Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben heute ihren Antrag auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland zurückgezogen.

Wie eine frühzeitige Anfrage der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung ergab, hätte die Erhöhung eine Mehrbelastung in Höhe von rund 436.000 Euro für die Stadt Remscheid zur Folge gehabt (siehe Anlage). Aus Sicht des Remscheider FDP-Manns Philipp Wallutat, der auch in den Gremien des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) aktiv ist, wäre das Vorhaben der Großen Koalition in der Landschaftsversammlung rücksichtslos gegenüber den Kommunen gewesen: „Bis heute haben CDU und SPD keine sachliche Begründung für dieses Vorhaben liefern können. Nachdem der Antrag nunmehr zurückgezogen worden ist, wird der LVR einen Teil seiner Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und künftig dennoch weiterhin über Rücklagen verfügen – im Gegensatz zur Stadt Remscheid und zu anderen Kommunen im Rheinland.“

Der LVR finanziert sich zum größten Teil aus den Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland. Deshalb müsse der LVR auch immer die Haushaltssituation seiner Mitglieder im Auge halten, wie Wallutat betont: „Die Stadt Remscheid hat für das Jahr 2022 einen Überschuss im Ergebnisplan in Höhe von 1,85 Millionen Euro eingeplant. Wir werden dabei weiter mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Wer zudem weiß, wie schwer kalkulierbar beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen sind, der sieht, dass dieser Haushalt auf Kante genäht wurde. Die Mehrbelastung, die uns durch die Große Koalition im LVR drohte, hätte möglicherweise am Ende dazu geführt, dass unser Haushalt am Ende ins Minus rutscht. Die Kommunen müssen sich auch in Zukunft auf den LVR verlassen können. Die Erhöhung der Umlagezahlungen, die von der Großen Koalition erst angekündigt wurde, nachdem viele Städte und Kreise ihre Haushalte bereits aufgestellt und beschlossen hatten, hätte jeder Planungssicherheit widersprochen.“

Der LVR ist ein Kommunalverband, dem die 13 kreisfreien Städte und die 12 Landkreise des Rheinlands sowie die Städteregion Aachen angehören. Der Verband erfüllt rheinlandweite Aufgaben und ist Träger von 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt. Den Gremien der Landschaftsversammlung als politischer Vertretung gehören Mitglieder aus allen Mitgliedskörperschaften an. Philipp Wallutat ist Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.

LVR: Große Koalition zieht Antrag zurück – Umlageerhöhung für Remscheid ist abgewendet