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Todtenhausen: Schwache Wirtschaftskonjunktur verlangt sichtbare Zeichen beim Abbau von Steuer- und Bürokratielasten

Zur Vorlage des präzisierten Mittelstandsprogramms durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Kurz vor dem Tag zur deutschen Einheit legt der Bundeswirtschaftsminister nun endlich die Endfassung seiner Mittelstandsstrategie vor. Darin hat er einiges gutes bei uns Liberalen abgeschrieben: Die vollständige Abschaffung des Soli fordern wir bekanntlich schon lange, und zwar bereits zum 1.1.2020. Die Mittelstandsinitiative der FDP-Bundestagsfraktion vom Mai dieses Jahres führt außerdem auch die Vereinfachung von Ausschreibungen im Vergaberecht oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Dokumente auf. Zusätzlich wollen wir die Unternehmen durch weniger Bürokratie beim Mindestlohn und die digitale Abwicklung von Verwaltungsvorgängen und -meldungen entlasten.

Unsere Erwartung ist, dass Peter Altmaier seine Aufzählung von Absichtsplänen und Wünschen nun endlich mit Leben, sprich mit Gesetzesentwürfen füllt. Sonst bleibt es nur eine nett anzusehende To-do-Liste von Absichtsprogrammen auf Papier, was bekanntlich geduldig ist. Die sich anbahnende Strukturkrise in der deutschen Wirtschaft – die schwachen Wachstumszahlen von 0,5 Prozent sprechen für sich – verlangt jetzt Meilensteine statt Trippelschritten. Herr Altmaier, übernehmen Sie endlich. Handwerk und Mittelstand warten schon viel zu lange.“

Pressemitteilung Manfred Todtenhausen MdB: Schwache Wirtschaftskonjunktur verlangt sichtbare Zeichen beim Abbau von Steuer- und Bürokratielasten

Antrag “ Mehr Wettbewerb und Mittelstand für Europa – Europäische Mittelstandsstrategie 2030 entwickeln statt nationaler Industriepolitik“ der FDP-Bundestagsfraktion

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