Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP schlagen vor, die Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit durch den Punkt

Bericht der Kreispolizeibehörde Wuppertal

in einem etwa halbjährigen Turnus – erstmals für die Sitzung am 7. Februar 2023 – zu erweitern.

Remscheid gehört nach der Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner unverändert zu den sichersten Großstädten der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ausschuss Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit befasst sich eingehend mit der Sicherheit in unserer Stadt. Bislang haben wir in dieser Wahlperiode jedoch keine Gelegenheit gehabt, eine Vertretung der Kreispolizeibehörde Wuppertal zu den sicherheitspolitischen Aspekten der Tätigkeit der Behörde im Raum Remscheid zu befragen. Dies wäre allerdings äußerst wünschenswert, auch wenn die zuständige Beigeordnete, Frau Reul-Nocke, sporadisch auf Wunsch einzelner Ausschussmitglieder oder der Ausschussvorsitzenden, über die Remscheider Ordnungs- und Sicherheitsinitiative (ROSI) unterrichtet. Teilweise berichten auch Fachvertretungen der Stadtverwaltung Remscheid über einige Themen der ROSI. Obschon die Stadtverwaltung Remscheid ihrem Auftrag nachkommt, dem Ausschuss über die Aktivitäten bezüglich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu berichten, können diese Berichte nicht die Sach- und Fachkenntnisse des entsprechenden Polizeipräsidiums ersetzen.

Darüber hinaus bedarf es gerade in sicherheitspolitischen Themen einer sensiblen und sachgerechten Diskussion. Hierbei haben die vergangenen Sitzungen aufgezeigt, dass ohne eine Operationalisierung des Begriffes Sicherheit – Stichwort: gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – keine adäquate Aussprache, basierend auf Tatsachen, stattfinden kann. Hierbei bedarf es einer professionellen polizeilichen Erläuterung der gegebenen Fakten. Insbesondere die auf statistischen Grundlagen nachvollziehbare örtliche Verlagerung von Schwerpunkten einzelner Aspekte der Kriminalität in Remscheid kann erkenntniserhellend sein. Hierbei kann eine Vertretung der Kreispolizeibehörde Wuppertal für die Stadt Remscheid den Ausschussmitgliedern besser berichten, indem sie die Kriminalitätsentwicklung nicht nur mit grundlegenden statistischen Daten, sondern auch mit präzisen örtlichen Schwerpunkten und deren Verlagerungen aufgrund aktueller Zahlen unterfüttert.

Der Ausschuss kann seinen sicherheitspolitischen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nur dann sachgemäß nachkommen, wenn ihm die entscheidenden Grundlagen, Bedingungen und Voraussetzungen bekannt sind, die er für eine sachgerechte Entscheidung benötigt. Deshalb bitten und beantragen die Fraktionsvorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit, mindestens einmal halbjährlich einen Vertreter der Kreispolizeibehörde einzuladen und hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sebastian Thiel
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Susanne Fiedler
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit

gez.
Dr. Axel Kolodziej
Sprecher im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit