Antrag zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 Antrag gemäß Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 Veröffentlichung der kommunalen Geschwindigkeitsmesspunkte („Mobile Blitzer“) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 stellen wir folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen:

Anfrage zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 Anfrage gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2009 Auswirkungen der Personenstandsreform auf die Stadt Remscheid Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund der Reform des Personenstandsrechts muss der Hinweisteil des Geburtenregisters erweitert werden. So ist seit dem

Kreisparteitag am 24. April 2009 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort Anrede, die städtischen Finanzen haben ein turbulentes Jahr hinter sich. Die fatalen Derivatgeschäfte im Kassenkreditbereich sind zwar mittlerweile abgewickelt. Doch es bleiben die knapp 19 Millionen Euro Verlust, die von der Stadt mit diesen Geschäften

Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses am 10. März 2009 Auswirkungen der Einigung des VRR mit der DB Regio NRW auf die Strecken RB 47 (Wuppertal – Remscheid – Solingen) und S 7 (Solingen – Düsseldorf-Flughafen) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der FDP-Ratsfraktion liegt ein „Bericht zur Einigung des VRR mit der

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar 2009 Bericht der Gemeindeprüfung im Konsolidierungsprozess nutzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, der Finanzausschuss möge beschließen: 1. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt – Drucksache: M OB 76 – wird in den Prozess der Haushaltskonsolidierung im Nachgang des

Die FDP-Ratsfraktion warnt davor, falsche Erwartungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II zu schüren. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen der vergangenen Tage, in denen bereits über die Höhe der Zuwendungen an Remscheid spekuliert wurde und konkrete Projekte in die Diskussion gebracht wurden. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger mahnt zur

Die FDP-Ratsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, Burkhard Mast-Weisz zum neuen Stadtdirektor zu wählen. Die Liberalen werden der Bestellung des Sozial- und Bildungsdezernenten zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin in der Dezember-Sitzung des Rates zustimmen. Die positive Zusammenarbeit mit Burkhard Mast-Weisz in den vergangenen Jahren seit seiner

Die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Pläne für den Bau einer Stadthalle in nächster Zeit wieder aus der Schublade zu holen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung. Die Haltung der Christdemokraten reiht sich in eine Liste von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen im Baubereich ein. So versuchte die CDU-Fraktion in den

Haben sich die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen nach Inkrafttreten des KiBiz im Interesse der Eltern verändert? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) gibt der Stadt Remscheid die Freiheit, die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung im Interesse der Eltern zu gestalten. Ebenso hat

Bergische Morgenpost 16.07.2008 Remscheid braucht nach dem unrühmlichen Abgang von Baudezernent Helmut Kennepohl möglichst schnell wieder einen technischen Beigeordneten. Für diese Sicht der Dinge will die FDP in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den anderen Fraktionen intensiv werben. Weiter siehe http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/590392/FDP-Brauchen-einen-Baudezernenten.html