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FDP bleibt bei Ablehnung der Wahleinsprüche

Die FDP-Fraktion bleibt auch im Vorfeld der Ratssitzung bei der Ablehnung der Einsprüche von SPD und WiR gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Ratsmitglied Philipp Wallutat, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss: „Es gibt keinen begründeten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens und des Wahlergebnisses. Die von SPD und WiR angeführten, angeblichen Unregelmäßigkeiten sind

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Bericht Kreisparteitag

Peter Recknagel: NRW ist ein starkes Land, aber schwach regiert! Mit diesem Satz brachte es Peter Recknagel, Landtagskandidat der Remscheider FDP, auf dem Kreisparteitag der hiesigen Liberalen am vergangenen Freitag auf den Punkt. Die Liberalen haben ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Im voll besetzten Saal des Remscheider Schützenhauses arbeitete Recknagel die Schwerpunkte

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FDP-Fraktion fragt nach Sachstand in der Personalentwicklung

Sowohl die Bezirksregierung als auch die im Rat vertretenen Fraktionen fordern die Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes. Seit der damalige Oberbürgermeister im März vergangenen Jahres über seinen Personalentwicklungsplan berichtet hat, ist es stiller um das Thema geworden. Die FDP-Fraktion will im Finanzausschuss nun wissen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bislang umgesetzt worden

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Anfrage zur Situation an Remscheider Schulen

Örtlicher Schulnotstand beschäftigt Land Die FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat das Düsseldorfer Bildungsministerium eingeschaltet, damit dieses Stellung zu dem permanenten Unterrichtsausfall auch in Remscheid bezieht. Mit einer detaillierten Parlamentsanfrage zum Lehrermangel, zur Pensionswelle, zum Neueinstellungsbedarf sowie zu fachfremder Unterrichtserteilung darf sich in den nächsten Wochen der Landtag befassen. Die FDP

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Remscheider Liberale zufrieden mit Landesparteitag in Krefeld

Landtagskandidat Peter Recknagel auf Platz 33 der Landesliste Zufrieden kamen die Remscheider Delegierten Markus von Dreusche und Philipp Wallutat zusammen mit dem FDP Landtagskandidaten Peter Recknagel vom Landesparteitag in Krefeld zurück. „Es ist ein Erfolg, als neues Gesicht auf der politischen Landesebene auf Anhieb Platz 33 der Landeswahlliste zu erreichen,“

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FDP hat Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft

Mit dem Antrag, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen, ging die FDP-Fraktion in die Ratssitzung im November. Seit 2003 hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, über die Erhebung der Vergnügungssteuer selbst zu entscheiden. Nachdem die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für einen überarbeitete Steuersatzung vorgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion die Chance, die

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Konstituierende Fraktionssitzungen

Wolf Lüttinger ist wieder Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Die FDP Ratsfraktion hat am 1.10.2004 ihre konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl durchgeführt. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter votierten die fünf Ratsmitglieder der FDP einstimmig für die vorgeschlagenen Kandidaten. Neuer und alter Fraktionsvorsitzender ist Wolf Lüttinger, sein Stellvertreter ist

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