Antrag für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP stellen für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 unter TOP 22 (Haushaltsplan 2021/2022) folgenden Antrag.
1. Aufgabenkritik und Stellenentwicklung
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum von 2022 bis 2031 eine Analyse zur Altersfluktuation der Beschäftigten und Beamten der Stadt Remscheid zu erstellen. Abzüglich der bereits als künftig wegfallend (kw) vermerkten und der im Zuge der Gewährung von Altersteilzeit wegfallenden Stellen wird nach Jahren ermittelt, welche Stellenanzahl, welches Stellenvolumen in Wochenstunden und welches Budget auf Grundlage der Eckwerte nach KGSt-Gutachten verbleiben. Die Verwaltung prüft, wie die bestehenden Aufgabenbereiche nach einer Aufgabenkritik und unter Berücksichtigung von Rationalisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerung mit 80 % dieser Stellen wahrgenommen werden können. Sie legt eine mittelfristige Planung für jeweils fünf Jahre dem Rat vor. Die im Zuge des Verfahrens verbleibenden 20 % der Stellen werden für neue Aufgaben umgeformt. Innerhalb der Planungszeiträume von 2022 bis 2026 und 2027 bis 2032 soll eine flexible Handhabung der Stellenveränderungen ermöglicht werden. Von diesem Verfahren werden die Stellen in der Feuerwehr – soweit sie sich aus dem Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan ableiten lassen – und die Stellen des Sozial- und Erziehungsdienstes – soweit sie im Bereich der Kindertageseinrichtungen benötigt werden – ausgeklammert. Die erste mittelfristige Planung ist dem Rat bis zum 30. November 2021 vorzulegen.
2. (Ko-)Finanzierung von Stellen fördern
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30. November 2021 einen Bericht vorzulegen, in welchem Umfang die (Ko-)Finanzierung von Stellen weiter erhöht werden kann. So ist insbesondere zu prüfen, in welchem weiteren Umfang Stellen(-anteile) bei Umsetzung von Investitionsmaßnahmen ertragswirksam aktiviert werden können. Ergänzend dazu ist zu prüfen, ob durch Förderprogramme eine (Ko-)Finanzierung von Personalaufwendungen ermöglicht werden kann, dies ist nicht auf staatliche Programme zu beschränken. Auch Förderprogramme von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen kommen hierfür in Betracht.
3. Dauerhafte Rücksicherung für künftige Pensionslasten prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung Düsseldorf über Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der seit 1999 bestehenden liquiditätswirksamen Rücksicherung von Pensionszahlungen für Beamtinnen und Beamten zu verhandeln, insbesondere auch im Hinblick auf die mit Einführung NKF 2008 begonnene Bildung bilanzieller Rückstellungen. Diese Frage soll verwaltungsseitig auch in den Fachgremien des Städtetages Nordrhein-Westfalen erörtert werden. Über die Ergebnisse ist dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat bis zum 30. November 2021 zu berichten.
4. Stelleneinrichtung Fördermanagement (0.00)
Es wird ein Fördermanagement als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet, um die Fördermittelakquise, die Vernetzung und die Lobbyarbeit für Remscheid an zentraler Stelle zu bündeln. Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende neue Förderperiode der Europäischen Union und der Umsetzung des Operationellen Programms der Förderkulissen des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), des ESF (Europäischer Sozialfonds) und des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Zusammenarbeit mit der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.) Die volle Stelle soll für die Dauer von fünf Jahren befristet eingerichtet werden. Es ist jährlich ein Förderbericht zu veröffentlichen und dem Rat vorzulegen, erstmals zum 30. November 2022. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Rates einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung zur Entscheidung vorzulegen.
5. Stelleneinrichtung Liegenschaftsverwaltung und -entwicklung (4.13)
Zur Umsetzung der Liegenschaftsstrategie der Stadt Remscheid, der Vermarktung städtischer Grundstücke und Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe wird eine zusätzliche Stelle im Bereich der Liegenschaftsverwaltung unbefristet eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Rates einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung zur Entscheidung vorzulegen.
