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Spardiskussion nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren

Zukunft der Kommunalfinanzen liegt bei Bund, Land und Kommune gemeinsam Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr. „Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser

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Rede des Landtagskandidaten Benjamin Becker

Kreiswahlversammlung 4. Dezember 2009 Redemanuskript zur Wahl des FDP-Landtagskandidaten für Remscheid von Benjamin Becker auf dem Kreiswahlparteitag der FDP am 03.12.2009 – Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, Mitglied der FDP zu sein bedeutet Partei ergreifen. Partei ergreifen für Freiheit, für Individualität, für Verantwortung und für

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Gestaltungsmehrheit kündigt weitere Einsparungen an

Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid

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Nach der Wahl ist vor der Wahl!

„Die Remscheider Liberalen haben die Wahlen dieses Jahres sehr erfolgreich abgeschlossen“, sagt Hans Lothar Schiffer, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Remscheid. Nun gilt es, die Landtagswahl in NRW gut vorzubereiten. „Wir sind mitten in der Arbeit“, sagt Schiffer und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Kreiswahlparteitag ein. Am Donnerstag, 3.

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Zentraler Sitzungsdienst und Ratsinformationssystem

Antrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Rates am 12. November 2009 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zum 1.1.2010 einen zentralen Sitzungsdienst einzurichten. Gleichzeitig

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Wir wollen gestalten!

Unter diesem Motto stand der außerordentliche Parteitag der Remscheider Liberalen, zu dem der Parteivorstand am Freitag Abend in das Restaurant Romanowski in der Mebusmühle geladen hatte. Wichtigster Beratungspunkt war das Papier „Gestaltungsmehrheit für Remscheid“, das in den Wochen nach der Kommunalwahl mit der Remscheider SPD und den Grünen ausgehandelt wurde.

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