Hilft ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen, um unnötigen und sinnlosen Lärm durch sogenannte „Auto-Poser“ zu bekämpfen? Die Verwaltung meint ja und legt daher eine entsprechende Verordnung vor, über die heute (23.08.2022) im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit beraten wird. Die Ampelparteien werden sich dabei ausdrücklich gegen diese Verordnung aussprechen.
Ratsfraktion
Antrag für die Sitzung des Beirates für die Menschen mit Behinderungen am 14. September und die Sitzung des Seniorenbeirates am 20. Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden (Prüf-) Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung
Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 22. September und die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 18. Oktober 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Radverbindung zwischen Bahnhof Güldenwerth – Werkzeugtrasse/Hasten und Bahnhof Güldenwerth – Remscheid Hauptbahnhof. Anbindung des Westbezirkes an Hasten und Remscheid-Zentrum Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 01.09.2022 und zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 13. September 2022 Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 9. August 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 9. August 2022 schlagen wir vor: Sachstandsbericht Entwicklung Gewerbeflächen Begründung In der nächsten Sitzung des Ausschusses
Antrag für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 stellen wir folgenden Antrag: Resolution Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt die Einrichtung einer Direktverbindung auf der Bahnstrecke zwischen Remscheid und Düsseldorf mit dem Regionalexpress (RE)
Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe am 7. Juni und für die Sitzung des Rates am 20. Juni 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am vergangenen Dienstag, 17. Mai 2022, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren. Danach wurden
Pilotprojekt: Geschwindigkeitsreduzierung – Überwachung vor der Grundschule Hasenberg und Zufahrt der Kindertageseinrichtung Hasenberg durch Anbringung von Maßnahmen auf der Fahrbahn und eines Tempo-Displays an der Emil-Nohl-Straße von Haus-Nr. 44 bis Kreuzung Schneppendahler Weg Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 25. Mai 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da wäre es schön, wenn die Stadtverwaltung es den Menschen und Unternehmen möglichst einfach macht. Eine konsequente Digitalisierung würde Zeit, Nerven und Behördengänge sparen. Im besten Fall sollten Bürgerinnen und Bürger nur noch im absoluten Ausnahmefall persönlich im Amt erscheinen müssen. Wir wollen eine
Ordentlicher Kreisparteitag am 29. April 2022 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Sven Chudzinski Anrede, die Stadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep.
