Sitzung des Rates am 15. Mai 2025

Anrede,

wir als Freie Demokraten hätten uns natürlich gut vorstellen können, die Steuern in dieser Stadt zu senken. Zur Freiheit von Bürgern und Unternehmen gehört es schließlich, über einen möglichst großen Teil des selbst erwirtschafteten Geldes auch selbst entscheiden zu dürfen. Die finanzpolitische Realität in Remscheid ist jedoch leider noch eine andere. Das erste Ziel unserer Haushaltspolitik muss es sein, den Haushalt wieder auszugleichen. Wir wollen nicht, dass die Kommunalaufsicht wieder über den Kurs dieser Stadt entscheidet und unsere Gestaltungsspielräume einschränkt.

Das vorliegende Investitionsprogramm sieht Ausgaben in Höhe von 620 Millionen Euro vor, das sind um rund 25% höhere Mittel als bisher. Das ist auch bitter nötig: Wir müssen dringend stärker in die städtische Infrastruktur investieren. In über 30 Jahren Haushaltskonsolidierung waren wir über lange Jahre dazu gezwungen, von der Substanz zu leben und unser Vermögen zu vernachlässigen. Jetzt müssen wir Investitionsstau und Substanzverlust entgegentreten.

Einen Schwerpunkt im Investitionsprogramm stellt erneut die Bildung dar. Dazu gehören die laufende G8/G9-Umstellung, die notwendigen Schulerweiterungen, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Bildung ist für uns als Freie Demokraten der Schlüssel für die Entwicklung und die Teilhabe von Menschen. Deswegen ist es für uns unentbehrlich, den Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt die bestmögliche Bildung zu bieten.

Zu den geplanten Investitionen gehören außerdem beispielsweise auch die Sanierung von Sporthallen und der Gebäude an unseren Sportanlagen, die Erneuerung von Kunstrasenplätzen, und die Neugestaltung der Innenstadt, darunter die Aufwertung des Theodor-Heuss-Platzes und die Sanierungsmaßnahmen für die Alleestraße.

Neben vielen Maßnahmen für den Bau und die Erneuerung von Straßen und Wegen, darunter der Durchstich Intzestraße, erhöhen wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag die Mittel für das sogenannte „Deckenerneuerungsprogramm“ für unsere Straßen im nächsten Jahr von 2,5 auf dann 4,5 Millionen Euro. Es ist egal, ob man mit dem Auto, im Bus, auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist: Immer sind wir auf sichere Straßen und Wege angewiesen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die städtische Infrastruktur.

Anrede,

im vergangenen Haushalt hatten wir die Investitionsmittel für die Entwicklung von Gewerbeflächen auf insgesamt 6,5 Millionen Euro nochmals erhöht. Diese Initiative hat sich ausgezahlt, denn im vergangenen Jahr konnte die Stadt endlich die benötigten Flächen an der Borner Straße erwerben, um jetzt in die Planungen für das dortige Gewerbegebiet zu gehen.

Unverändert fehlen in Remscheid neue Gewerbeflächen. Wir müssen den Remscheider Unternehmen, die am Standort Remscheid bleiben und sich hier weiterentwickeln wollen, eine Perspektive bieten und damit Arbeitsplätze in unserer Stadt sichern.

Mit dem Erwerb der Flächen an der Borner Straße haben wir ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Remscheid gegeben. Jetzt geht es darum, die Chance zu nutzen und an diesem Standort die dringend benötigten Gewerbeflächen zu schaffen. Wir beschließen daher heute eine personelle Stärkung der Bauleitplanung, damit die Stadt die Planungen möglichst schnell umsetzen kann. Wir unterstützen mit diesem Haushalt erneut die Schaffung von Gewerbeflächen in unserer Stadt.

Anrede,

wir können unserer Wirtschaft nicht alle Herausforderungen der Zukunft abnehmen, aber wir sind dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen vor Ort so attraktiv zu gestalten, wie uns dies als Stadt möglich ist. Mit unserem Haushaltsbegleitantrag fördern wir erstmals finanziell direkt die Gründerschmiede. Die Gründerschmiede ist ein wesentlicher Faktor für Gründerinnen und Gründer, stellt aber auch für etablierte Unternehmen ein Ansprechpartner für Technologie, Innovationen und Netzwerke dar.

Außerdem unterstützen wir die Veranstalter des „Future Cleantech Festivals“ in Höhe von 25.000 Euro. Nicht nur die internationale Fachwelt richtet ihr Augenmerk auf das Festival in unserer Stadt, sondern die Innovationen und Lösungen im Bereich des Klimaschutzes sind gerade für die bergische Wirtschaft notwendig. Mit dem hohen Anteil an energieintensiven, metallverarbeitenden Betrieben sind wir besonders auf klimafreundliche Technologien angewiesen. Hierfür wollen wir einen Beitrag leisten, damit wir attraktive Bedingungen für Unternehmen bieten können.

Anrede,

zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken. Remscheid steht vor vielen Herausforderungen, und dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit. Ich möchte mich aber auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen Sven Wolf, Markus Kötter, David Schichel, Bettina Stamm und Waltraud Bodenstedt für die guten, konstruktiven und zielgerichteten Gespräche über den Doppelhaushalt danken. Als Fraktion der Freien Demokraten stimmen wir heute dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!