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Ratsgruppe

Straßenausbaubeiträge senken – Anliegerinnen und Anlieger entlasten

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 stellen wir folgenden Antrag: 1. Die Stadt Remscheid nimmt an dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Neuregelung des

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Folgen des Ratsbeschlusses zur gleichen Gewichtung von Klimaschutz und Haushalt

Anfrage für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 26. September 2019 mit einer Stimme Mehrheit den folgenden Punkt 3 des Antrags „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ der GRÜNE-Fraktion: „Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei

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Bund und Land müssen Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen

Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

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Keine Mittelkürzung bei den Spielgeräten auf Schulhöfen

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. November 2019 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem Erhaltungszustand befinden sich die Spielgeräte an den Remscheider Grundschulen und welcher Mittelbedarf ergibt sich

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Die Studierenden in Remscheid willkommen heißen!

Der neue Standort der Rheinische Fachhochschule Köln im Stadtteil Honsberg erweitert das bestehende Bildungsangebot unserer Stadt entscheidend. Das Angebot richtet sich sowohl an Studierende, die berufsbegleitend einen Abschluss erwerben wollen, als auch an Vollzeitstudierende. Die staatliche anerkannte Hochschule finanziert sich dabei über Studiengebühren, die in vielen Fällen direkt über die

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FDP: Klimaschutz geht ohne Notstand und Panik

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Remscheid aus. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden. Für Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wäre der Klimanotstand der falsche Weg: „In einem Notstand

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LVR würdigt Arbeit des Steffenshammer-Vereins

Lutz Kleuser ist Träger des Rheinlandtalers Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat am vergangenen Montag den Vorsitzenden des Fördervereins Steffenshammer, Lutz Kleuser, mit dem Rheinlandtaler ausgezeichnet. Philipp Wallutat, Remscheids Vertreter in der Landschaftsversammlung, gratulierte Lutz Kleuser und freut sich über die erneute Würdigung, die der LVR an eine Initiative in Remscheid

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