Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 2. April 2019 und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. stellen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung möge ein Konzept zur Verbesserung und zur
Der Deutsche Bundestag diskutiert aktuell über eine mögliche Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Handwerksgewerken, die vor 15 Jahren von der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft wurde. Neben einem Rechtsgutachten aus dem vergangenen Jahr liegt nun ein aktuelles Gutachten der Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, und Alexander Rasch vom „Düsseldorf Institute
Anfrage für die Sitzung des Rates am 7. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 7. Februar 2019 bitten wir im Zusammenhang mit der Drs. 15/5863 (TOP 9.9) um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche der Maßnahmen aus dem aktuellen Programm (siehe Drs. 15/4941) können nicht
Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019, für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 6. März 2019 sowie für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. März 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN,
Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Beschluss des Brandschutzbedarfsplans stellte der Rat in seiner Sitzung am 22. November 2018 außerdem Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung bei den Freiwilligen
Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, im vergangenen Jahr wurden für das Sommer- und Winzerfest in der Lenneper Altstadt am 3. und 4. August 2018 erstmals Eintrittskarten verkauft, so dass nur Inhaberinnen und Inhaber einer
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen freut sich über den ersten Spatenstich für den Neubau des Berufsbildungszentrums der Remscheider Metall- und Elektroindustrie (BZI) am morgigen Dienstag. Damit werden die Fortschritte des 15-Millionen-Euro-Projekts, das Bund und Land zu insgesamt 80 Prozent fördern, deutlich. Der liberale Bundestagsabgeordnete würdigt die Rolle der Bildungseinrichtung und
Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Initiativen von CDU und Linkspartei aus, zum jetzigen Zeitpunkt das Interessenbekundungsverfahren für die Böker-Villa oder gar die Verkaufsbemühungen insgesamt zu beenden. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP das Verfahren fortgeführt, Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufgenommen und die Gründerschmiede eingebunden werden. Für Wolf Lüttinger,
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses des Deutschen Bundestages über die Altschulden vieler Städte gab es ein bergisches Wiedersehen. Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ nahmen die Kämmerer von Remscheid und Wuppertal, Sven Wiertz und Dr. Johannes Slawig, an der Sitzung teil. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellte Manfred
Anlässlich des heute im Kanzleramt stattgefundenen Diesel-Gipfels mit Vertretern der betroffenen Kommunen hat der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen bei der Bundesregierung im Vorfeld mittels einer schriftlichen Anfrage die aktuell abgerufenen Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ angefordert. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass das vor einem Jahr mit einer Milliarde
