Programm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl 2025

Präambel

Remscheid ist unsere Heimat – lebendig, vielfältig und mit einem starken Gemeinsinn. Doch unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: dem demografischen Wandel, der digitalen Transformation, dem Klimaschutz, einer überlasteten Verwaltung und wachsendem Investitionsstau in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Wir sehen in diesen Herausforderungen keine Grenzen, sondern Chancen – für Fortschritt, für Modernisierung, für ein Remscheid, das bereit ist für morgen.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir deutlich: Wir Freie Demokraten setzen auf Ideen statt Ideologien, auf Machen statt Meckern – und auf die Menschen vor Ort. Unser Ziel ist ein Remscheid, das seinen Bürgerinnen und Bürgern neue Perspektiven bietet – egal ob in der Schule, im Beruf, im Ehrenamt oder im Ruhestand. Wir wollen, dass sich alle hier zuhause fühlen – Zuhause in der Zukunft.

Dabei leitet uns ein klarer Anspruch: Wir wollen Remscheid fit machen für das, was kommt. Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Mobilität, Teilhabe und nachhaltiges Wachstum – all das sind Bausteine für eine Stadt, die nicht im Gestern verharrt, sondern sich aktiv auf das Morgen vorbereitet.

Zuhause in der Zukunft heißt für uns, heute die richtigen Weichen zu stellen, um die Zukunft unserer Stadt zu verbessern:

• Kinder, die in modernen Kitas und Schulen stark gemacht werden,
• Familien, die in bezahlbarem Wohnraum leben,
• Unternehmen, die in einem digitalen Umfeld wachsen können,
• Menschen, die mitgestalten, mitreden und mitentscheiden dürfen,
• Eine Stadtverwaltung, die serviceorientiert denkt und handelt,
• Senioren, die bis ins hohe Alter in ihrem Haus und in ihrem Quartier leben können.

Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis intensiver Diskussionen und konstruktiver Arbeit in Projektgruppen. Es ist ein Zukunftsplan für Remscheid – konkret, realistisch und verantwortungsvoll. Wir wollen in Bildung und Digitalisierung investieren, Raum schaffen für wirtschaftliche Entwicklung, unsere Stadt ökologisch und nachhaltig gestalten, ohne den Blick auf das ökonomisch Sinnvolle zu verlieren, und wir setzen uns ein für ein vielfältiges, sicheres und inklusives Miteinander.

Wir wollen nicht nur reagieren – wir wollen gestalten. Mit einer klaren Vision, mit Verstand und mit Herz. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl 2025.

Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Für ein Remscheid, das nicht nur auf Probleme reagiert, sondern Visionen entwickelt. Für ein Remscheid, das seinen Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Zuhause bietet – Zuhause in der Zukunft.

Kinder in Kitas stark für die Zukunft machen

Die Kindertageseinrichtung ist mehr als ein Ort, an dem Kinder betreut werden. Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Dazu gehören Integration, Inklusion und Sprachförderung. Der weitere und schnellere Ausbau der notwendigen Betreuungsplätze in unserer Stadt, beispielsweise durch eine Groß-Kita an der Burger Straße, muss vorangetrieben werden. Dabei wollen wir den Mix aus freien Trägern und städtischen Kitas beibehalten und noch vielfältiger gestalten, um für jedes Kind die optimale Kita zu bieten. Wir setzen uns für flexiblere Öffnungszeiten ein, die den Bedürfnissen von Kindern gerecht werden und insbesondere berufstätigen Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten entgegenkommen. Wir fordern eine moderne und den Anforderungen gerecht werdende IT-Ausstattung der Kitas sowie attraktive Arbeitszeitmodelle und Sonderleistungen für Erzieherinnen und Erzieher: So können wir dem Fachkräftemangel vorbeugen und Personal binden.

Remscheids Schulen fit für die Zukunft machen

Die Remscheider Schullandschaft muss langfristig an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern angepasst werden. Die Anmeldezahlen in den vergangenen Jahren machen deutlich, dass die Sekundarschule und die Hauptschule nicht mehr angenommen werden und ihre Zukunftsfähigkeit in Frage steht. Die Gesamtschulen müssen jedoch seit Jahren Schülerinnen und Schüler abweisen. Wir stehen für ein vielgliedriges Schulsystem und wollen, wenn möglich, alle Schulformen in Remscheid erhalten. Aufgrund der Nachfragesituation muss die Gründung einer weiteren Gesamtschule aber ergebnisoffen und ideologiefrei diskutiert werden. Gleichzeitig wollen wir Remscheids Gymnasien stärken und die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen wo möglich ausbauen.

