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Tag: Presseinformation

Philipp Wallutat ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wählte den Remscheider Philipp Wallutat am Beginn der Wahlperiode zu ihrem neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit wird Wallutat, der bereits in den vergangenen Jahren beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ehrenamtlich tätig war, sein dortiges Engagement fortführen. Philipp Wallutat wurde in der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung zum

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FDP-Fraktion fordert zügige Erweiterung der Hilda-Heinemann-Schule

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid spricht sich nachdrücklich für eine schnelle und wirtschaftliche Umsetzung der geplanten Erweiterung der Hilda-Heinemann-Schule in Lennep aus. Angesichts des steigenden Bedarfs an Förderschulplätzen sieht die Fraktion hier einen klaren Handlungsauftrag für Politik und Verwaltung. „Die Hilda-Heinemann-Schule leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Die räumlichen

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Grundsteuer: Gerichtsurteil bestätigt Remscheider Weg

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt die Haltung der FDP-Ratsfraktion zur Erhebung der Grundsteuer. Am vergangenen Donnerstag hatte das Gericht entschieden, dass höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Sven Chudzinski, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, sieht die Haltung seiner Fraktion bestätigt: „Für uns war und

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Sven Chudzinski zur Genehmigung des Haushalts: Unsere Haushaltspolitik zahlt sich aus

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten freut sich über die Genehmigung des städtischen Haushalts durch den Regierungspräsidenten. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gesichert. „Die Genehmigung schafft Planungssicherheit für Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sven Chudzinski, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir unserem Anspruch

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FDP fordert wirtschaftlichen Befreiungsschlag für Remscheid

Am Montagabend hat eine Konferenz der FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Spitzen der Städte und Kreise bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Auch der Remscheider Oberbürgermeister -Kandidat Sven Chudzinski hat an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurde einstimmig ein Papier verabschiedet, das die Schwerpunkte der Freien Demokraten für die

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„Ampel-Aus war konsequent“ – Kreisvorsitzender der FDP hält das Scheitern der Bundesregierung für folgerichtig

Die Entlassung Christian Lindners und der damit verbundene Koalitionsbruch war laut dem Kreisvorsitzenden der Remscheider FDP Torben Clever aus Sicht des Bundeskanzlers die folgerichtige Konsequenz. „Fakt ist aber auch: Der Bundeskanzler kann nicht ultimativ von einem Finanzminister verlangen gegen das Grundgesetz zu verstoßen und einen Haushalt mitzutragen, der mit hoher

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Wohnungsbau am Schützenplatz in Lüttringhausen: Gestaltungsmehrheit will erfolgreichere Vermarktung

Die Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP wollen die Entwicklung der Grundstücke am Schützenplatz in Lüttringhausen für den Wohnungsbau schneller vorantreiben. Das Ziel ist, die bislang noch nicht vergebenen Grundstücke durch eine Projektentwicklungsgesellschaft aus einer Hand entwickeln und vermarkten zu lassen. „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt, insbesondere auch

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Technisch und ökologisch neue Maßstäbe setzen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern bei der Entwicklung des neuen Gewerbegebiets an der Borner Straße höchste ökologische Standards Remscheid muss zukunftsfähig bleiben – daher geht die Bebauungsplanung für ein Gewerbegebiet auf den bisherigen Erdbeerfeldern entlang der Borner Straße aus Sicht der drei Fraktionen genau in

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