Die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Pläne für den Bau einer Stadthalle in nächster Zeit wieder aus der Schublade zu holen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung.

Die Haltung der Christdemokraten reiht sich in eine Liste von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen im Baubereich ein. So versuchte die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder, Bauvorhaben zu verzögern oder gar zu blockieren. Die Liste reicht von kleinen Vorhaben wie einer Imbissbude an der Schüttendelle über den Bau einer Wohnanlage in der Ahornstraße bis hin zu der Errichtung von Einfamilienhäusern in der Königstraße. Auf der anderen Seite lassen die Christdemokraten bei der Planung eines Altenpflegeheimes in der Freiheitstraße jegliche Sensibilität missen und fordern eine Stadthalle, die bereits zu den Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts illusorisch war.

Philipp Wallutat, Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Das ist eine Baupolitik im fortgesetzten Sinkflug. Private Investitionen in verschiedenen Größenordnungen werden ausgebremst, doch der prestigeträchtige, unfinanzierbare Bau einer Stadthalle soll wieder auf die Tagesordnung. Unterdessen müssen die Grundstückseigentümer im Bereich der Sanierungssatzung mit Einschränkungen leben. So können jegliche Änderungen im Grundbuch, etwa der Verkauf eines Grundstücks, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder die Eintragung einer Baulast, erst vorgenommen werden, wenn sie zuvor von der Stadt genehmigt worden sind.“

Die geplante Finanzierung der Stadthalle zeugt aus Sicht der Freidemokraten zudem von fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Philipp Wallutat weiter: „Mögliche Schadenersatzzahlungen aus den Derivatprozessen bereits jetzt für ein Luftschloss zu verplanen, ist absurd. Sollte die Stadt Gelder erhalten, so müssen diese für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Denn tatsächlich muss die Stadt derzeit zusätzlich mit einer Zinsbelastung in Höhe von einer halben Million Euro als Folge der verlustreichen Derivatgeschäfte kämpfen. Wer solche Vorschläge macht, der hat die Haushaltsmisere entweder bis heute nicht verstanden oder dem ist die Zukunft der städtischen Finanzen gleichgültig.“