Anfrage für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 26. September 2019 mit einer Stimme Mehrheit den folgenden Punkt 3 des Antrags „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ der GRÜNE-Fraktion: „Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei
Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
Bundesregierung backt zu kleine Brötchen bei der Bürokratieentlastung Zur ab nächstem Jahr geltenden Bonpflicht für Einkäufe erklärt der für Handwerk und Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte – ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung
Nach der heutigen ersten Lesung und Plenardebatte zur Änderung der Handwerksordnung und der Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken erklärt der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Das Handwerk mit seinen 5,3 Millionen Beschäftigten trägt zu einem ganz wesentlichen Teil zum Wohlstand unseres Landes bei. Es ist stark
Wichtige Vorschläge zur Bürokratieentlastung nicht umgesetzt Zum heute im Bundestag in der abschließenden Lesung befindlichen Büokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erklärt der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Das BEG III von Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein kleiner Anfang sein, um überflüssige Bürokratie abzubauen.
Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. November 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. November 2019 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem Erhaltungszustand befinden sich die Spielgeräte an den Remscheider Grundschulen und welcher Mittelbedarf ergibt sich
Bundesregierung muss sich mit aller Kraft für eine Entspannungsphase im weltweiten Zoll-Krieg einsetzen Mit großer Sorge verfolgt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die von den USA angekündigten Strafzölle, unter anderem auf deutsche Werkzeugprodukte. Wie die mittelständischen bergischen Werkzeughersteller deutlich gemacht haben, werden sie unter diesen Sanktionsmaßnahmen besonders leiden. „Juristisch scheinen
Zur Vorlage des präzisierten Mittelstandsprogramms durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Kurz vor dem Tag zur deutschen Einheit legt der Bundeswirtschaftsminister nun endlich die Endfassung seiner Mittelstandsstrategie vor. Darin hat er einiges gutes bei uns Liberalen abgeschrieben: Die vollständige Abschaffung des Soli fordern wir
Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes III (BEG III) erklärt der für Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister nach wiederholter Ankündigung nun endlich einen Anfang macht, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit seinen Vorschlägen – darunter die Einführung der
Zum heutigen Vorschlag der Regierungsfraktionen über die Wiedereinführung des Meisterbriefs in zwölf Gewerken erklärt der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Wir Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich das Vorhaben, unter Wahrung verfassungs- und europarechtlicher Maßgaben die Meisterpflicht dort wieder einzuführen, wo der Gefahren- und Verbraucherschutz es gerichtsfest begründet. Bei
