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FDP: Land unterstützt Remscheider Integrationsarbeit

NRW-Koalition will Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten

Die Freien Demokraten freuen sich über die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro an die NRW-Kommunen. Damit geht die Landesregierung auf eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Freien Demokraten ein.

Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, erklärt hierzu: „Remscheid kann sich jetzt über eine finanzielle Entlastung freuen, die auch ein Stück Anerkennung für die Integrationsarbeit bedeutet. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deswegen ist es richtig, die Integrationspauschale aus Bundesmitteln zwischen Land und Kommunen aufzuteilen.“

Die Integrationspauschale besteht aus zusätzlichen Mitteln des Bundes in Höhe von insgesamt jährlich zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Auf NRW entfallen rund 434 Millionen Euro als Ausgleich für flüchtlingsbedingte Mehrkosten wie Kinderbetreuung, Ausstattung von Schulen sowie den Aufbau und die Weiterentwicklung von Strukturen der Integrationsarbeit.

Die rot-grüne Landesregierung hatte die Integrationspauschale in den Jahren 2016 und 2017 im Landeshaushalt belassen und auch für das Jahr 2018 keine Weiterleitung an die Kommunen geplant. Die SPD-Fraktionen hatten sich in den vergangenen Wochen landesweit bitter enttäuscht darüber gezeigt, dass die neue Landesregierung den gleichen Fehler wie ihre rot-grünen Vorgänger begehen und die Integrationspauschale den Kommunen vorenthalten wollte. Die Kriterien für die nunmehr anstehende Verteilung der Integrationspauschale an die Kommunen werden erst mit dem Beschluss eines Ausführungsgesetzes festgelegt werden; über den Landeshaushalt wird der Landtag voraussichtlich Mitte Januar beschließen. Nach bisherigen Berechnungen der Verwaltung kann Remscheid mit Mitteln zwischen 580.000 und 800.000 Euro rechnen.

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