6. Stelleneinrichtung Mobilitätsplanung (4.12)
Für die Mobilitätsplanung wird eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eingerichtet. Die Verwaltung, wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Rates einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung zur Entscheidung vorzulegen.
7. Wissenschaftliche Betreuung des RöLab im Deutschen Röntgen-Museums
Für die wissenschaftliche Betreuung des Projektes RöLab im Deutschen Röntgen-Museum wird dauerhaft eine Vollzeitstelle eingerichtet. Die Möglichkeiten einer anteiligen Finanzierung der Stelle durch Dritte soll dabei weitestgehend ausgeschöpft werden.
8. Künstlerische Leitung im Teo Otto Theater
Die Stelle der künstlerischen Leitung im Teo Otto Theater wird auf eine Vollzeitstelle angehoben.
9. Familien entlasten – Beitragsstaffeln für Betreuungsangebote für Kinder anpassen
Die Beitragsstaffeln für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule werden analog der Fortschreibung der Kindpauschalen nach § 37 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) angehoben. Daraus ergibt sich die folgende, künftige Beitragsstaffel:
Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege
Jahreseinkommen
bis 19.000 Euro
bis 27.500 Euro
bis 39.000 Euro
bis 51.500 Euro
bis 64.000 Euro
bis 78.000 Euro
bis 91.500 Euro
über 105.000 Euro
Offene Ganztagsschule
Jahreseinkommen
bis 19.000 Euro
bis 26.500 Euro
bis 37.800 Euro
bis 50.400 Euro
über 63.000 Euro
Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder, der Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Beiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und der Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich zur nächsten Sitzung des Rates zur Entscheidung vorzulegen.
10. Qualitätsunterstützung Remscheid – Betreuungsangebote für Kinder weiterentwickeln
Für Zwecke der Qualitätsentwicklung in den Betreuungsangeboten für Kinder werden zusätzlich 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 und 180.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt.
11. Anpassung der Zuschüsse an die Träger der OGS
Die Aufwendungen für die Kindpauschalen im Rahmen der Offenen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werden – zusätzlich zur jährlichen Erhöhung des kommunalen Anteils um 4,5 % – ab dem Schuljahr 2021/2022 um 100.00 Euro angehoben.
12. Unterstützung der Arbeit der freien Wohlfahrtspflege
Die Transferaufwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege werden im Haushaltsjahr 2021 und im Haushaltsjahr 2022 um jeweils 30.000 Euro angehoben.
13. Ausbau des Radwegenetzes beschleunigen
Für den Ausbau des Radwegenetzes werden im Zeitraum der Finanzplanung jährlich 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der neuen Förderkulisse der Europäischen Union (EFRE) ist zu prüfen, ob Fördermittel komplementär abgerufen werden können. Aus den zusätzlichen Mitteln im Haushaltsjahr 2021 soll für die Überlegungen einer Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Remscheid und Solingen über die Müngstener Brücke eine Machbarkeitsstudie finanziert werden. Die Deutsche Bahn AG und die Stadt Solingen sind in diesen Prozess einzubinden.
14. Ehrenamt in den Stadtquartieren stärken, Begegnungen und Teilhabe fördern
Die Mittel für das Programm „Schönere Stadtteile“ werden auf 59.600 Euro jährlich verdoppelt; ihre konsumtive Verwendung wird ermöglicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge an die Bezirksvertretungen zu richten, um aktiv am Entscheidungsprozess teilzuhaben.
Zur Stärkung des Ehrenamtes in den Stadtquartieren werden jährlich 40.000 Euro bereitgestellt, um die Quartiersentwicklung auf diese Weise zu fördern.
15. Stadtkultur stärken – Pandemiefolgen lindern
Die Kulturförderung wird im Haushaltsjahr 2021 um 50.000 Euro und im Haushaltsjahr 2022 um 25.000 Euro jeweils einmalig erhöht. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ggf. die Möglichkeit besteht, diesen Betrag unter diesen Bedingungen noch zu erhöhen. Sollte dies möglich sein, möge sie dem Rat in der nächsten Sitzung einen entsprechenden weitergehenden Vorschlag unterbreiten.
16. Perspektiven für die Grünanlage Kuckuck
Für die Planung der künftigen Gestaltung der Grünanlage Kuckuck werden im Haushaltsjahr 2021 investive Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Planung sollen auch Gespräche mit der Fa. Vaillant und weiteren Anliegern (beispielsweise die Technologie Fabrik Remscheid – TFR) aufgenommen werden, um Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements zu integrieren und diese Akteure ggf. als Projektpartner zu gewinnen.
17. Sportförderung
Im Haushaltsjahr 2021 wird die Sportförderrichtlinie gemeinsam mit dem Sportbund überarbeitet. Die
Sportfördermittel werden nach Neufassung der Richtlinie im Haushaltsjahr 2022 um 10.000 Euro erhöht.
18. Neukonzeption des Historischen Zentrums / Deutsches Werkzeug-Museum
Für die Neukonzeption des Historischen Zentrums / Deutsches Werkzeug-Museum werden Mittel in Höhe von 115.000 Euro einmalig im Haushaltsjahr 2021 investiv zur Verfügung gestellt. Die Fördervereine des Deutschen Werkzeugmuseums und des Hauses Cleff sind bei der Entwicklung der Neukonzeption zu beteiligen.
Begründung:
Das vergangene Jahrzehnt war aus haushaltspolitischer Sicht durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung geprägt. Dieser Weg einer nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen zeigte erste Ergebnisse: Im Jahr 2016 konnte die Stadt erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert wieder einen Überschuss im Jahresergebnis darstellen und den Stand ihrer Liquiditätskredite senken. Damit ergaben sich finanzielle Spielräume, die wir genutzt haben, um Schulden abzubauen und damit die Zinslasten der Zukunft zu senken. Gleichzeitig haben wir diese Spielräume dafür genutzt, die Bildungsinfrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in Remscheid zu stärken, in eine nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren sowie die Modernisierung und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten.
Die Corona-Krise trifft auch die Zukunft der städtischen Finanzen schwer. Mindererträge und Mehraufwendungen aus der Krise schlagen gegenwärtig zu Buche und werden jahrzehntelang auf den Kommunen lasten. SPD, GRÜNE und FDP sehen sich weiter in der Verantwortung, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und damit die Grundlage für eine selbstbestimmte und handlungsfähige Kommunalpolitik zu schaffen.
Wir haben gleichwohl ebenso den Anspruch, weiterhin aktiv die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Gerade in der Krise kommt es darauf an, die richtigen Weichen für die künftige Entwicklung zu stellen. Daher unterstützen wir den Entwurf des Haushalts und wollen ihn in einigen Punkten ändern und ergänzen.
Bildung ist für uns der Schlüssel zu einer fairen und gerechten Gesellschaft. Wir investieren daher weiter in die Bildung und damit in die Chancen unserer Kinder und stärken dabei auch Orte der kulturellen Bildung. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Familien entlasten, die soziale Infrastruktur unterstützen und die Teilhabe in den Quartieren fördern. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, die Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung anzunehmen und etwa die Mobilität der Zukunft zu gestalten.
Zu einzelnen Antragspunkten machen wir folgende ergänzende Ausführungen.
Zu 1.: Das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2010 enthielt die Festlegung, mindestens 70 % der durch Altersfluktuation zwischen 2010 und 2020 freiwerdenden Stellen nicht wiederzubesetzen, sondern zu streichen. Dies bedeutete die Streichung von bis zu 371 Stellen in der Stadtverwaltung Remscheid. Für das Jahr 2021 und die Folgejahre wollen wir eine Fortschreibung beschließen, um die Altersfluktuation auch in den nächsten Jahren zu nutzen und die Verwaltung auf zukünftige Aufgaben auszurichten. Wir ermutigen die Verwaltung, nun aus dem Gesamtvolumen der Altersfluktuation bis 2031 20 % dieses Stellenbudgets für neue Aufgaben zu nutzen. Es geht nicht um Kürzungen des bisherigen Personalbudgets, sondern um Umwandlung bisheriger Stellen.
