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Todtenhausen: Sonntagsöffnung statt Publikumsbeschränkung

Einzelhandel braucht Rechtssicherheit und keine neuen Auflagen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat gestern auf ihrer Sitzung vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Einzelhandel in Zeiten von Corona – insbesondere in den Innenstädten kurz vor dem Advent als eigentlich umsatzstärkster Zeit des Jahres – ein Positionspapier beschlossen, das sich

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Todtenhausen: November-Hilfe für geschlossene Betriebe muss zeitnah ausgezahlt werden

Gleichbehandlung von Bäckerei-Cafés mit Gastronomie sorgt für bessere Akzeptanz Zu der Berücksichtigung von Bäckerei-Cafés bei der „November-Hilfe“ und der Antwort der Bundesregierung, dass sie keine Unterstützung im Rahmen der November-Hilfe für diejenigen Betriebe bereit hält, die aus Renovierungs- oder anderen Gründen im November 2019 geschlossen waren, gibt der Vorsitzende der

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Todtenhausen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes reicht nicht aus!

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat die heute von CDU und SPD im Deutschen Bundestag vorgelegte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Manfred Todtenhausen: „Heute haben im Deutschen Bundestag die demokratischen Fraktionen um den richtigen Weg gerungen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgen soll. Neben dem Vorschlag

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Todtenhausen: Sonntagsöffnung von Geschäften muss endlich rechtssicher werden

FDP fordert Präzisierung im Grundgesetz Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den

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Todtenhausen: Überbrückungshilfen auch dank NRW-Einsatz jetzt unbürokratischer

Antragsfrist für erste Phase läuft Ende September ab „Endlich hat in der Bundesregierung nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Einlenken stattgefunden. Weil die Überbrückungshilfen bisher nicht ausreichend zielgerichtet waren, wurden sie nur unzureichend abgerufen. Nach Anregungen der Freien Demokraten im Bundestag bei den letzten Haushaltsverhandlungen (s. Anlage) und auch

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Todtenhausen: Sonntagsöffnung von Geschäften muss endlich rechtssicher werden

FDP unterstützt den Einzelhandel bei nötiger Präzisierung im Grundgesetz Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagsnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der

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Todtenhausen: Statt Klein-klein ist jetzt die Zeit für Strukturreformen

Freie Demokraten sehen Mittelstand im Zentrum ihrer Agenda für Entlastung von Steuern und Abgaben Heute stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis zum Jahresende ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht hierin kein Mittel, um den Betrieben zielgerichtet zu helfen, sondern sieht weitere, auch gesunde Unternehmen in ihren Geschäftsbeziehungen

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Todtenhausen: Petitionsausschuss des Bundestages muss schneller werden!

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages spricht sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren aus. „In letzter Zeit haben uns zahlreiche Petitionen erreicht, die sich mit corona-bedingten Problemen beschäftigen. Die Petenten haben sich stets ein schnelles Handeln der Politik gewünscht“, so

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