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Tag: Finanzen

Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Ordentlicher Kreisparteitag am 29. April 2022 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Sven Chudzinski Anrede, die Stadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep.

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LVR: Große Koalition zieht Antrag zurück – Umlageerhöhung für Remscheid ist abgewendet

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben heute ihren Antrag auf eine Erhöhung des Hebesatzes für die Umlagezahlungen der Städte und Kreise im Rheinland zurückgezogen. Wie eine frühzeitige Anfrage der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung ergab, hätte die Erhöhung eine Mehrbelastung in Höhe von rund 436.000 Euro

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Manuskript der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 Anrede, auch im Jahr 2021 schaffen wir es, wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, nachdem die Stadt Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang bis ins Jahr 2015 mit roten Zahlen abschloss. Das ist insofern besonders bemerkenswert,

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Kein Stopp für wirtschaftliche Investitionen

Die Freien Demokraten wollen wirtschaftliche Investitionen nicht stoppen und wenden sich damit gegen die Ankündigung der OB-Kandidatin der CDU, den geplanten Rathausanbau auf den Prüfstand zu stellen. Ein Planungsstopp wäre aus Sicht der Freien Demokraten wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, spricht sich für

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Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms

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Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)

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NRW-Kommunalschutzpaket der richtige Schritt

Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,

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