Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 30. Januar 2020 stellen wir folgenden Antrag: 1. Die Stadt Remscheid nimmt an dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Neuregelung des
Heute wurde Ursula Durach der Ehrenpreis der SPD Remscheid überreicht. Wir gratulieren ihr ganz herzlich und bedanken uns für ihr Engagement für die Freien Demokraten in Remscheid. Frau Durach ist seit über 40 Jahren Mitglied der FDP in Remscheid und engagiert sich nach wie vor für die Freien Demokraten als
Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ des Bundesinnenministeriums erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Nach dem Entwurf des Bundesinnenministeriums sollen Passfotos in Zukunft nur noch ‚vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde‘ aufgenommen werden. Das erinnert stark an staatliche
In einer Kleinen Anfrage hat der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herausgearbeitet. Die Antwort der Bundesregierung zeigt nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten, dass es bei der Bundesregierung weder die notwendigen Kenntnisse über den aktuellen Stand der öffentlichen Auftragsvergabe gibt, noch Ideen die
Nach der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss und der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag zur Handwerksnovelle erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Sowohl in den Bundesländern als auch in der Bundestagsfraktion unterstützen wir Freien Demokraten die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Gewerken, in
Anfrage für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 26. September 2019 mit einer Stimme Mehrheit den folgenden Punkt 3 des Antrags „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ der GRÜNE-Fraktion: „Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei
Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
Bundesregierung backt zu kleine Brötchen bei der Bürokratieentlastung Zur ab nächstem Jahr geltenden Bonpflicht für Einkäufe erklärt der für Handwerk und Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte – ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung
Nach der heutigen ersten Lesung und Plenardebatte zur Änderung der Handwerksordnung und der Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken erklärt der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Das Handwerk mit seinen 5,3 Millionen Beschäftigten trägt zu einem ganz wesentlichen Teil zum Wohlstand unseres Landes bei. Es ist stark
Wichtige Vorschläge zur Bürokratieentlastung nicht umgesetzt Zum heute im Bundestag in der abschließenden Lesung befindlichen Büokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erklärt der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Das BEG III von Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein kleiner Anfang sein, um überflüssige Bürokratie abzubauen.
