Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE wollen Klarheit für Bildungsinvestitionen

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE stellen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6. Oktober den Antrag, einen Bildungsinvestitionsplan für Remscheid aufzustellen. Die jüngste öffentliche Überlegung der Finanzierung des U3 Ausbaus der Kindertagesstätten, die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Verlagerung des Berufskollegs Wirtschaft und die aktuelle Diskussion um die Entwicklung der weiterführenden Schulen in Remscheid legen es nahe, dass eine entsprechende Planung auf Basis der durch das Land zur Verfügung gestellten Bildungspauschale aufgestellt wird. Neben den zuvor genannten Institutionen sollte der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen, der Ausbau des Ganztags in der Sekundarstufe I, die Sportstättenplanung und die möglichen Investitionen im Rahmen der schrittweisen Einführung der schulischen Inklusion berücksichtigt werden. Falls die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, soll mit dem Land NRW über die Möglichkeit der Aufnahme von Investitionskrediten verhandelt werden.

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Bildungsinvestitionsplan für Remscheid

Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober 2011stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung erstellt für die Stadt Remscheid einen Bildungsinvestitionsplan im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung.Die Auswirkungen der Umplanung der Verwendung der Bildungspauschale auf den Bereich der Gebäudeunterhaltung sind im Rahmen des Bildungsinvestitionsplans ebenso wie die Einsparungen durch die Aufgabe oder den Verkauf bestehender Standorte mit darzustellen. Die Planung ist dem Jugendhilfe- sowie dem Sport- und Schulausschuss zur Beratung vorzulegen und soll in der Ratssitzung am 15.12.2011 beschlossen werden.

Begründung:

Die jüngste öffentliche Überlegung der Finanzierung des U3 Ausbaus der Kindertagesstätten, die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Verlagerung des Berufskollegs Wirtschaft und die aktuelle Diskussion um die Entwicklung der weiterführenden Schulen in Remscheid legen es nahe, dass eine entsprechende Planung auf Basis der durch das Land zur Verfügung gestellten Bildungspauschale aufgestellt wird.

Neben den zuvor genannten Institutionen sollte der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen, der Ausbau des Ganztags in der Sekundarstufe I, die Sportstättenplanung und die möglichen Investitionen im Rahmen der schrittweisen Einführung der schulischen Inklusion berücksichtigt werden. Falls die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, soll mit dem Land NRW über die Möglichkeit der Aufnahme von Investitionskrediten verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Markus von Dreusche
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin