Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept, über das wir heute entscheiden, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die von Rödl und Partner vorgeschlagen und vom Rat beschlossen wurden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP, der „Zukunftspakt“, haben bereits über knapp 100 der 130 Konsolidierungsvorschläge des Rödl-Gutachtens entschieden. Wenn sich vier

Die FDP-Ratsfraktion wird die angestrebte Neuorganisaton der Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. In ihrer Sitzung am gestrigen Abend bemängelten die Liberalen den Alleingang der Oberbürgermeisterin, doch erkannten sie an, dass jahrelange politische Forderungen nunmehr endlich umgesetzt werden könnten. Ein Manko ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die fehlende Einbindung der

Antrag zur Sitzung des Rates am 24. April 2008 Beitritt zum Zweckverband „Bergische Weiterbildung“ prüfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen zur Beantwortung der folgenden Fragen bei den Städten Solingen und Wuppertal sowie beim Zweckverband „Bergische Weiterbildung“

Argumente für Gewerbegebiet „Blume“ gelten unverändert Die FDP-Ratsfraktion weist die Darstellungen des Heimatbundes Lüttringhausen in dessen Presseinformation vom 28. März 2008 zurück. Die Ausführungen zum künftigen Landesentwicklungsplan seien sachlich ungenau und in hohem Maße unseriös und widerlegten keinesfalls die Argumente für das Gewerbegebiet „Blume“, so der Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger. In

Kreisparteitag am 5. März 2008 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort Anrede, im vergangenen Jahr berichtete ich Ihnen, dass sich vier Ratsfraktionen, nämlich CDU, SPD, Grüne und wir als FDP, zu einem „Zukunftspakt“ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam notwendige Schritte für die Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. Dazu gehörte

Nachdem die Forderungen von Teilen der Remscheider Politik nach der Einrichtung einer Umweltzone in der Freiheitstraße aufrechterhalten werden, bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Ablehnung dieses Ansinnens. Bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprachen sich die Liberalen gegen den Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen aus. „Die Schadstoffbelastung in

Vorgaben des Bauausschusses und der Bezirksvertretung Süd umsetzen Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und der WiR-Fraktion zur Sitzung des Bauausschusses am 04.12.2007 im öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage B 61/402 „Vergabe der planerischen Leistungen für die Gestaltung des Südstadtplatzes im Umfang des § 15, Leistungsphasen 1-3 der Honorarordnung der

FDP-Fraktion will weiterhin die Testphase – WiR-Antrag dient der Sache jedoch nicht Die FDP-Fraktion spricht sich unverändert für die testweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr aus. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung werden die Liberalen daher für einen entsprechenden Antrag stimmen. Die Chancen für eine solche Testphase sind

Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen und Reorganisation der Stadt Remscheid Wie im Zukunftspakt für die Stadt Remscheid formuliert, stehen Rat und Verwaltung in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen. Dabei herrscht Klarheit darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die

Gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP Um in der zur Zeit öffentlich stattfindenden und die Stadt Remscheid schädigenden Diskussion über die Besetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten ein politisches Zeichen zu setzen, haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende gemeinsame Entschließung beschlossen: Die Fraktionen