Einfaches ‚Weiter so‘ bis zur Bundestagswahl ist kein Aufbruchssignal in die Zeit nach Corona

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschuss erklärt Manfred Todtenhausen MdB, Vorsitzender der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion:

„Es bleibt dabei: Die größte Herausforderung für mittelständische Unternehmen in Zeiten von Corona ist es, ihre Liquidität zu sichern und so den Geschäftsbetrieb aufrechtzuhalten. Die Regelung zum Kurzarbeitergeld wie auch die Verschiebung der Fristen für die Meldung von Insolvenzen hatte bisher geholfen, den finanziellen und rechtlichen Druck auf die personalintensiven Betriebe zu mildern. Das kann aber nicht bedeuten, dass jetzt großzügig alles bis Ende 2021 verlängert wird. Hier braucht es Unterscheidungen für von der Corona-Krise immer noch schwer betroffene Branchen – ich denke da an Teile des Veranstaltungsmanagements sowie die Reisebranche oder die Messebauer. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes schrittweise geprüft werden muss und nicht einfach Steuergeld in möglicherweise nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen fließt. Und wenn man die Insolvenzregeln zu lange aussetzt, dann setzt irgendwann auch das Misstrauen im Wirtschaftskreislauf ein. Denn dann weiß man nicht mehr, ob man noch bezahlt wird oder die bereits angezahlte Ware noch erhält. Viel wichtiger wäre es dagegen, die Eigenkapitalbasis von Unternehmen weiter zu stärken – etwa über erweiterte Verlustabschreibungen.

Was die Große Koalition gerade macht, ist die Verschiebung der Schadensbilanz auf die lange Bank. Gleichzeitig bleibt sie in Sachen Strukturreformen untätig: So plant sie zwar ein Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit dem sie die Wirtschaft von Bürokratie entlasten und gleichzeitig die hohen geltenden Standards erhalten will. Das aber kündigt Bundesminister Altmaier nun schon lange an, ohne dass es wahrnehmbare Initiativen in diese Richtung gibt. Im Gegenteil: Unsere Ideen und Anträge wurden bisher immer mit den Stimmen der GroKo abgelehnt. Es verstärkt sich der Verdacht, dass Peter Altmaier zwar einen Punkt auf dem Papier bekommt, dass seine Ministerkollegen Scholz und Heil sich wieder einmal auf ganzer Linie durchgesetzt haben, im Steuer- wie Arbeitsrecht nichts an unnötiger Bürokratie zu streichen.

Sie alle verkennen dabei eines: Gerade in Krisen hat sich gezeigt, dass Bürger wie Betriebe notwendige Veränderungen akzeptieren. Das letzte Mal war es Bundeskanzler Schröder, der unter dem Druck der damaligen Arbeitsmarktzahlen die Agenda 2010 voranschob, von der Frau Merkel seit ihrer Amtsübernahme profitiert hat. Wenn wir aber unsere Hausaufgaben nicht rechtzeitig machen, werden auch gesunde Betriebe in Gefahr geraten. Für uns gehört da die rückwirkende, volle Abschaffung des Soli genauso dazu wie die Verlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat. Hierbei decken sich unsere Wünsche im Übrigen auch mit denen der Mittelstandsvertreter anderer Parteien, etwa aus der Union. Jetzt gilt es, Reformen anzuschieben und Tempo für Veränderung zu machen.“