Wohneigentum ist inzwischen für viele Menschen nicht mehr finanzierbar. Gestiegene Baukosten, Lieferengpässe und steigende Bauzinsen machen den Erwerb von Wohneigentum teurer. Jetzt hat die Landesregierung zusätzlich ein auch in Remscheid beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon Remscheiderinnen und Remscheider in insgesamt 300 Fällen profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.

„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Chudzinski. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Remscheid hat davon profitiert: 300 Haushalte haben insgesamt über 1,7 Millionen Euro erhalten. Im Durchschnitt wurde eine Familie also mit 5780 Euro gefördert.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind“, zeigt sich der Fraktionschef der Freien Demokraten in Remscheid entrüstet.

„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch in Remscheid sofort beenden!“, fordert Chudzinski. Denn der Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial, die sogenannte Kies-Abgabe, – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu großer Frustration.“

Aus Sicht von Sven Chudzinski sollte die örtliche CDU gegenüber ihrer Landespartei für die Fortführung des Landesprogramms werben: „Das Regierungshandeln der CDU und das Verhalten der CDU vor Ort passen nicht zueinander. Wortreich beklagen örtliche CDU-Vertreter in städtischen Gremien etwa die schleppende Vermarktung der Wohnbauflächen am Schützenplatz in Lüttringhausen. Stattdessen sollte sich die Remscheider CDU an ihren Landtagsabgeordneten wenden, damit die Rahmenbedingungen für Wohnen im Eigentum besser werden. Denn die CDU im Land konterkariert die Bemühungen um die Vermarktung der Flächen, indem sie jetzt diese Förderung des Wohneigentums streicht, die auch für die Erbbaugrundstücke im Wohnbaugebiet am Schützenplatz hätte genutzt werden können. Wer in Remscheid bauen oder kaufen möchte, der muss künftig wieder mehr Anfangsinvestitionen schultern und höhere Kredite aufnehmen. “