Landesregierung ohne rechtliche Bedenken Die Landesregierung sieht keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des elektronischen Versands der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Damit ist aus Sicht der Remscheider Liberalen der Weg frei für das „papierlose Rathaus“. Die Stadtverwaltung meldete in ihrer jüngsten Stellungnahme

Die FDP im Rat lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. Damit wenden sich die liberalen Ratsmitglieder gegen einen solchen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP im Rat, kritisiert die Verwaltungsleitung für deren Vorschlag: „Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahmequelle, und eine Erhöhung bringt kurzfristige Mehrerträge. Dies

Die FDP-Ratsgruppe wird in der Ratssitzung am morgigen Donnerstag alle drei vorge-schlagenen Bewerber bei der Wahl der Beigeordneten unterstützen. Zu diesem Ergebnis kamen die Liberalen nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und einer persönlichen Vorstellung der Bewerber. In der vergangenen Woche nahmen die Ratsmitglieder der FDP Einsicht in die Bewerbungs-unterlagen. Außerdem konnten

Anfrage für die Sitzung des Rates am 25. September 2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschied am 1. Juli 2014, dass Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen nicht von der positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abgehängt werden dürfen und daher das von der rot-grünen Landesregierung

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 21. August 2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Zukunft der ärztlichen Versorgung ist immer öfter Gegenstand von öffentlichen Diskussionen und Initiativen und wird besonders auch von den Patientinnen und Patienten als Problem empfunden. Die (künftigen) Defizite betreffen zwar sowohl den fachärztlichen wie auch

Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppen von FDP und W.i.R. Die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und W.i.R. verurteilen den Brandanschlag auf die Bergische Synagoge auf das Schärfste und erklären ihre Solidarität mit den Mitgliedern

Am 3. Juli 2014 folgten fünf liberale Frauen der Einladung der IMMAC Sozialbau GmbH zum Richtfest des Spezialpflegeheims Burger Straße 193: Margot Halbach (aktuell FDP-Mitglied des Seniorenbeirates), Doris Schlächter (zuletzt FDP-Mitglied im Remscheider Stadtrat), Waltrud Kroll und Anne Ibach (beide zuletzt als FDP-Vertreterinnen im Beirat für die Gleichstellung der Menschen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und WiR Erste Weichen für die Ratsarbeit in den kommenden sechs Jahren gemeinsam stellen Das Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 stellt den neugewählten Rat vor besondere Herausforderungen für unsere Heimatstadt. Remscheid ist eine tolerante und weltoffene

Wolf Lüttinger wird auch in der nächsten Wahlperiode der FDP im Rat vorstehen. In ihrer konstituierenden Sitzung bestimmten die liberalen Ratsmitglieder den Spitzenkandidaten der vergangenen Kommunalwahl zum Vorsitzenden der neuen FDP-Ratsgruppe. Philipp Wallutat wird sein Stellvertreter sein und wurde außerdem zum Geschäftsführer bestellt. Die FDP-Ratsgruppe strebt nun eine sachorientierte Zusammenarbeit

Redemanuskript für den Kreisparteitag der FDP Remscheid Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, vor einer Woche genehmigte die Bezirksregierung den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan. Damit verfügen wir im laufenden Jahr zum zweiten Mal in Folge über einen genehmigten Haushalt. Bis vor 20 Jahren waren genehmigte Haushalte die Regel. Seitdem rutschte die Stadt