In den vergangenen Jahren sind mehrere hundert Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der Remscheider Schulgebäude geflossen. Problematisch war hierbei jedoch die Umsetzung: Es fehlte an Personal und Ideen, für die große Aufgabe der Schulmodernisierung. Daher haben wir Freien Demokraten uns für die Gründung einer Schulbaugesellschaft als Tochter der Stadt Remscheid stark gemacht.  Sie wird die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir werden uns auch weiterhin   beharrlich für moderne Schulgebäude einsetzen, indem wir nicht an Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulgebäuden sparen und die Arbeit der neuen Schulbaugesellschaft konstruktiv begleiten.

Zu einer modernen Schule gehört auch die Digitalisierung des Unterrichts. In den Sekundarstufen I und II ist hier in den vergangenen Jahren bereits viel passiert. So sind mittlerweile alle Remscheider Schulen vernetzt, und eine digitale Ausstattung der Klassenräume ist vorhanden. Außerdem stehen allen Schülerinnen und Schülern iPads zur Verfügung. Die Einführung einer digitalen Lernplattform (Cloud-Lösung) ist fast an allen Schulen vollzogen.  Zufrieden sind wir mit dem Erreichten aber nicht. Die Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen in der Sekundarstufe 1 und 2 liegt uns daher ebenso am Herzen wie die Digitalisierung des Unterrichts an Grundschulen und die Schaffung gemeinsamer Lernplattformen im Grundschulbereich.

Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 stellt die Stadt Remscheid vor große Herausforderungen. Den Spitzenplatz bei der OGS-Betreuung hat Remscheid leider verloren.  Damit wir diesen Spitzenplatz wieder erreichen, müssen neue Räumlichkeiten für die OGS gebaut werden, wo dies möglich ist. Wo der nötige Platz nicht vorhanden ist, werden wir Raumkonzepte einfordern, die sowohl modernen Unterricht als auch Ganztagsbetreuung im Klassenraum ermöglichen. Die sichere Finanzierung der freien Träger bei der OGS-Betreuung ist uns weiterhin ein Herzensanliegen.

Investitionen ins Kommunale Bildungszentrum als Investition in die Zukunft betrachten

Das Kommunale Bildungszentrum bietet in Remscheid ein breites Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen für vielfältige Zielgruppen. Lebenslanges Lernen lädt Menschen ein, auf der Höhe der Zeit zu bleiben und sich ständig weiter zu entwickeln. Damit dies auch zukünftig möglich bleibt, wollen wir die Finanzierung der Volkshochschule mit ihren vielfältigen Angeboten sowie die räumliche und technische Ausstattung des Kommunalen Bildungszentrums sicherstellen. Wir begrüßen außerdem die Zusammenführung der bisherigen Standorte des Kommunalen Bildungszentrums an einem zentralen Standort in der Innenstadt in Form eines sogenannten Dritten Ortes. 

Kultur besteht nicht nur aus dem Blick in die Vergangenheit, sondern ist auch Voraussetzung für eine gute Zukunft

Die Kulturlandschaft in Remscheid ist vielfältig und bunt: Neben dem Teo Otto Theater, den Bergischen Symphonikern und den städtischen Museen tragen zahlreiche Ehrenamtler und freie Träger zum Kulturleben unserer Stadt bei. Sie wollen wir auch weiterhin verlässlich unterstützen.

Kunst und Kultur verändern unsere Stadt positiv und machen sie lebenswerter. Beispielhaft hierfür sind Initiativen wie Kulturbunt und Ins Blaue, die die Remscheider Innenstadt und den Stadtteil Honsberg beleben.

Die Kulturszene in unserer Stadt ist also insgesamt gut aufgestellt.  Damit sie in Zukunft noch reizvoller wird, fordern wir die Erstellung eines Masterplans für die Remscheider Museen, der diese für Bürgerinnen und Bürger sowie den Tourismus attraktiver macht. Wir setzen uns außerdem für eine Ausweitung der außerschulischen Lernorte ein, um den Kulturbereich für Schülerinnen und Schüler zu öffnen. Die weitere konstruktive Unterstützung und Kooperation mit der Deutschen Röntgengesellschaft beim Bau der Röntgenakademie in Lennep ist unser Beitrag zur Weiterentwicklung des Deutschen Röntgen-Museums in Lennep: Es soll so zu einem starken Kultur- und Wissenschaftsstandort werden. Wir wollen das Teo Otto Theater mit den notwendigen Investitionen langfristig erhalten und dort weiterhin ein attraktives Programm für alle Bürgerinnen und Bürger bieten. Hierzu gehören für uns auch kulturelle Angebote für Migrantinnen und Migranten, beispielsweise fremdsprachliche Programmpunkte. Die Angebote der Stadtbibliothek und ihrer Dependancen wollen wir modernisieren und langfristig zu Dritten Orten entwickeln, die auch generationsübergreifende Angebote wie ein Jugendcafé oder Seniorentreffs anbieten.

Mit modernen Sportanlagen fit in die Zukunft

Zahlreiche Sportanlagen und -hallen wurden durch unseren Einsatz in den vergangenen Jahren saniert und für Sportlerinnen und Sportler attraktiver gemacht. Hier sind wir aber lange noch nicht am Ziel und werden unsere Bemühungen weiter fortsetzen.

Wir wollen den Mangel an Hallenkapazitäten zu beenden, und deshalb bestehen wir auch weiterhin auf dem Bau einer weiteren Dreifach-Sporthalle oder Mehrzweckhalle in der Nähe der Innenstadt.  Sie soll auch die Möglichkeit bieten, (Sport-)Großveranstaltungen auszurichten. Die durch uns forcierte Modernisierung und Sanierung von Sanitärgebäuden an den Sportplätzen wollen wir fortsetzen. Weil der Freizeit- und Individualsport immer wichtiger wird, fordern wir außerdem den Ausbau der Freizeit- und Individualsportflächen, beispielsweise der Basketballfelder und Bolzplätze. Eine angemessene Sportanlage für höherklassigen Fußballsport als Ersatz für das Röntgenstadion durch Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sollte ebenfalls Ziel einer zukunftsorientierten Sportpolitik in der Stadt sein.

Ein großes Problemfeld stellt der Schwimmsport in Remscheid dar: Es gibt zu wenig Schwimmflächen und Schwimmzeiten für Schwimmkurse in den städtischen Bädern, und die Bahngebühren sind aufgrund des knappen Angebotes für die Vereine zu hoch.

Um den Schwimmsport in unserer Stadt nach vorne zu bringen, fordern wir die langfristige Schaffung neuer Schwimmflächen für den Schwimmsport und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schwimmsport, Verwaltung und Politik, damit Probleme schneller und effektiver gelöst werden.

Remscheids Zukunft als Stadt mit vielfältigen Herkunftsgeschichten 

Integration ist keine Einbahnstraße. Die Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Neuangekommenen und Alteingesessenen bedarf des gelebten Miteinanders. Dabei sind die Lebenserfahrungen und kulturellen Werte als gleichwertig zu betrachten.

Hierzu gehören für uns einerseits ein Bekenntnis zur Offenheit und Vielfalt der Gesellschaft durch Zugezogene, anderseits ebenso die Wertschätzung der eingespielten sozialen Strukturen und der religiösen Lebensdeutungen der Alteingesessenen. Wir sprechen uns daher dafür aus, künftig die Maßnahmen der Quartiersentwicklung für eine bessere Integration zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns ein für die Förderung der Teilhabe und Mitwirkung von allen Menschen, egal welcher Herkunft, im Ehrenamt, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfsorganisationen.

