FDP Remscheid

Ratsfraktion

Kurs auf Konsolidierung: Politik muss zu ihren Vorgaben stehen

Im Sommer 2006 wird sich die Zukunft der städtischen Heime entscheiden Unverständnis und Fassungslosigkeit herrschte, als der Pflegeskandal die städtischen Alten- und Pflegeheime zuerst in die Negativschlagzeilen und dann in die roten Zahlen zog. In einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss beauftragte der Rat im Februar 2005 die Betriebsleitung, alle

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Statt Verkehrsideologie: Unfallschwerpunkt endlich beseitigen

Bislang wehrt sich eine politische Mehrheit gegen die fachlichen Argumente Seit über 30 Jahren ist die Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen als Unfallschwerpunkt und Staufalle der Gegenstand von Berichten, Auswertungen, Planungen und Vorlagen. Die Unfallkommission mahnt seit 1989 die Einrichtung einer Ampelanlage an, auch der Bau eines Kreisverkehrs wurde in

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FDP-Fraktion stimmt Bahnhof-Verträgen zu

Die FDP-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung den Vertragsentwürfen für das Projekt Hauptbahnhof zugestimmt. „Damit bekennen wir uns gegenüber Geldgebern, Investoren und Bürgern zu diesem Projekt und geben grünes Licht. Wir wollen das Areal kann zu einem belebenden Teil einer neu gestalteten Innenstadt entwickeln“, so Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger. Mögliche Schwierigkeiten

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Soziale Staffelung bei OGGS-Beiträgen

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben heute nach intensiven Beratungen ihr neues Modell für eine langfristig gesicherte und sozial gerechte Beitragszahlung zur OGGS vorgestellt. Warum musste neu gerechnet werden? „Wir wollen Kindern aus allen sozialen Schichten auf lange Sicht eine gerechte Teilhabe am Angebot der Offenen Ganztagsgrundschulen garantieren“, so

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FDP: Parkplätze in der Alten Bismarckstraße legalisieren

Einrichtung der Parkplätze von der Öffnung der Alleestraße abkoppeln Die FDP-Fraktion spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im jetzigen Fußgängerbereich der Alten Bismarckstraße aus. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Wilding und Baudezernent Kennepohl in den Medien. Dort hatten sie erkennen lassen, dass dabei Rückzahlungsforderungen des

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„Die Politik kann kein Personal einstellen“

RGA-Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger: Mit Folgen der Gesundheitsreform haben alle Kliniken zu kämpfen. Von RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski Vornehmlich auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform führt Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, im Gespräch mit RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski, die Probleme bei Sana zurück. RGA: Herr Lüttinger, für Ihre Äußerung, nicht

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FDP-Fraktion für Ampelanlage Solinger Straße / Vieringhausen

Philipp Wallutat: Kreisverkehr wäre wohl ein Schildbürgerstreich Im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung am morgigen Mittwoch hat sich die FDP-Fraktion für eine Ampellösung an der Kreuzung Solinger Straße/Vieringhausen ausgesprochen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung eine Ampelanlage befürworteten, scheint nun der Weg

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