Gestaltungsmehrheit will alle Szenarien prüfen

Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit nehmen die Absage des Wuppertaler Oberbürgermeisters an eine Fusion der Orchester verständnislos und verärgert zur Kenntnis. SPD, FDP und GRÜNE wollen die Verwaltung nunmehr beauftragen, andere Szenarien umfassend zu untersuchen.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke ist der plötzliche Schlussstrich von Oberbürgermeister Jung nicht nachvollziehbar: „Die drei Städte hatten den gemeinsamen Auftrag erteilt, die Orchesterfusion zu prüfen, und dafür hohe Geldbeträge eingesetzt. Ohne Rücksprache verkündet die Wuppertaler Stadtspitze jetzt nach monatelanger Arbeit das Aus. Das ist keine Begegnung auf Augenhöhe, sondern ein rücksichtsloser Alleingang.“

Nach Auffassung der Gestaltungsmehrheit muss sich die Zukunft der Bergischen Symphoniker möglichst bald klären. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Wir haben auf das gemeinsame Orchester für das Bergische Städtedreieck gesetzt, weil wir gleichzeitig Kosten sparen und ein künstlerisch wertvolles Symphonieorchester erhalten wollten. Jetzt müssen wir die anderen ‚actori’-Vorschläge, aber auch darüber hinaus gehende Möglichkeiten prüfen.“

Beatrice Schlieper, bündnisgrüne Fraktionssprecherin, unterstreicht die Haltung der Gestaltungsmehrheit, sich mit allen denkbaren Varianten beschäftigen zu wollen: „Für alle Vorschläge benötigen wir aussagekräftige Grundlagen, damit wir entscheiden können. Wenn wir uns erfolgreich am ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ beteiligen wollen, dann dürfen wir keine Möglichkeit verfrüht ausschließen. Wir befinden uns gegenwärtig in einer anderen Situation als noch vor einem Jahr.“

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Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober 2011 – Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung im Produkt 04.01.01 (Teo Otto Theater und Galerie)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober 2011 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.

Der produktbezogene Prüfauftrag P.2 (Prüfung der Bildung einer Bergischen Bühnen- und Orchestergesellschaft) wird neu gefasst:

Die im „actori“-Gutachten aufgezeigten weiteren Einsparvorschläge neben der „großen Lösung“ sind durch die Stadtverwaltung kurzfristig darzustellen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Varianten bezüglich der Zukunft der Bergischen Symphoniker zu untersuchen und die Ergebnisse dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 1. Dezember 2011 vorzulegen:

1. Die Fortführung des Status Quo mit Beibehaltung des derzeitigen Zuschussrahmens,

2. die Verkleinerung des Orchesters,

3. die Veräußerung des städtischen Anteils an die Stadt Solingen oder Dritte und

4. die Auflösung des Orchesters.

Begründung:

Mit Hinweis auf die laufenden Gespräche zur zukünftigen Organisation des Bergischen Kulturbetriebs zwischen den Bergischen Städten hat der Rat der Stadt Remscheid andere Untersuchungen zurückgestellt. Mit Verwunderung und langfristig als schwarzen Tag für die Bergische Kultur haben die Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE die Äußerungen des Wuppertaler Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Sie bedeuten, dass viele Stunden an Arbeit und eine nicht unerhebliche Summe an Geld zum Fenster hinaus geworfen wurden. Ob die Wuppertaler Entscheidung vor dem Hintergrund der Finanzlage der beteiligten Städte nicht zu einem Fiasko in der Kulturpolitik führen wird, bleibt deshalb abzuwarten.

Vor dem Hintergrund der nun bevorstehenden Aufgaben rund um die Erstellung der Maßnahmenpakete für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beantragen die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN, die finanziellen Auswirkungen der weiteren Vorschläge des „actori“-Gutachtens darzustellen und darüber hinaus verschiedene Varianten zur Zukunft der Bergischen Symphoniker zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin