Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Nettekoven,
sehr geehrte Frau Kreimendahl,

die Fraktionen die Linke Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen und Ratsmitglied Stamm bitten Sie, folgenden (Prüf-) Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit am 14.04.26 und des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 21.04.26 sowie des Rats am 21.05.26 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung und die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden beauftragt, die folgenden Maßnahmen umzusetzen bzw. deren Umsetzung zu prüfen, vorzubereiten und den zuständigen Gremien einen Umsetzungsplan mit Zeitplan, personellen und finanziellen Auswirkungen vorzulegen:

Verbesserung der Entsorgungsangebote und der Entsorgungsinfrastruktur

Die Verwaltung und die TBR prüfen Maßnahmen zur Vereinfachung und besseren Zugänglichkeit der kommunalen Entsorgungsangebote sowie zur Verbesserung der Entsorgungsinfrastruktur. Dazu zählen:

Die Einführung von mindestens einem Wochentag, an dem die Bürgerinnen und Bürger OHNE vorherige Anmeldung Abfälle und Sperrmüll auf dem zentralen Wertstoffhof entsorgen können. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die dezentralen Wertstoffhöfe grundsätzlich ohne Terminbuchung genutzt werden können.

Die Wiedereinführung des Schadstoffmobils – ein mobiler Sammelpunkt für gefährliche Abfälle (Sondermüll) aus Haushalten. Das Schadstoffmobil soll zukünftig regelmäßig in jeden Stadtbezirk auf öffentlichen Flächen halt machen.

Die Einführung eines einheitlichen Standardmodells für Abfallbehälter im gesamten Stadtgebiet, mit klar definierten Ausnahmen, etwa für denkmalgeschützte oder gestalterisch besonders sensible Bereiche. Dabei sollen alle relevanten (z. B. Stadtwerke, Gebäudemanagement, Liegenschaften) eingebunden werden. Das Standardmodell soll krähensicher, Vandalismus-sicher, sensor-ready und modular erweiterbar sein sowie Aschenbecher enthalten.

Analyse von problematischen Containerstandorten

Die Verwaltung und TBR führen eine stadtweite Überprüfung der Containerstandorte durch. Dabei sollen insbesondere Anzahl, Lage, Ausstattung, Erreichbarkeit sowie Entleerungsintervalle analysiert und bei Bedarf angepasst werden. In die Überprüfung sollen auch Erkenntnisse über den allgemeinen Verschmutzungsgrad und Probleme mit Müllablagerungen einfließen und in einer Art Ampelsystem kartografiert werden.

An problematischen Standorten sollen digitale und technische Lösungen, wie beispielsweise Füllstandssensoren, zur besseren Steuerung der Abfallentsorgung und Reinigung eingeführt und erprobt werden.
Zudem sollen anhand der Analyse die zeitnahe und konsequente Beseitigung illegaler Müllablagerungen an den Standorten durch Optimierung der Abläufe zwischen Verwaltung, Ordnungsdienst und TBR sichergestellt werden.

Die Verwaltung und die TBR entwickeln in diesem Zusammenhang ein Konzept zur Verbesserung der Abstimmung und Zusammenarbeit mit beauftragten Entsorgungsunternehmen zwecks der Sicherstellung zuverlässiger und bedarfsgerechter Leerungen sowie zur verursachergerechten Zuordnung von Zusatzkosten.

Analyse sonstiger Müllschwerpunkte und gezielte Maßnahmen

Die Verwaltung und die TBR erstellen eine stadtweite Hot-Spot-Analyse zur Identifikation von Müll-Schwerpunkten im Stadtgebiet. Damit sind nicht nur größere Müllablagerungen, sondern insbesondere auch allgemeine Littering-Schwerpunkte gemeint.
Dabei sollen Erfahrungen der TBR, Erkenntnisse des Ordnungsamtes sowie Hinweise aus der Bevölkerung, etwa über Mängelmeldesysteme oder politische Gremien, einbezogen werden.

Neben der reinen Kartierung der Standorte soll auch eine Ursachenanalyse erfolgen, die unter anderem die Art der Verschmutzung, vorhandene Entsorgungsinfrastruktur sowie mögliche örtliche Besonderheiten berücksichtigt.

Auf Grundlage dieser Analyse wird ein Pilotprojekt an ausgewählten Standorten durchgeführt. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen kombiniert erprobt werden, etwa der Ausbau der Entsorgungsinfrastruktur, höhere Reinigungsfrequenzen, der Einsatz technischer Lösungen wie Füllstandssensoren, Einbeziehung von Gewerbetreibenden sowie gezielte Kontrollen durch den Ordnungsdienst.

Wirksamere Kontrollen und Sanktionen

Die Verwaltung betrachtet in Abstimmung mit dem Ordnungsamt, wie Kontrollen von Kleinmülldelikten gezielt weiterentwickelt und intensiviert werden können. Dabei soll auch eine Erhöhung der Bußgelder, die sich auf Delikte unter §3 (Verunreinigungsverbot) der Remscheider Ordnungs- und Sicherheits VO beziehen, geprüft werden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob nach einer möglichen Bußgelderhöhung ein zweistufiges Verwarnungs- und Sanktionsmodell („Gelbe Karte“) für geringfügige Littering-Verstöße (Zigaretten, Plastikverpackungen, Kaugummi usw.) eingeführt werden kann. Ziel ist es, beim Erstverstoß eine formelle Verwarnung mit aufklärendem Hinweis sowie ein geringeres Verwarngeld auszusprechen und bei wiederholtem Verstoß konsequent ein erhöhtes Bußgeld zu verhängen.

Ebenso sollen die relevanten Akteure prüfen, wie Kontrollen an bekannten Müllschwerpunkten und Containerstandorten intensiviert, Sanktionen wirksamer durchgesetzt sowie Hinweise aus der Bürgerschaft auf mögliche Müllverursacher besser aufgenommen und bearbeitet werden können. Dazu sollen auch die digitalen Meldesystem weiterentwickelt werden.

Prävention, Aufklärung und bürgerliche Beteiligung

Die Verwaltung entwickelt Maßnahmen zur Verbesserung der Information und Aufklärung im Bereich Abfallentsorgung und Müllverschmutzung. Dazu gehören insbesondere:

die Erstellung und Verbreitung eines verständlichen, mehrsprachigen Mülleitfadens, der die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Unternehmen und die Services der TBR erklärt sowie über Mülltrennung und Müllverschmutzung im Stadtgebiet aufklärt.

Die Überarbeitung und nutzerfreundliche Gestaltung der Internetseite der TBR zur Verbesserung der Auffindbarkeit und Verständlichkeit von Entsorgungsinformationen.

Darüber hinaus sollen Bildungs- und Präventionsangebote insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten weiterentwickelt werden, um frühzeitig ein stärkeres Bewusstsein für Müllvermeidung und verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen zu fördern. Dabei sollen auch praxisnahe Formate wie Second-Hand-Basare oder Tauschbörsen an Schulen einbezogen werden.

Die Unterstützung und Weiterentwicklung bürgerschaftlichen Engagements zur Stadtsauberkeit, insbesondere durch geeignete Beteiligungsformate und Aktionen.

Die Prüfung und Durchführung geeigneter Beteiligungsformate zur Entwicklung weiterer Maßnahmen zur Müllvermeidung und Verbesserung der Stadtsauberkeit unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Institutionen und weiteren relevanten Akteuren.

Begründung

Die Vermüllung im Stadtgebiet Remscheid stellt eine zunehmende Belastung für Stadtbild, Umwelt und Lebensqualität dar. Insbesondere illegale Müllablagerungen, überfüllte Container und auch das allgemeine Littering führen zu erhöhtem Reinigungsaufwand, zusätzlichen Kosten und berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass Müllprobleme häufig an bestimmten Standorten konzentriert auftreten und sowohl strukturelle Ursachen als auch Informationsdefizite und mangelnde Entsorgungsmöglichkeiten eine Rolle spielen.

Eine nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit erfordert daher einen ganzheitlichen Ansatz, der technische Innovation, bedarfsgerechte Infrastruktur, schnelle Reinigung, konsequente Kontrollen, wirksame Sanktionen sowie Information und Prävention miteinander verbindet. Damit soll das Müllproblem nicht einseitig als Ordnungs- oder Reinigungsfrage behandelt, sondern als gesamtstädtische Aufgabe mit ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Dimension betrachtet werden. Ziel ist es, die Stadtsauberkeit als Standortfaktor, als Ausdruck von Lebensqualität und als gemeinsame Verantwortung von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu stärken.

Der Einsatz technischer Lösungen wie Füllstandsensoren kann Überfüllungen vermeiden und Ressourcen effizienter einsetzen. Eine gezielte Analyse von Müllschwerpunkten ermöglicht es, Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich dort einzusetzen, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Gleichzeitig tragen verständliche Informationen, niedrigschwellige Entsorgungsangebote und Präventionsmaßnahmen dazu bei, Fehlverhalten zu vermeiden und die Eigenverantwortung zu stärken.

Konsequente Kontrollen und wirksame Sanktionen sind erforderlich, um illegale Müllablagerungen wirksam zu reduzieren und die bestehenden Regelungen durchzusetzen. Ebenso ist eine bedarfsgerechte Planung und Überprüfung der Containerstandorte und Entsorgungsinfrastruktur notwendig, um strukturelle Ursachen für Vermüllung zu beseitigen. Ergänzend kann die stärkere Einbindung der Bürgerschaft dazu beitragen, zusätzliche praxisnahe Lösungen zu entwickeln und das Verantwortungsbewusstsein für die Sauberkeit der Stadt zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                

                                                          
Natalia Lange               

Fraktionsvorsitzende       

Bettina Stamm                                         

Ratsmitglied

                                                                     
Daniel Pilz                                                                 
Fraktionsvorsitzender   

                                            

Markus Kötter

Fraktionsvorsitzender


David Schichel

Fraktionsvorsitzender

Sven Chudzinski

Fraktionsvorsitzender