Antrag für die Sitzung des Rates am 30. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 30. November 2017 bitten wir Sie, den folgenden Beschlussentwurf als gemeinsamen Antrag der unterzeichnenden Fraktionen zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung dazu auf, für Personen mit geringen Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahr 2018 das Sozialticket finanzieren zu wollen.

Begründung:

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat zum 1. Januar 2013 für Personen mit geringem Einkommen das „meinTicket“ eingeführt, dass sich u.a. an folgende Berechtigte richtet:

• Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II);
• Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII);
• Empfänger von Wohngeld nach WoGG;
• Leistungsberechtigte nach SGB VIII;
• Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;
• Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz.

In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet wird das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfüllt damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren und letztlich vollständig entfallen zu lassen. In einem solchen Fall verschiebt sich die Finanzierungslast zuungunsten der Verkehrsverbünde und ihren Trägern, sollte das Angebot nicht eingeschränkt oder eingestellt werden.

Das zwischenzeitlich bewährte „meinTicket“ sollte weitergeführt werden und seitens des Landes auch weiterhin finanziell gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe

Antrag: Mobilität sicherstellen, um Teilhabe zu ermöglichen

Bild: Jan Claus / pixelio.de