Gestaltungsmehrheit unterstützt Suche nach Lösung für Kommunalfinanzen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Vertreterinnen und Vertreter der Remscheider Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE nahmen an der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes am vergangenen Freitag teil. Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, die Fortführung
Philipp Wallutat zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt Die Landschaftsversammlung Rheinland wählte in der konstituierenden Sitzung am gestrigen Tag ihre Vorsitzenden, deren Stellvertretungen und die Ausschüsse. Zuvor hatten sich die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP erneut auf die Bildung einer Gestaltungsmehrheit verständigt. Das Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Philipp Wallutat wird künftig
Die Gestaltungsmehrheit, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE, zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Fünfjahresplan der Oberbürgermeisterin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts und erwarten nunmehr die Diskussion in den geplanten Bürgerforen. „Jetzt sind die Bürger am Zug“, sind sich SPD, FDP und GRÜNE einig. Dabei ist es aus Sicht
Zukunft der Kommunalfinanzen liegt bei Bund, Land und Kommune gemeinsam Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr. „Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser
„Das war die kürzeste Kreiswahlversammlung, die ich bisher erlebt habe,“ sagte der Remscheider FDP Vorsitzende am Donnerstag Abend im Remscheider Schützenhaus. Tatsächlich stand bereits nach gut 30 Minuten fest, wer für die Remscheider Liberalen als Kandidat zu den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 antritt. Es ist der Vorsitzende der Remscheider
Kreiswahlversammlung 4. Dezember 2009 Redemanuskript zur Wahl des FDP-Landtagskandidaten für Remscheid von Benjamin Becker auf dem Kreiswahlparteitag der FDP am 03.12.2009 – Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, Mitglied der FDP zu sein bedeutet Partei ergreifen. Partei ergreifen für Freiheit, für Individualität, für Verantwortung und für
Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid
„Die Remscheider Liberalen haben die Wahlen dieses Jahres sehr erfolgreich abgeschlossen“, sagt Hans Lothar Schiffer, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Remscheid. Nun gilt es, die Landtagswahl in NRW gut vorzubereiten. „Wir sind mitten in der Arbeit“, sagt Schiffer und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Kreiswahlparteitag ein. Am Donnerstag, 3.
Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag. Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am
Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig
