Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
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Antrag für die Sitzung des Rates am 30. März 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen/Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen: Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den