Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 11. März, die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 22. April und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. April 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,  

sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Dietrich,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pilz,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten für die oben genannten Sitzungen den folgenden Antrag auf die Tagesordnungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitreichende Möglichkeiten zur Personalgewinnung für das städtische pädiatrische Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zu prüfen und umzusetzen, um durch Aufstockung langfristig wieder die ärztliche Versorgung mit den vorgesehenen 4,0 Arztsitzen sicherzustellen. 

Hierzu sollen konkret folgende Maßnahmen ergriffen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden:

• Optimierung der Stellenausschreibungen

Die Stellenausschreibungen sind grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere sind die Vorteile und Benefits einer ärztlichen Beschäftigung im öffentlichen Dienst bei der Stadt Remscheid deutlich herauszuarbeiten.

• Proaktive Netzwerkarbeit

Informationsveranstaltungen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) sowie anderer Akteure im Gesundheitswesen sollen gezielt für die Werbung und Akquise von ärztlichem Personal genutzt werden.

• Finanzielle Anreize schaffen

Es ist zu prüfen, inwiefern die Fachkräftezulage vollumfänglich ausgeschöpft werden kann, um das Gehaltsgefüge attraktiver zu gestalten. Ein entsprechendes Konzept zur Gewährung der Zulage ist im Dezernat 2.00 abzustimmen und zügig umzusetzen.

• Weiterbildungsbefugnis

Die Beantragung der Weiterbildungsbefugnis für das MVZ ist erneut zu prüfen und voranzutreiben, um das Zentrum für angehende Fachärztinnen und Fachärzte attraktiv zu machen.

• Anerkennung ausländischer Abschlüsse

In enger Kooperation mit dem Jobcenter Remscheid ist fortlaufend zu prüfen, ob sich Personen mit medizinischem Hintergrund im Leistungsbezug befinden, denen für eine Anstellung im MVZ lediglich die formelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse fehlt. Diese Personen sind bei der Anerkennung gezielt zu unterstützen.  

• Einsatz von Personaldienstleistern

Es ist zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen Verträge mit externen Personaldienstleistern zur Vermittlung von Kinderärztinnen und Kinderärzten abgeschlossen werden können. Das Personalamt wird beauftragt, entsprechende Angebote kostenpflichtiger Dienstleister auszuwerten und das weitere Vorgehen abzustimmen.

• Unterstützung bei Wohnraum und Umzug prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit in Remscheid durch Maßnahmen wie Unterstützung bei der Wohnungssuche, temporäre Dienstwohnungen oder die Übernahme von Umzugskosten unterstützt werden können.

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen im MVZ prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche organisatorischen Maßnahmen die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit im MVZ gesteigert werden kann. Hierzu zählen insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle, Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung, eine stärkere Entlastung von administrativen Tätigkeiten sowie der Einsatz zusätzlicher nichtärztlicher Fachkräfte zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte.

Begründung:  

Aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung 17/0572 geht hervor, dass sich die Personalsituation im städtischen pädiatrischen MVZ zugespitzt hat. Von den geplanten 4,0 Arztsitzen der KVNO sind ab April 2026 lediglich noch 2,25 Sitze besetzt. Dies führt zu massiven Einschränkungen im laufenden Betrieb, Überlastung des verbleibenden Personals und letztlich zu der von der Verwaltung angekündigten, Zusammenlegung der Standorte in Lüttringhausen (Gertenbachstraße) und der Innenstadt (Peterstraße). Dass eine Reduzierung von Standorten für die Remscheider Familien einen Verlust an Wohnortnähe bedeutet, ist bedauerlich, jedoch der aktuellen Notlage geschuldet.

Wir dürfen uns mit diesem Zustand des bundesweiten Fachkräftemangels jedoch nicht einfach abfinden. Die kinderärztliche Versorgung in Remscheid ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss als Arbeitgeberin im medizinischen Sektor deutlich offensiver und innovativer auftreten.

Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sollen diese Vorhaben nun verbindlich konkretisiert, nachverfolgt und mit dem nötigen Nachdruck versehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Daniel Pilz

Fraktionsvorsitzender

gez.

David Schichel

Fraktionsvorsitzender

gez.

Sven Chudzinski

Fraktionsvorsitzender