Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, in zehn Jahren werden wir auf den heutigen Tag möglicherweise als einen historischen Tag zurückblicken. Mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit wird der Rat heute den Sanierungsplan beschließen und damit das zweite große Konsolidierungspaket dieser Wahlperiode nach dem Haushaltssicherungskonzept 2010
Mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid hat die CDU noch einmal ihre unverantwortliche Politik für unsere Heimatstadt unter Beweis gestellt. Mit dem Beschluss des Landtags den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereit zu stellen, hörte dies sich noch ganz anders an. Schon mit der Einbringung ihrer Anträge zeigte sich deutlich,
Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE legen Anträge vor Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid haben ihre internen Beratungen zum Haushaltssanierungsplan abgeschlossen und legen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag, 21.6.2012, ihre Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Auf der Basis der von
Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit wollen Möglichkeiten ausloten, die Bergischen Symphoniker fortzuführen. Ende Juni soll die Verwaltung in der Ratssitzung mit einem ergänzenden Beschluss zum Haushaltssanierungsplan beauftragt werden, Gespräche mit der Stadt Solingen zu führen, um die Zukunft des Orchesters in den beiden Städten zu sichern. Eine Verringerung des städtischen Zuschusses
Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 29. Mai 2012 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 29. Mai 2012 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Die Verbindungsstraße zwischen dem Willy-Brandt-Platz und der Weststraße/Papenberger Straße (so genannte
Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 29. Mai 2012 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 29. Mai 2012 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Verbindungssteg zwischen der Bismarckstraße und dem Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof Remscheid
Antrag der Gestaltungsmehrheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2012 zur Abstimmung zu stellen: Mit der Zielsetzung, die Vorschläge Maßnahme Nr. 27 in den Produkten 03.01.02 und 06.01.01 Anhebung
Die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid lehnen den Vorschlag der Verwaltung, eine Pferdesteuer einzuführen, ab und wollen einen Kompensationsvorschlag erarbeiten. Dies ist das Ergebnis der ersten Fraktionsberatungen nach Bekanntgabe des Haushaltsanierungsplans. „Nach entsprechenden Signalen aus Düsseldorf sehe ich keine Möglichkeit, eine Pferdesteuer in
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren der Medien, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das sind bewegte Zeiten, und Liberale befinden sich hier und da im Wechselbad der Gefühle. Gut, dass es da Kreisverbände gibt, die so etwas wie die Festung in der Brandung sind. Und ich kann
Der Remscheider Unternehmer Michael Kleinbongartz (46) ist der liberale Kandidat des FDP Kreisverbands Remscheid. Auf der Kreiswahlversammlung am Mittwochabend wurde das langjährige Parteimitglied einstimmig gewählt. Kleinbongartz, der auch Mitglied im Rat der Stadt Remscheid ist, in seiner engagierten Antrittsrede, dass er im anstehenden Wahlkampf gerne sehr ausgiebig mit den Bürgerinnen
