Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 10. Juni und die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf, für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 10. Juni und die Sitzung des Rates am 9.
Die FDP-Ratsfraktion Remscheid prüft eine Klage gegen das vom Rat beschlossene Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen und fordert den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden. Aus Sicht der Liberalen stellt die Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski erklärt: „Parkplätze sind öffentlicher Raum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,sehr geehrter Herr Nettekoven,sehr geehrte Frau Kreimendahl, die Fraktionen die Linke Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen und Ratsmitglied Stamm bitten Sie, folgenden (Prüf-) Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit am 14.04.26 und des Betriebsausschusses der Technischen
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich klar gegen das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen im Stadtgebiet aus. Ein pauschales Aufenthaltsverbot auf Parkplätzen wäre aus Sicht der Freien Demokraten unverhältnismäßig. Vielmehr sollen sich Polizei und Stadtverwaltung auf die begonnenen Maßnahmen konzentrieren, um das Problem mit Autoposern und Rasern in den Griff zu bekommen.
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 11. März, die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 22. April und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. April 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Dietrich, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender
Die FDP-Ratsfraktion sieht die geplante Umpflanzung der Schneitelhainbuche an der Hilda-Heinemann-Schule kritisch. Nach aktuellen Planungen sollen für die Verpflanzung des Baumes rund 200.000 Euro aufgewendet werden. Für die Freien Demokraten steht diese Summe in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. „Der Ausbau der Hilda-Heinemann-Schule ist notwendig, um den steigenden
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 29. April 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem Schuljahr 2026/2027 wird – beginnend mit der ersten Klasse – schrittweise der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter ein-geführt. Ab dem Schuljahr 2029/2030 werden dann alle Schülerinnen und Schüler der ersten
Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 26. März und des Rates am 21. Mai 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf, sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Schichel, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bittet um Prüfung der nachfolgenden Angelegenheit: Können private Parkflächen,
Am vergangenen Freitag fand der ordentliche Kreisparteitag der Remscheider FDP im Labor X des Röntgenmuseums in Lennep statt. Hierbei wurde Torben Clever einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Philipp Leuchten und Christian Arntzen gewählt, nachdem seine bisherigen Stellvertreter Philipp Wallutat und Sven Chudzinski erklärt hatten,
Kreisparteitag am 20. Februar 2026 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, heute stehe ich wieder vor Ihnen als Vorsitzender unserer Ratsfraktion. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen und die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen halten. Im Integrationsrat, der
