Die FDP-Ratsfraktion Remscheid prüft eine Klage gegen das vom Rat beschlossene Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen und fordert den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden. Aus Sicht der Liberalen stellt die Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski erklärt: „Parkplätze sind öffentlicher Raum
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Die FDP-Ratsfraktion spricht sich klar gegen das geplante Verweilverbot auf öffentlichen Parkflächen im Stadtgebiet aus. Ein pauschales Aufenthaltsverbot auf Parkplätzen wäre aus Sicht der Freien Demokraten unverhältnismäßig. Vielmehr sollen sich Polizei und Stadtverwaltung auf die begonnenen Maßnahmen konzentrieren, um das Problem mit Autoposern und Rasern in den Griff zu bekommen.
Die FDP-Ratsfraktion sieht die geplante Umpflanzung der Schneitelhainbuche an der Hilda-Heinemann-Schule kritisch. Nach aktuellen Planungen sollen für die Verpflanzung des Baumes rund 200.000 Euro aufgewendet werden. Für die Freien Demokraten steht diese Summe in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. „Der Ausbau der Hilda-Heinemann-Schule ist notwendig, um den steigenden
Kreisparteitag am 20. Februar 2026 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, heute stehe ich wieder vor Ihnen als Vorsitzender unserer Ratsfraktion. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen und die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen halten. Im Integrationsrat, der
Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wählte den Remscheider Philipp Wallutat am Beginn der Wahlperiode zu ihrem neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit wird Wallutat, der bereits in den vergangenen Jahren beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ehrenamtlich tätig war, sein dortiges Engagement fortführen. Philipp Wallutat wurde in der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung zum
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid spricht sich nachdrücklich für eine schnelle und wirtschaftliche Umsetzung der geplanten Erweiterung der Hilda-Heinemann-Schule in Lennep aus. Angesichts des steigenden Bedarfs an Förderschulplätzen sieht die Fraktion hier einen klaren Handlungsauftrag für Politik und Verwaltung. „Die Hilda-Heinemann-Schule leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Die räumlichen
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt die Haltung der FDP-Ratsfraktion zur Erhebung der Grundsteuer. Am vergangenen Donnerstag hatte das Gericht entschieden, dass höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Sven Chudzinski, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, sieht die Haltung seiner Fraktion bestätigt: „Für uns war und
Die Ratsfraktion der Freien Demokraten freut sich über die Genehmigung des städtischen Haushalts durch den Regierungspräsidenten. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gesichert. „Die Genehmigung schafft Planungssicherheit für Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sven Chudzinski, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir unserem Anspruch
Am Montagabend hat eine Konferenz der FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Spitzen der Städte und Kreise bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Auch der Remscheider Oberbürgermeister -Kandidat Sven Chudzinski hat an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurde einstimmig ein Papier verabschiedet, das die Schwerpunkte der Freien Demokraten für die
Die Freien Demokraten in Remscheid trauern um ihren früheren Vorsitzenden Hans Lothar Schiffer, der in der vergangenen Woche im Alter von 85 Jahren verstarb. Hans Lothar Schiffer war seit über 30 Jahren Mitglied der FDP und gehörte dem Kreisvorstand ab 1992 bis zu seinem Tode an, zunächst als Pressesprecher, dann
