Gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP Um in der zur Zeit öffentlich stattfindenden und die Stadt Remscheid schädigenden Diskussion über die Besetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten ein politisches Zeichen zu setzen, haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende gemeinsame Entschließung beschlossen: Die Fraktionen
Helmut Kennepohl soll für weitere acht Jahre Baudezernent der Stadt Remscheid bleiben. Dafür sprach sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Abend aus. Nachdem die Freidemokraten in den vergangenen Wochen die Leistungen der bisherigen Amtszeit des Dezernenten im Rückblick bewertet und Perspektiven für die Zukunft erörtert hatten, fiel die
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 20. März 2007 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Berichterstattung der lokalen Presse war zu entnehmen, dass sich die Bußgeldstelle der Stadt Remscheid wegen der Verfolgung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr von 6 km/h die Personalausweisfotos sämtlicher volljährigen weiblichen Familienangehörigen des
Zum ordentlichen Kreisparteitag der Remscheider Freien Demokraten lädt der Vorsitzende Markus von Dreusche alle Mitglieder und Interessenten für Mittwoch, 21. März 2007, 20 Uhr, in die Landhausstube des Remscheider Schützenhauses, Schützenplatz 1, 42853 Remscheid, ein. Neben den üblichen Regularien und der Ehrung langjähriger Mitglieder stehen vor allem wichtige Nachwahlen zum
Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, führt am 16. März 2007 in Mettmann seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2007 durch. Nach dem Geschäftsbericht des Bezirksvorsitzenden Dr. Robert Orth MdL steht die Bestätigung der Delegierten zum Bundesparteitag auf
FDP-Fraktion: Imbiss Schüttendelle genehmigen (01.12.2006) Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des
Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den
Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den „Zukunftspakt Remscheid“ geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids. Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen: – Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um
Liberaler Generalsekretär Christian Lindner zu Gast in Remscheid Erschrenkende Zahlen verkündete der liberale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Dienstag im Remscheider Schützenhaus. Der FDP Kreisverband Remscheid hatte den jungen Abgeordneten zum Thema „Mehr Chancen für junge Leute“ eingeladen. Zahlreich waren Parteifreunde und Bürger gekommen. „120 Milliarden Euro Schulden hat
Christian Lindner, MdL, kommt nach Remscheid Vor gut einem Jahr gab es einen Machtwechsel in Düsseldorf. Die neue Regierung wurde von CDU und FDP nach zügigen Verhandlungen gebildet. „Mehr Chancen für junge Leute“, das war und ist eins der wesentlichen Ziele der NRW-Liberalen. Gibt es dieses Mehr an Chancen für
