Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Dezember 2016

 

Änderung der Hauptsatzung zu Punkt 21.3: Zuwendungen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung der Ratsfraktionen und Ratsgruppen

Fortführung der reduzierten Zuwendungen auch für 2017 und 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN, FDP und W.i.R. beantragen, dass die seit dem 1. Januar 2015 bestehende und bisher auf den 31. Dezember 2016 befristete Regelung zur Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen um 5% bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wird.

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Änderungen in der Hauptsatzung vorzunehmen.

 

Begründung:
Mit der Fortführung der Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen um 5% setzt auch der Rat ein wichtiges Signal zum weiterhin erforderlichen Konsolidierungsprozess.

 

gez.

Jens-Peter Nettekoven MdL
Vorsitzender der CDU Ratsfraktion
 

Sven Wolf MdL
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

 

Beatrice Schlieper

Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN

 

Fritz Beinerdorf

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

 

Wolf Lüttinger

Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

 

Waltraud Bodenstedt

Sprecherin der W.i.R.-Ratsgruppe

 

Antrag: Reduzierung der Zuwendungen an Ratsfraktionen und Ratsgruppen