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Öffnung der Kindertagesbetreuung

Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp kündigte in der vergangenen Woche angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung an. Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni

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Mit bestätigtem Vorstand in den Wahlkampf

Am Freitag kamen die Remscheider Liberalen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag und anschließend zur Kreiswahlversammlung im Minoritensaal der Klosterkirche in Lennep zusammen. Der Kreisparteitag stand im Zeichen der Corona-Krise: Aufgrund des Hygienekonzepts standen die Tische in großem Abstand und der Parteitag musste ohne längere Pause oder Verzögerung durchgeführt werden. Als Gäste

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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms

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Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)

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Alltagshelden würdigen und Sonderzahlung im öffentlichen Dienst Remscheid prüfen!

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen

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Todtenhausen: Bürgerentlastung statt weiterer Autosubventionen – Strukturreformen bei Steuern und Abgaben fördern Konsum

Zur morgigen Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und Forderungen der Autoindustrie zur Einführung einer Kaufprämie erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich gegen staatliche Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie in der Corona-Krise aus. Kaufprämien sind nicht

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Corona Soforthilfe – Leihgeräte für Remscheider Schülerinnen und Schüler

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich in Absprache mit dem Städtetag für eine

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Todtenhausen: Mittelstand und Handwerk brauchen jetzt positive Zeichen und gut geplante Konzepte

Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen und zum Tag der Arbeit 2020 erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Leider werden derzeit die schlimmsten Befürchtungen wahr. In Deutschland haben die Betriebe aufgrund der Corona-Krise für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Damit wurden alle Prognosen weit übertroffen,

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FDP für befristete Ladenöffnung auch an Sonntagen – Im Handel kommt es auf Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln und nicht auf die Fläche an

Der Bergische Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Einzelhandel und Handwerk, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte rund um das weitere Vorgehen in Fragen der Corona-Pandemie und die Anträge seiner Fraktion zu Kriterien zur schrittweisen Öffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und zum Konzept einer negativen Gewinnsteuer: „Das Urteil des Hamburger

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