Eine florierende Zukunft für Remscheids Wirtschaft

Wir Freie Demokraten stehen zum Industriestandort Remscheid. Daher wollen wir sowohl das Gewerbe als auch die Industrie in Remscheid fördern bzw. erhalten. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns ganz klar für die vorbehaltlose Entwicklung weiterer Gewerbeflächen wie des Gleisdreiecks aus. Unsere Industrieunternehmen benötigen eine sichere Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns auch für den Bau von Wasserstoffversorgungsleitungen einsetzen. Gleichzeitig wollen wir die Infrastruktur erhalten und somit zukunftsfähige Verkehrswege zur Verfügung stellen. Dafür wollen wir weiterhin in unsere Verkehrswege investieren.

Ein gutes Klima für eine gesunde Zukunft

Wir Freie Demokraten wollen unseren Kindern eine klima- und umweltfreundliche Stadt hinterlassen. Dies ist nicht mit Symbolpolitik zu erreichen. Wir erachten es trotzdem als falsch, jede Entscheidung in der Stadt einem Einzelziel unterzuordnen. Daher wollen wir, dass alle Aspekte einer Entscheidung abgewogen werden. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Stadt auf die unvermeidbaren Klimaveränderungen vorbereitet ist. Darunter fällt zum Beispiel der Ausbau des Hochwasserschutzes. Wir setzen dabei nicht nur auf städtisches Handeln, sondern auch auf private Eigeninitiative und Aufklärung.  Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen. Dabei wollen wir aber keine neuen zusätzlichen Regeln in Remscheid einführen, sondern die Bestimmungen der Bauordnung für unsere Stadt als Basis verwenden.

Mehr Wohnraum für eine Zukunft in Remscheid

Wir wollen weiter Wohnungen in Remscheid schaffen. Hierzu wurden in den vergangenen Jahren weitere Flächen angekauft. Diese müssen nun entwickelt werden. Auf diesen Flächen wollen wir attraktiven und bezahlbaren Wohnraum errichten. Dabei wollen wir auch weiterhin Flächen für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie auch Mehrfamilienhäusern anbieten. Gleichzeitig verfügen wir in Remscheid über Wohnraum, welcher am Markt nicht mehr nachgefragt wird. Hier fordern wir die Eigentümer auf, ihre Immobilien weiterzuentwickeln. Die Verwaltung soll dabei beratend unterstützen.

Viele Eigentümer sind aktuell aufgrund der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert. Wir wollen die kommunale Wärmeplanung aktiv begleiten und damit Sicherheit für die Eigentümerinnen und Eigentümer schaffen. Insbesondere das Thema Fern- bzw. Nahwärme soll hierbei geprüft werden.

Den Handel zukunftsfest gestalten

Wir unterstützen die Entwicklung des Outletcenters in Remscheid-Lennep. Durch die Ansiedlung werden neue Arbeitsplätze entstehen und eine Belebung der Lenneper Altstadt erfolgen. Gleichzeitig wird die bestehende Gastronomie von dieser Entwicklung profitieren.

Neben der Ansiedlung des Outletcenters in Remscheid stehen wir klar für die weitere Ansiedlung von Einzelhandel an der Burger Straße. Hier wurden bereits wichtige Schritte wie die Änderung des Regionalplans in die Wege geleitet. Diesen Prozess wollen wir weiterführend gestalten.

Die Alleestraße ist aktuell ein städtebauliches Sanierungsgebiet. Die Stadt Remscheid konnte mittlerweile das Sinn-Leffers-Gebäude erwerben. Wir wollen die Entwicklung der Alleestraße weiter mitgestalten und den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich die Alleestraße wandeln wird:  Es wird zu einem Rückgang von Ladengeschäften zugunsten von Wohnraum und Gastronomie kommen.

Für eine Stadt, in der alle eine Zukunft haben

In Zukunft werden in Remscheid immer mehr ältere Menschen leben. Wir Freien Demokraten wissen um deren Situation und fordern weiterhin den Ausbau alten- und behindertengerechter Wohnungen. Ebenso wollen wir eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätze sicherstellen. Wer aber nicht in ein unterstütztes Wohnen umziehen möchte, dem muss ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung erleichtert werden. Selbsthilfegruppen, altersgerechte Angebote der VHS und ehrenamtliche Projekte sind dabei wichtig und fördern ein generationenübergreifendes Miteinander in unserer Stadt. Ebenso befürworten wir die Erhaltung des Seniorenbüros. Wir Freie Demokraten glauben, dass ein solches Angebot für die ältere Remscheider Bevölkerung wichtig ist. Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Programm der Inklusion – Menschen, ganz gleich ob behindert oder nicht, sollen so intensiv und viel wie möglich gemeinsam an allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen können.

Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch, egal in welcher Altersklasse, ob mit oder ohne Handicap, gerne in Remscheid lebt und hier seine Heimat findet. Gehwege, Haltestellen, Querungshilfen und Kreuzungen sind bei der Verkehrsplanung so zu gestalten, dass sie barrierefrei nutzbar sind. Bei der Stadtplanung und vor allem bei der Quartiersentwicklung muss verstärkt auf die Themen Barrierefreiheit, Inklusion und die sich verändernden Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren geachtet werden.

Ein engagiertes Ehrenamt für eine lebenswerte Zukunft

Wir Freie Demokraten schätzen die Leistung der ehrenamtlich tätigen Remscheiderinnen und Remscheider und sind ihnen dankbar. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Verwaltungshandeln in Bezug auf ehrenamtliche Vereine jeder Art einfach und zielgerichtet sein muss. Wir wollen, dass sich viele Menschen gerne und unbürokratisch ehrenamtlich in Remscheid engagieren.  Wir arbeiten für ein achtsames, hilfsbereites und engagiertes Remscheid.

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Remscheid gestalten

Wir Freien Demokraten wollen auch zukünftig darauf hinwirken, dass die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf dem gegenwärtigen hohen Niveau erhalten und ausgebaut wird. Dabei setzten wir uns für den Erhalt und den Ausbau des gesundheitlichen Angebots des Sana-Klinikums ein. Zudem wollen wir weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Kinder-, Haus- und Fachärzten in Remscheid unterstützen. Die Stiftung Tannenhof ist ein wichtiger Teil des Gesundheitsstandorts. Erweiterungswünschen stehen wir offen gegenüber.

Den sozialen Zusammenhalt fördern

Wir Freie Demokraten wollen eine auskömmliche Finanzierung im Bereich der sozialen Träger sicherstellen. Dabei prüfen wir regelmäßig die individuellen Anforderungen der Träger und unterstützen diese im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten.  Die Arbeit Remscheid ist ein wichtiger Partner für den Übergang von Langzeitarbeitslosigkeit hin zu guter Beschäftigung. Dieses Engagement wollen wir zuverlässig fördern und unterstützen.

Wir wollen die Jugendförderung in Remscheid fortsetzen und sprechen uns für die Unterstützung von Institutionen wie der „Gelben Villa“ und der „Welle“ aus. Diese Jugendzentren sind essentiell als altersgerechte und günstige Angebote für Jugendliche und Heranwachsende, denn sie öffnen ihnen Orte der Selbstentfaltung und der konstruktiven sozialen Interaktion.

Zukunft mit einer Politik, die rechnen kann

Wir vereinbaren Haushaltsdisziplin mit gezielten Investitionen in die Zukunft. Das Investitionsprogramm mit Mitteln in Höhe von rund 250 Millionen Euro für die Schulen, das wir in der laufenden Wahlperiode aufgelegt haben, braucht eine Fortsetzung. Drei Jahrzehnte lang hat die Stadt Remscheid von der Substanz gelebt. Jetzt brauchen wir dringend Investitionen in die Gebäude, die Verkehrswege, in neue Gewerbegebiete und in mehr Wohnraum.

Stabile und kalkulierbare Steuern sind ein Gebot der Fairness und der Verlässlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Zur Freiheit gehört es schließlich, über einen möglichst großen Teil des selbst erwirtschafteten Geldes auch selbst zu entscheiden. Wir streben langfristig eine finanziell gesunde Stadt an, die Steuern wieder senkt.

Die Realität ist noch eine andere: Wir müssen zunächst die städtischen Finanzen stabilisieren und den Schuldenabbau fortsetzen, damit unser Geld nicht mehr als Zinszahlung den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Remscheids zugutekommt. Es ist unfair, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

Wer keine großen finanziellen Spielräume hat, der muss seine Mittel erst recht möglichst gezielt und wirksam einsetzen. Wir wollen Verwaltungsaufwand reduzieren, Prozesse optimieren und Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn nicht zuletzt ist es Pflicht der Politik, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen. Ohne ein solides finanzielles Fundament werden wir nicht handlungsfähig bleiben.

