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Ratsfraktion

Sven Chudzinski ist neuer Fraktionsvorsitzender

Sven Chudzinski wird in der nächsten Wahlperiode den Freien Demokraten im Rat vorstehen. Die neu gewählten Ratsmitglieder der Freien Demokraten bestimmten gestern Abend den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion. Philipp Wallutat wird stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Remscheider Stadtrat bleiben. Die FDP-Fraktion

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Todtenhausen: Überregulierung und Bürokratie kostet Unternehmen zu viel Zeit und Energie

FDP macht 55 Vorschläge zur Entfesselung von Mittelstand und Handwerk Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt Reformen im Bereich der Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen eine unverzichtbare Rolle zu. Was die Große Koalition für die Unternehmen derzeit mache, seien unzählige Hilfsprogramme gespickt mit viel Geld, die die aktuelle

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Kein Stopp für wirtschaftliche Investitionen

Die Freien Demokraten wollen wirtschaftliche Investitionen nicht stoppen und wenden sich damit gegen die Ankündigung der OB-Kandidatin der CDU, den geplanten Rathausanbau auf den Prüfstand zu stellen. Ein Planungsstopp wäre aus Sicht der Freien Demokraten wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, spricht sich für

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Unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Antrag für die Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gebeten, eine Studie zu den Auswirkungen der

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Öffnung der Kindertagesbetreuung

Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp kündigte in der vergangenen Woche angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung an. Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni

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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms

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Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)

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Alltagshelden würdigen und Sonderzahlung im öffentlichen Dienst Remscheid prüfen!

Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen

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