Einrichtung der Parkplätze von der Öffnung der Alleestraße abkoppeln Die FDP-Fraktion spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im jetzigen Fußgängerbereich der Alten Bismarckstraße aus. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Wilding und Baudezernent Kennepohl in den Medien. Dort hatten sie erkennen lassen, dass dabei Rückzahlungsforderungen des

RGA-Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger: Mit Folgen der Gesundheitsreform haben alle Kliniken zu kämpfen. Von RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski Vornehmlich auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform führt Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, im Gespräch mit RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski, die Probleme bei Sana zurück. RGA: Herr Lüttinger, für Ihre Äußerung, nicht

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, der Haushalt der Stadt Remscheid bewegt sich immer schneller auf einer Einbahnstraße ins Nirvana. Der Fehlbedarf im städtischen Haushalt erhöht sich auch 2005 um über 55 Millionen Euro. Ohne strukturelle Verbesserungen liegen wir laut Prognose im Jahre 2018 bei unvorstellbaren 728 Millionen Euro ange-häuftem

Philipp Wallutat: Kreisverkehr wäre wohl ein Schildbürgerstreich Im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung am morgigen Mittwoch hat sich die FDP-Fraktion für eine Ampellösung an der Kreuzung Solinger Straße/Vieringhausen ausgesprochen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung eine Ampelanlage befürworteten, scheint nun der Weg

Lüttinger: Am Schluss muss es sich für Remscheid rechnen Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende die angestrebte Kooperation mit Solingen und Wuppertal auf dem Gebiet der Weiterbildung begrüßt. Gleichzeitig wollen die Liberalen jedoch auch andere Optionen ergebnisoffen prüfen lassen. Dazu gehört der gegenwärtige Zustand sowie eine Kooperation

Von Dreusche: Plan B muss endlich kommen Unbestritten ist heute immer noch eines: Das Gebiet rund um den Remscheider Hauptbahnhof bietet ein erhebliches Potenzial für die Stadtentwicklung in Remscheid. Das Areal kann zu einem belebenden Teil einer neu gestalteten Innenstadt werden. Die Planungen haben viel versprechende Ziele gehabt: Flächen für

In ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag sprach sich die FDP-Ratsfraktion einstimmig gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus, die Stelle von Stadtdirektor und Stadtkämmerer Müller auszuschreiben. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Wir sind überzeugt davon, dass es im Interesse der Stadt liegt, Jürgen Müller als Beigeordneten zu behalten. Auf seine Sachkenntnis und seine

Die FDP-Fraktion bleibt auch im Vorfeld der Ratssitzung bei der Ablehnung der Einsprüche von SPD und WiR gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Ratsmitglied Philipp Wallutat, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss: „Es gibt keinen begründeten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens und des Wahlergebnisses. Die von SPD und WiR angeführten, angeblichen Unregelmäßigkeiten sind

Sowohl die Bezirksregierung als auch die im Rat vertretenen Fraktionen fordern die Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes. Seit der damalige Oberbürgermeister im März vergangenen Jahres über seinen Personalentwicklungsplan berichtet hat, ist es stiller um das Thema geworden. Die FDP-Fraktion will im Finanzausschuss nun wissen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bislang umgesetzt worden

Mit dem Antrag, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen, ging die FDP-Fraktion in die Ratssitzung im November. Seit 2003 hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, über die Erhebung der Vergnügungssteuer selbst zu entscheiden. Nachdem die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für einen überarbeitete Steuersatzung vorgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion die Chance, die