle in Remscheid massiv gestiegen. Immer häufiger sind Institutionen, Verbände, Vereine, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger Opfer von rechten Vorfällen. Es reicht vom Drohbrief bis zum demolierten Auto oder Schaufenster. Remscheid Tolerant, Caritas und Diakonie hatten anlässlich dieser Ereignisse am 02. Juni zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, an der ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, kirchlichen Organisationen, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hat.

Remscheid ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Dieses Weltbild gilt es zu bewahren. Mit dem gesellschaftlich und politisch breit aufgestellten Bündnis Remscheid Tolerant wurde die Grundlage für den Kampf gegen Rassismus, Intoleranz, Rechtsradikalismus und Extremismus geschaffen. Im Land NRW[1] und einigen Kommunen, darunter Wuppertal[2] und Dortmund[3], wurden darüber hinaus Aktionspläne gegen Extremismus erstellt. Ein solcher Aktionsplan bzw. ein solches Handlungskonzept soll kurzfristige Maßnahmen bündeln und langfristige Ziele erarbeiten. Kurzfristiger Aktionismus alleine ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, dass wir uns regelmäßig mit diesem Thema auseinandersetzen.

Die wichtigsten Instrumente eines Aktionsplans gegen Extremismus sind Prävention und Aufklärung sowie Partizipation auf Grundlage einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion.

Beispielmaßnahmen eines solchen Konzepts sind u.a. die Koordination aller bisherigen Aktionen, Maßnahmen und Akteure, die Einrichtung einer Task-Force aus Polizei und KOD für die Beseitigung von Schmierereien und Aufklebern und/oder das regelmäßige Stattfinden von Runden Tischen gegen Extremismus in den Bezirken und in der Stadtverwaltung

Ein solcher Aktionsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Dem Verein Remscheid Tolerant und der mobilen Beratungsstelle Bergisch Land wird dabei weiterhin einen besondere Rolle zukommen. Parallel sollte sich die Stadtverwaltung um die Akquisition von Fördermitteln zur Umsetzung der im zukünftigen Handlungskonzept aufgearbeiteten Maßnahmen bemühen.

 

gez.

 

Sven Wolf

Beatrice Schlieper

Fritz Beinersdorf

Wolf Lüttinger

Waltraud Bodenstedt

 

[1]https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Schutz_und_Sicherheit/111222achtpunkteprogre_.pdf, Stand: 29.09.2016.

[2] http://www.wuppertaler-initiative.de/homepage/aktionsprogramm, Stand: 29.09.2016.

[3] http://www.dortmund.de/media/downloads/pdf/vielfalttolernaz/aktionsplan.pdf, Stand: 29.09.2016.

Bild: Tomizak / pixelio.de

Antrag: Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus