Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss des Brandschutzbedarfsplans stellte der Rat in seiner Sitzung am 22. November 2018 außerdem Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung bei den Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung.

Ab dem 1. Januar 2019 sollen pauschale Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ausgezahlt werden. Für eine solche Aufwandsentschädigung kommen nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, die „regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten“ in Frage. Die Verwaltung wird in diesen Fällen eine Aufwandsentschädigung auszahlen und dabei die Wahrnehmung hervorgehobener Funktionen in prozentualem Anteil gesondert berücksichtigen. Aus unserer Sicht sollte allerdings nicht nur die bloße Wahrnehmung einer Funktion eine Rolle spielen, sondern auch die Teilnahme an Einsatz, Übung und Fortbildung gefördert und gewürdigt werden.

Zur Klärung des Sachverhalts bitten wir zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019 um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Anhand welcher Kriterien bewertet die Verwaltung, ob eine Einsatzkraft „regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst“ leistet und damit eine Aufwandsentschädigung erhält?

3. Wird die Einführung der pauschalen Aufwandsentschädigungen als Instrument der Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung einer Evaluation unterzogen? Wird der Ausschuss über die Ergebnisse dieser Evaluation unterrichtet?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender

gez.
Dr. Axel Kolodziej
Sprecher im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Anfrage: Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung bei den Freiwilligen Feuerwehren