Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Rates am 26. September 2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 26. September 2013 stellen die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen folgenden Antrag: „Die Deutsche Bahn, Abellio, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr und Rhein-Sieg, werden aufgefordert, während der Sperrung der

Presseinformation der Gestaltungsmehrheit Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich für die kurzfristige Regelung der Nachfolge an der Spitze des Zentraldienstes Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften aus und werden einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss in dessen heutiger Sitzung die Besetzung der

Vorschlag der Gestaltungsmehrheit führt zum Ziel Die Fraktionsvorsitzenden der Gestaltungsmehrheit – Hans Peter Meinecke (SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (GRÜNE) – erklären zu der Rettung der Bergischen Symphoniker: Wir freuen uns über das erfolgreiche Ende der Verhandlungen über die Zukunft der Bergischen Symphoniker. Es ist eine große Leistung,

Antrag der Gestaltungsmehrheit Antrag zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 15. Mai 2013, des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Mai 2013 sowie des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 22. Mai 2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, für die Sitzungen der o.g. Gremien stellen

Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Rates am 11. April 2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 11. April 2013 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Klage gegen die Bergischen Symphoniker – Orchester der

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März 2013 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach Genehmigung und Veröffentlichung der Haushaltssatzung

Presseinformation der Gestaltungsmehrheit Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich gegen den Abschluss eines Beratervertrags für die Realisierung des Designer Outlet Centers aus und erklären hierzu: Die Errichtung des Designer Outlet Centers und die damit verbundenen Entscheidungen können nach unserer Auffassung nur mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen

Presseinformation der Gestaltungsmehrheit Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich dafür aus, die Erstellung eines externen Gutachtens für das Sozialamt zu beauftragen. Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, befürwortet den Untersuchungs-auftrag angesichts der laufenden Haushaltssanierung: „Der Haushaltsanierungsplan beinhaltet, insgesamt über 41 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 bei

Sitzung des Rates am 4. Februar 2013 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, heute entscheiden wir über den Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 und damit über den ersten Haushalt nach Genehmigung des Haushaltsanierungsplans. Vor einem halben Jahr hat der Rat mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit einen historischen Schritt