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Umsetzung des Stärkungspaktes NRW – gemeinsam gegen Armut in Remscheid

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege
am 1. März 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit der für Remscheid zur Verfügung stehenden Summe i.H.v. 1.025.025 € folgende Maßnahmen/Projekte unterstützt werden können:

  • Stärkung der Begegnung, Beratung und des sozialen Miteinanders in den Wohnquartieren für ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. in Gemeinden, BBZs, Stadtteilzentren).
  • Stärkung der Begegnung, Beratung und des Sozialen Miteinanders in den Wohnquartieren für Familien (z.B. Einrichtungen der Offenen Treffs, Familienzentren, Familiengrundschulzentren und Verbänden).
  • Erhalt der Sozialen Struktur durch die Gewährung von Pauschalen für die gestiegenen Mit- und Mietnebenkosten (z.B. Suchtberatung, Schuldnerberatung)

Begründung

Das Land NRW unterstützt mit einem Förderprogramm und der Summe von landesweit 150 Mio. € Bürgerinnen und Bürger in besonderen Notlagen, die krisenbedingt entstanden sind. Mit dem Programm können in Remscheid in 2023 ca. 1 Mio. € für die Stärkung der Sozialen Infrastruktur und einzelne Bürgerinnen und Bürger in Härtefällen unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrer Initiative eine bedarfsgerechte Verwendung der Mittel in der Stadt anstoßen und bitten die Verwaltung die Schwerpunkte zu prüfen.

Aus Sicht der Fraktionen gibt es nach der Phase von Corona und mit der aktuellen Energiekrise bei unseren Seniorinnen und Senioren und Familien großen Aufholbedarf bei den sozialen Kontakten, beim gemeinsamen Austausch über die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, bei Orientierungen über Unterstützungs- und Beratungsangebote der Behörden und Verbände. Hierzu braucht es zusätzliche Angebote in der gesamten Stadt in allen Wohnquartieren mit Akteuren, die sich um die Angebote kümmern, das soziale Miteinander fördern, eine angenehme und zwanglose Atmosphäre bieten und erste Beratungen und Lotsenaufgaben für den Umgang mit den Herausforderungen der steigenden Ausgaben oder weiteren Problemen gewährleisten. So sollen alle in schwierige Situationen geratene Bürgerinnen und Bürger ihre passenden Unterstützungen im Regelsystem erhalten.

Unsere soziale Infrastruktur in Remscheid, die nicht über Drittmittelförderung unterstützt wird und langjährig und ehrenamtlich unschätzbare Leistungen in der Armutsbekämpfung sowie Hilfen in Notlagen bietet, ist durch die Kostensteigerungen selbst betroffen und benötigt finanzielle Hilfen bei der Aufrechterhaltung der Angebote. Daher bitten wir um Prüfung, ob insbesondere die Hilfen, die in der Krise einen besonderen Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen erfahren, zusätzlich aus dem Landesmittelbudget in 2023 finanziell unterstützt werden können. Schwerpunkte sehen wir aktuell bei der Schuldnerberatung, Suchtberatung, dem Sozialkaufhaus, der Obdachlosenbetreuung, der Praxis ohne Grenzen sowie den Quartierstreffs (z.B. BBZ, Quartierstreffs).

Das soziale Netz der Transferleistungen ist grundsätzlich gut aufgestellt, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Durch die steigenden Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten sind Bürgerinnen und Bürger abrupt in unserer Stadt in schwierige Situationen geraten und die neuen sozialen Sicherungssysteme (z. B. Wohngeld +) können durch länger andauernde Zeiten der Implementierung der Gesetzesänderungen (Personalbeschaffung, Einarbeitung, Schaffung von Büroräumlichkeiten, verspätete Bereitstellung der Software für die Bewilligung durch das Land NRW) nicht zeitnah die rapide gestiegenen Antragszahlen zur Bewilligung bringen. Zur Vermeidung von Überschuldungen, Energiesperren und Wohnungsverlusten soll die Verwaltung, soweit im Einzelfall vorrangige Leistungsansprüche nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen bzw. realisiert werden können finanzielle Nothilfen und Einkaufsgutscheinspenden zur krisenbedingten Unterstützung der Haushalt durch die Verwaltung möglich gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund, bitten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis90/Grüne und FDP um Prüfung auf Umsetzung der Antragspunkte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez. Burhan Türken
Sprecher der SPD-Fraktion im ASGWP

gez. Frank vom Scheidt
Sprecher der Fraktion Bündnis90/Grüne im ASGWP

gez. Dr. Axel Kolodziej
Sprecher der FDP-Fraktion im ASGWP

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