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Tag: Presseinformation

Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe

Kreisparteitag am 15. Mai 2020 Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsgruppe Anrede, der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms

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NRW-Kommunalschutzpaket der richtige Schritt

Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,

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Freie Demokraten unterstützen Burkhard Mast-Weisz – Verzicht auf eigenen Kandidaten

Am 13. September 2020 wählen die Remscheiderinnen und Remscheider ihren Oberbürgermeister. Sie entscheiden damit, welche Person in den nächsten fünf Jahren an der Spitze von Rat und Verwaltung stehen und die weitere Entwicklung unserer Stadt wesentlich gestalten wird. Die Freien Demokraten wollen einen Oberbürgermeister, der politischen Gestaltungswillen ausstrahlt, aber ebenso

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FDP: Klimaschutz geht ohne Notstand und Panik

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Remscheid aus. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden. Für Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wäre der Klimanotstand der falsche Weg: „In einem Notstand

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FDP: Verfahren für die Böker-Villa fortführen – Gründerschmiede einbinden

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Initiativen von CDU und Linkspartei aus, zum jetzigen Zeitpunkt das Interessenbekundungsverfahren für die Böker-Villa oder gar die Verkaufsbemühungen insgesamt zu beenden. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP das Verfahren fortgeführt, Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufgenommen und die Gründerschmiede eingebunden werden. Für Wolf Lüttinger,

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Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsgruppe

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, die Haushaltspolitik des vergangenen Jahrzehnts trägt Früchte. Das Jahr 2018 wird das dritte Jahr in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt sein, nachdem Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang mit roten Zahlen abschloss. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin fortführen, wenn wir diese Entwicklung verstetigen wollen. Aber wir

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FDP steht zur Entwicklung von Gewerbeflächen

CDU befindet sich auf wirtschaftspolitischer Geisterfahrt Die Freien Demokraten werden sich weiterhin für das Gewerbegebiet am Gleisdreieck Bergisch Born einsetzen und kritisieren die Äußerungen aus der CDU gegen die Umsetzung der Planungen. Für die Freien Demokraten bezieht Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat, Position gegen die Haltung der

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Freie Demokraten: NRW-Kommunen werden spürbar entlastet

Die Freien Demokraten wenden sich gegen die jüngsten Äußerungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zum Gemeindefinanzierungsgesetz und weisen auf die Entlastungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wirbt dafür, das Gesamtbild zu betrachten und nicht nur einen Teilaspekt der Kommunalfinanzierung herauszugreifen: „Insgesamt fließen mehr

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