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Tag: Finanzen

Kein Stopp für wirtschaftliche Investitionen

Die Freien Demokraten wollen wirtschaftliche Investitionen nicht stoppen und wenden sich damit gegen die Ankündigung der OB-Kandidatin der CDU, den geplanten Rathausanbau auf den Prüfstand zu stellen. Ein Planungsstopp wäre aus Sicht der Freien Demokraten wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, spricht sich für

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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms

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Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)

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NRW-Kommunalschutzpaket der richtige Schritt

Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,

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Todtenhausen: Die einfachste und wirksamste Steuersenkung für Handwerksbetriebe ist die volle Abschaffung des Soli für alle

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidarzuschlag – beginnend ab dem Jahr 2021 – für gut 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden.

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Bergisches Wiedersehen im Bundestag

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses des Deutschen Bundestages über die Altschulden vieler Städte gab es ein bergisches Wiedersehen. Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ nahmen die Kämmerer von Remscheid und Wuppertal, Sven Wiertz und Dr. Johannes Slawig, an der Sitzung teil. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellte Manfred

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsgruppe

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, die Haushaltspolitik des vergangenen Jahrzehnts trägt Früchte. Das Jahr 2018 wird das dritte Jahr in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt sein, nachdem Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang mit roten Zahlen abschloss. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin fortführen, wenn wir diese Entwicklung verstetigen wollen. Aber wir

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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Redemanuskript des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich des Rechenschaftsberichtes der Ratsgruppe im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitages der FDP Remscheid am 16. Februar 2018 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, das größte Projekt der Stadtentwicklung seit dem Bau des Allee-Centers in Remscheid, die Errichtung des Designer Outlet Centers in Lennep,

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