Die Stadt Remscheid wird es allerdings nicht alleine schaffen, ihre Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. Zu viele Aufgaben haben Bund und Land den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebürdet, ohne Städte und Gemeinden dafür finanziell zu entschädigen. Wir müssen die Altschuldenlösung für Remscheid nutzen und weiterhin für eine faire Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.

Die Verwaltung der Zukunft ist unkompliziert

Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es komplizierter als nötig macht. Eine unkomplizierte Stadtverwaltung spart hingegen Zeit, Nerven und Behördengänge. Im besten Fall müssen Bürgerinnen und Bürger nur noch im absoluten Ausnahmefall persönlich im Amt erscheinen. Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten sollten der Vergangenheit angehören!

Digitale Verwaltung und Services sind schon lange kein Nice-to-have mehr, sondern Pflicht für eine moderne und bürgerfreundliche Kommune. Digitale Lösungen erleichtern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Sie erhöhen die Effizienz, verkürzen Bearbeitungszeiten und schaffen Transparenz. Vom digitalen Bürgerservice bis zu digitalen Lernplattformen in Schulen – die Digitalisierung bietet enormes Potenzial, das wir voll ausschöpfen wollen. Wir wollen alle Leistungen auch digital anbieten! Langfristig wollen wir die Entlastung durch die Digitalisierung nutzen, um Beschäftigte für andere Aufgaben einzusetzen oder Stellen abzubauen.

Wer höhere Ansprüche an eine aktive, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung stellt, der muss den Beschäftigten auch Wertschätzung entgegenbringen. Die Stadt Remscheid wird in den nächsten Jahren unter dem Eindruck von demographischem Wandel und Fachkräftemangel um Arbeitskräfte kämpfen und muss ihre Arbeitsplätze daher möglichst attraktiv gestalten. Dazu gehören weiterhin flexible Arbeitsmodelle, digitale Arbeitsplätze und eine familienfreundliche Personalpolitik. Schulungen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind unerlässlich, um neuen Anforderungen gerecht zu werden und Karrierewege aufzuzeigen. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement wird bei längerer Lebensarbeitszeit immer wichtiger.

Jede bürokratische Regelung mag für sich ihre Berechtigung haben, aber die schiere Masse erschlägt viele Menschen. Es kann nicht jeder noch so unwahrscheinliche Einzelfall geregelt und jeder Schritt dokumentiert werden. Der Abbau von überzogener Bürokratie ist eine Langzeitaufgabe, in die wir die Betroffenen einbeziehen wollen. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und andere Organisationen sollen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge einzureichen und deren Bearbeitungsstand öffentlich nachzuvollziehen.

Eine sichere Zukunft für Remscheid

Eine sichere und saubere Kommune unterstützt Lebensqualität, Wohlstand und Zusammenhalt in einer Stadt. Wir wollen die Sicherheit in unserer Stadt weiterhin durch einen effektiven kommunalen Ordnungsdienst stärken. Eine sichtbare und regelmäßige Präsenz des Ordnungsdienstes in öffentlichen Räumen und an Brennpunkten sorgt für mehr Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt wollen wir weiter stärken. Hierbei wollen wir auch Autoposern und Rasern entschieden begegnen, um Lärmbelästigung zu vermeiden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Clankriminalität, die häufig mit Sozialmissbrauch verbunden ist, müssen wir in Remscheid ebenfalls abwehren.

Das Ziel einer sauberen und ordentlichen Stadt können wir allerdings niemals ohne die Mithilfe der Remscheiderinnen und Remscheider erreichen.  Wir setzen deshalb auch auf die Eigenverantwortung unserer Mitmenschen. Wir Freie Demokraten wollen eine saubere und sichere Großstadt Remscheid.

Deren Ausstattung wirkt sich direkt auf die Effizienz und Sicherheit der Feuerwehr bei der Bekämpfung von Bränden und anderen Notfällen aus. Dazu gehören eine moderne technische Ausstattung und spezialisierte Schutzkleidung, aber auch zeitgemäße Gebäude. Nach dem Neubau mehrerer Feuerwachen steht nunmehr der dringend benötige Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr Morsbach an. Wir Freie Demokraten sprechen uns für starke und effiziente Freiwillige Feuerwehren sowie Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen aus.

Sicherheit beginnt mit gezielter Bildungs- und Sozialarbeit. Eine gut vernetzte und kompetente Sozialarbeit ist entscheidend bei der Bekämpfung von Problemen wie Armut, Drogenkonsum und Kriminalität. Freizeit- und Sportaktivitäten schaffen sinnvolle Alternativen für junge Menschen. Diese Angebote dienen der Integration und der Vermeidung von Konflikten und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Wir wollen Räume schaffen, in denen Kindern und Jugendlichen Werte wie Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt vermittelt werden.

Die Digitalisierung bietet smarte Lösungen für die Ordnung und Sauberkeit in der Kommune. Wir unterstützen innovative Technologien in der Müllentsorgung und bei der Stadtreinigung.  So können durch den Einsatz smarter Müllbehälter, die ihren Füllstand automatisch melden, Leerungen effizienter geplant werden. Schnellere Reaktionszeiten und gezielte Kontrollen fördern die Sauberkeit in der Stadt. Unterflurcontainer für die Abfallentsorgung sind eine effiziente, platzsparende und bedienungsfreundliche Lösung.

Eine moderne Infrastruktur für eine mobile Zukunft

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, Lebensqualität in unserer Stadt und Erfolge beim Klimaschutz. Wir setzen auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat einer modernen Mobilitätspolitik. Wir wollen den ÖPNV attraktiver, leistungsfähiger, verlässlicher und umweltfreundlicher gestalten. Wir setzen uns für eine engere Taktung, bessere Anbindung der Randgebiete und eine stärkere Vernetzung von Bus, Bahn und alternativen Mobilitätsformen ein.

Um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, wollen wir den Ausbau von Park & Ride-Anlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten vorantreiben. Diese Anlagen sollen gut ausgestattet, sicher und leicht zugänglich sein, damit sie die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen.

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Remscheid hat definitiv noch Potenzial nach oben. Die Verlässlichkeit der S 7 nach Solingen und die Rückkehr des RE 47 als Direktverbindung nach Düsseldorf sind die ersten, selbstverständlichen Ziele. Remscheid muss aber auch besser nach Köln angebunden werden. Die Reaktivierung der „Balkantrasse“ über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen, ein Schnellbus nach Köln oder doch eine neue Bahnlinie – wir sind für pragmatische Lösungen offen, die Remscheid besser an das Umland anbinden.

Egal, ob jemand mit dem Auto, zu Fuß, mit dem Rad oder im Bus unterwegs ist: Alle sind auf die Straßen als Verkehrswege angewiesen. Wir wollen die Straßen und Brücken instandhalten und modernisieren und damit den jahrzehntealten Sanierungsstau langsam auflösen.

Kreisverkehre sind ein effizientes Mittel, die den Verkehrsfluss verbessern und Unfälle vermeiden. Sie sind im Unterhalt kostengünstiger als Ampelanlagen und reduzieren Wartezeiten sowie Emissionen. Wir setzen uns weiter dafür ein, an geeigneten Knotenpunkten den Ausbau von Kreisverkehren umzusetzen.

Wir möchten die Bedingungen für Radfahrer verbessern und befürworten den konsequenten Ausbau eines sicheren und durchgängigen Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilitätsform, die auch in Remscheid ihren festen Platz haben soll.

Ein flächendeckendes Netz von E-Ladestationen für Autos und Pedelecs ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Wir setzen uns dafür ein, die Anzahl der öffentlichen und privaten Ladestationen bedarfsgerecht zu erhöhen. Dies betrifft sowohl Wohngebiete als auch zentrale Plätze wie Bahnhöfe, Einkaufszentren und P+R-Anlagen. Quartiersgaragen können nicht nur den Parkdruck nehmen, sondern auch Platz für E-Ladestationen in den Wohnquartieren bieten, beispielsweise in der Innenstadt oder auf dem Hohenhagen.

(Beschluss des Kreisparteitages der FDP Remscheid am 4. Juni 2025)