Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 6. Dezember 2016, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. Dezember 2016 sowie für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

wir stellen für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 6. Dezember 2016, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. Dezember 2016 sowie für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Dezember 2016 zur Drs. 15/3022 (Stadtumbau West Innenstadt – Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes – Auslobungsunterlagen) folgenden Antrag.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslobungsunterlagen für den Planungswettbewerb zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes zu überarbeiten,

a) mit dem Ziel, den Auslobungstext nicht alleine auf eine ausschließliche Freifläche außerhalb der künftigen Flächen des Busbahnhofs als Zielvorstellung zu konzentrieren, sondern auch die Errichtung oder Niederlegung von Gebäuden zuzulassen, ohne den Platzcharakter aufzugeben.

b) indem die Maßnahmen

1.8. Fußgängerunterführung Elberfelder Straße,

1.9. Aufwertung Engelspassage,

1.10. Umgestaltung Wilhelm-Schuy-Straße,

2.1. Neubebauung Konrad-Adenauer-Straße 9-11,

3.2. Nachnutzungskonzept für ehemaliges Kino

des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid ausdrücklich integriert werden und das Wettbewerbsgebiet um die entsprechende Fläche erweitert wird.

2. Die Verwaltung wird gebeten, eine Lenkungsgruppe unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und Gruppen des Rates, des Bezirksbürgermeisters und des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr einzusetzen, um die weitere fachliche und strategische Umsetzung des Konzepts zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid durch ein solches Gremium kontinuierlich begleiten zu können.

 

Begründung:

Zu 1. a)

Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid umfasst ein Volumen in Höhe von 21,5 Millionen Euro. Die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ist das zentrale Vorhaben dieses Programms und die bedeutendste städtebauliche Maßnahme der Innenstadt. Die dezidierte Vorstellung eines freien Platzes, der mittels Begrünung und Straßenmöbeln gestaltet werden soll, wird dem Vorhaben aus unserer Sicht nicht ausreichend gerecht. Der Kriterienkatalog ist zu eng formuliert, als dass von den Wettbewerbsteilnehmern erwartet werden kann, auch alternative Lösungen zu erarbeiten. Die Teilbebauung von Flächen im Wettbewerbsgebiet bereits im Zuge der Auslobung auszuschließen, ist nicht notwendig und schränkt den Spielraum der Wettbewerbsteilnehmer unnötig ein.

Zu 1. b)

Der Erfolg dieses Vorhabens hängt nicht alleine von der flächenmäßigen Reduzierung des Busbahnhofs und der künftigen Platzgestaltung, sondern vor allem von einer möglichst barrierefreien Anbindung an die umliegenden Gebiete, insbesondere die Alleestraße, ab. Eine Steigerung der Attraktivität des Friedrich-Ebert-Platzes ist aus unserer Sicht nur mit einer verbesserten Anbindung an die Alleestraße denkbar. Die funktionale Qualität des Platzes wird sich auch mit der Aufwertung der vorhandenen Wegebeziehungen und möglicherweise durch die Schaffung neuer Wegebeziehungen entscheiden.

Die aktuelle Vorlage enthält keine Darstellung des Wettbewerbsgebiets. Wir unterstellen daher, dass die Verwaltung den Vorschlag für die räumliche Abgrenzung, wie er in der Drs. 15/2344 (Stadtumbau West  Innenstadt – Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes  – Rahmenbedingungen des ÖPNV als Wettbewerbsgrundlage) aufgeführt ist, für den Planungswettbewerb nutzen möchte. Aus unserer Sicht soll das angrenzende Gebiet mit der räumlichen Verbindung zur Alleestraße zum ausdrücklichen Bestandteil des Wettbewerbs werden. Bei einer Ergänzung des Planungswettbewerbs wäre das betreffende Gebiet um die südlich gelegene Fläche östlich der Wilhelm-Schuy-Straße (Verbindung Alleestraße und Konrad-Adenauer-Straße), nördlich der Alleestraße und westlich der Engelspassage zu erweitern.

Zu 2.

Bereits das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid enthält den Vorschlag, eine Lenkungsgruppe einzurichten und „politische Entscheidungsträger frühzeitig und kontinuierlich in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen“. Aufgrund der Erfahrungen mit den Planungen für die Errichtung des DOC sollte diese Überlegung umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

 

gez. Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

 

gez. Waltraud Bodenstedt
Vorsitzende der Ratsgruppe

 

gez. Ernst Peter Wolf

Sprecher SPD in der BV 1

 

gez. Hans Lothar Schiffer

Sprecher der FDP in der BV 1

 

Antrag: Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes