Mit dem Antrag, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen, ging die FDP-Fraktion in die Ratssitzung im November. Seit 2003 hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, über die Erhebung der Vergnügungssteuer selbst zu entscheiden. Nachdem die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für einen überarbeitete Steuersatzung vorgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion die Chance, die

Wolf Lüttinger ist wieder Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Die FDP Ratsfraktion hat am 1.10.2004 ihre konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl durchgeführt. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter votierten die fünf Ratsmitglieder der FDP einstimmig für die vorgeschlagenen Kandidaten. Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Wolf Lüttinger, sein Stellvertreter ist

Sind die Planungen auf dem falschen Weg? Ein Leuchtturm innerhalb der Regionale 2006 soll der neue Remscheider Hauptbahnhof werden. Doch tatsächlich ist es ruhig um ihn geworden: Seit Monaten sind keine Fortschritte zu erkennen, während dieser Schandfleck im Zentrum mit allen Nachteilen für Bürger und Besucher Remscheids, besonders für Fahrgäste,

Wir können Europa besser: Die FDP im Wahlkampf. Hier der Informationsstand am Pumpenplätzchen in Lennep. V.l.n.r.: Philipp Wallutat, Uwe Kirchhoff, Gerrit Klingsch, Kurt-Wilhelm Müller, Eckhart Schmoeckel.  

Die Entwicklungen dieses Jahres müssen abgewartet werden Während die Mehrheitsfraktion angekündigt hat, die Stelle für die Leitung des Derzernats für Kultur, Sport und Bildung schnell auszuschreiben, will die FDP die Entwicklungen dieses Jahres in diesem Bereich abwarten. „Wir müssen Klarheit über die künftige Struktur und Organisation der städtischen Kultureinrichtungen haben,

Externe Kompetenz von Sana ist für die FDP dringend notwendig Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagierten die Mitglieder der FDP-Fraktion auf ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag auf die neuerlichen Enthüllungen im städtischen Altenheim Stockder Stiftung. Die FDP-Fraktion war sich einig, die Maßnahmen, die der OB und der Sozialdezernent gegenüber den betreffenden

Gewerbegebiet bietet Chancen für mehr Arbeit in Remscheid Nachdem die Verwaltung im Laufe dieser Woche genauere Informationen zum sogenannten „Blume“-Kompromisses präsentiert hatte, sprach sich die FDP-Fraktion auf ihrer Sitzung am gestrigen Abend dafür aus, die Planungen zu unterstützen. „Der gefundene Kompromiss ist richtig, weil nunmehr die Akzeptanz gegenüber dem entstehenden

Lebensmittelmarkt an der Schüttendelle erlauben Die FDP-Fraktion mahnt die Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes für Remscheid an. Auf ihrer gestrigen Sitzung sprach sich die Ratsfraktion dafür aus, den Weg für den geplanten Lebensmittelmarkt an der Schüttendelle frei zu machen. Um einen attraktiven Einzelhandel in Remscheid zu verwirklichen, hatten sich die Fraktionen einmütig

Liberale wollen eine Änderung des Verwaltungsvorschlages Die FDP will die Elternbeiträge für die OGGS sozial ausgewogener gestalten und daher eine mehrstufige, einkommensabhängige Entgeltordnung einführen. Um Kindern aller Bevölkerungsgruppen die Aufnahme in ein Angebot der OGGS gleichermaßen zu ermöglichen, wie es die Empfehlungen zu den Mindeststandards vorgeben, ist eine entsprechende Entgeltordnung

FDP tritt auch weiterhin für Haushaltskonsolidierung ein Der CDU-Fraktionsvorstand hat gegenüber lokalen Medien jüngst einen Sparkurs abgelehnt. Was zuerst Erstaunen auslöste, ist jedoch weniger überraschend, wenn der Blick auf die Bilanz der absoluten CDU-Mehrheit fällt. Die offene Absage an die Bemühungen, den städtischen Haushalt zu sanieren, ist lediglich eine logische