Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. „Jetzt sind die Bürger am Zug“, sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht

Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat spricht sich für die probeweise Öffnung der unteren

Wolf Lüttinger wird auch in der nächsten Wahlperiode der FDP-Ratsfraktion vorstehen. In ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend bestimmten die liberalen Ratsmitglieder einstimmig den Spitzenkandidaten der vergangenen Kommunalwahl zum Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion. Markus von Dreusche wird wie bisher sein Stellvertreter sein. Bei den Kommunalwahlen hatten die Liberalen als einzige

Die den „Zukunftspakt Remscheid“ tragenden Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid geben zu den Haushaltsberatungen 2009 folgende Erklärung ab (Anm.: Die CDU-Fraktion sagte ihre Beteiligung an der Haushaltserklärung kurzfristig ab): Vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschlechternden Finanzsituation der Stadt Remscheid verzichten die

Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 23. Juni 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Kulturausschusses am 23. Juni 2009 stellen wir folgenden Antrag. Der Kulturausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Öffnungszeiten der Galerie der Stadt Remscheid an Samstagen und Sonntagen auf 11

Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2009 und des Rates am 25. Juni 2009 Gewerbegebiet „Blume“: Möglichkeiten für die Erschließung der Flächen verhandeln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Alleestraße bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Forderung, den unteren Teil der Alleestraße testweise für den Autoverkehr freizugeben. Während die kommunale Politik schwerlich auf die allgemeine Konjunktur, Einkauftrends und Immobiliengeschäfte einwirken kann, wäre die Entscheidung für eine solche Probephase aus Sicht der Liberalen ein