Zu 4.: Mit der Stelleneinrichtung wird eine Initiative des Rates aus der zurückliegenden Wahlperiode genauso aufgegriffen wie die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2018 und der Bezirksregierung Düsseldorf im Anzeigeverfahren zum Jahresabschluss 2018.
Zu 6.: Die Mobilitätsplanung möchten wir insbesondere im Hinblick auf den neu aufzustellenden Nahverkehrsplan, den Ausbau von Wegeverbindungen, u.a. für den Radverkehr, stärken. Hierzu gehört beispielsweise auch ein über die Müngstener Brücke führender regionaler Radweg von Solingen nach Remscheid. Weitere Handlungsschwerpunkte für diese Stelle ergeben sich in den Bereichen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) mit der Attraktivitätssteigerung der S 7, ihrer Durchbindung nach Düsseldorf und der Schaffung einer Direktverbindung nach Köln (einschließlich einer Übergangslösung in Form eines Schnellbusses).
Zu 7.: Wir wollen den außerschulischen Lernort RöLab im Deutschen Röntgen-Museum dauerhaft sichern und ausbauen.
Zu 8.: Um die Wiederaufnahme des Betriebes des Teo Otto Theaters nach der Pandemie zu unterstützen, um die Zielgruppenansprache nach der Schließungsperiode zu intensivieren und um neue Formate zu entwickeln, wollen wir die Stelle der künstlerischen Leitung zu einer Vollzeitstelle ausbauen.
Zu 9.: Die Beitragsstaffeln in den Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Offenen
Ganztagsschule sind bislang letztmalig im Jahr 2016 angepasst worden, so dass ein erneuter Anpassungsbedarf besteht. Wir möchten uns am Preisindex orientieren und legen daher die Fortschreibungsrate für die Kindpauschalen nach § 37 KiBiz zu Grunde. Auf Basis der aktuellen Fortschreibungsrate in Höhe von 0,86% (Kindergartenjahr 2021/2022) ergibt sich die dargestellte Beitragsstaffel mit aufgerundeten Beträgen.
Zu 10.: Zusätzlich zu den Landesmitteln wollen wir die Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen stärken, indem beispielsweise die Fachkräfteausbildung gestärkt, Einrichtungen mit besonderen Bedarfen gefördert und Familienzentren ausgebaut werden.
Zu 11.: Die Träger müssen in die Lage versetzt werden, vergleichbare tarifliche Entlohnung zu sichern, um qualifiziertes Personal für die Arbeit in der offenen Ganztagsbetreuung dauerhaft binden zu können. Mit der Erhöhung in Höhe von 100.000 Euro leisten wir einen Beitrag, um die Träger der Ganztagsbetreuung im Wettbewerb mit anderen arbeitgebenden Organisationen zu stärken.
Zu 12.: Die freie Wohlfahrtspflege ist ein wichtiger Pfeiler im Gefüge der sozialen Angebote in Remscheid. Um den gestiegenen Personalkosten Rechnung tragen, erhöhen wir die Zuschüsse an die Träger.
Zu 15.: Die Folgen der Corona-Pandemie im kulturellen Leben Remscheids sind tiefgreifend. Wir wollen mit dieser Maßnahme einen kommunalen Beitrag leisten, die Kultur in Remscheid in der Corona-Krise zu unterstützen und die vielfältige Kulturlandschaft in unserer Stadt zu erhalten. Der Mehraufwand im Jahr 2021 dürfte durch den Minderaufwand infolge der Schließung städtischer Kultureinrichtungen kompensiert werden.
Zu 16.: Die anhaltende Diskussion über die künftige Gestaltung der Grünanlage Kuckuck und ihres Umfeldes zeigt, wie wichtig die Grünfläche für den Stadtbezirk Süd ist. Mit der Bereitstellung dieser investiven Mittel wollen wir der Verwaltung ermöglichen, die Planung fortzuführen und die Voraussetzungen für die Teilnahme an weiteren Förderverfahren zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender
gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender
gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender
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