Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion (12.04.2010) Kreisparteitag am 12. April 2010 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das vergangene Jahr war ein erfolgreiches Wahljahr für die FDP Remscheid. Neben sehr guten Ergebnissen bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl

Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Haltung, notwendigerweise erst den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zur Zukunft der Fläche „Blume“ getroffen werden. Die Forderung von CDU und WiR, die Entwicklungssatzung für das Gebiet „Blume“ aufzuheben, ist aus Sicht der Remscheider Liberalen nicht zu halten und führt in die Irre.

Gestaltungsmehrheit unterstützt Suche nach Lösung für Kommunalfinanzen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Vertreterinnen und Vertreter der Remscheider Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE nahmen an der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes am vergangenen Freitag teil. Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, die Fortführung

Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. „Jetzt sind die Bürger am Zug“, sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht

Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen: 1. Der Rat spricht sich für die probeweise Öffnung der unteren

Wolf Lüttinger wird auch in der nächsten Wahlperiode der FDP-Ratsfraktion vorstehen. In ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend bestimmten die liberalen Ratsmitglieder einstimmig den Spitzenkandidaten der vergangenen Kommunalwahl zum Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion. Markus von Dreusche wird wie bisher sein Stellvertreter sein. Bei den Kommunalwahlen hatten die Liberalen als einzige

Die den „Zukunftspakt Remscheid“ tragenden Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid geben zu den Haushaltsberatungen 2009 folgende Erklärung ab (Anm.: Die CDU-Fraktion sagte ihre Beteiligung an der Haushaltserklärung kurzfristig ab): Vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschlechternden Finanzsituation der Stadt Remscheid verzichten die