Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – beantragen, den folgenden Antrag aufgrund seiner Dringlichkeit zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 zu setzen: Die Stadt
Ratsfraktion
Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – sind sich ihrer Verantwortung für die Stadt Remscheid bewusst. Gerade deshalb begrüßen wir den Maßnahmenplan zum Schuldenabbau, den die Oberbürgermeisterin vorgelegt hat. Die vorliegenden Änderungsanträge zeigen den festen Willen der Fraktionen, das ihrige zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Gleichzeitig sind sich die
Antrag der Gestaltungsmehrheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt mit dem Ziel zu überarbeiten, – nachvollziehbare, einfache und klare Gebühren- und
Hofschaft Dreiangelstraße als Mischgebiet ausweisen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 8. Juni 2010 sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24. Juni 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung stellen zu lassen: Die Fläche der
Mit ihrem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Remscheid zurren die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne die Eckpunkte zur weiteren Beratung fest. Kernstück der künftigen Konsolidierung ist die geplante Verringerung des Personals der Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auf Basis der aufgrund ihres Alters ausscheidenden Mitarbeiter sollen ab dem Jahr
Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion (12.04.2010) Kreisparteitag am 12. April 2010 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das vergangene Jahr war ein erfolgreiches Wahljahr für die FDP Remscheid. Neben sehr guten Ergebnissen bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl
Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Haltung, notwendigerweise erst den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zur Zukunft der Fläche „Blume“ getroffen werden. Die Forderung von CDU und WiR, die Entwicklungssatzung für das Gebiet „Blume“ aufzuheben, ist aus Sicht der Remscheider Liberalen nicht zu halten und führt in die Irre.
Gestaltungsmehrheit unterstützt Suche nach Lösung für Kommunalfinanzen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Vertreterinnen und Vertreter der Remscheider Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE nahmen an der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes am vergangenen Freitag teil. Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, die Fortführung
Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. „Jetzt sind die Bürger am Zug“, sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht
Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid
