Helmut Kennepohl soll für weitere acht Jahre Baudezernent der Stadt Remscheid bleiben. Dafür sprach sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Abend aus. Nachdem die Freidemokraten in den vergangenen Wochen die Leistungen der bisherigen Amtszeit des Dezernenten im Rückblick bewertet und Perspektiven für die Zukunft erörtert hatten, fiel die

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 20. März 2007 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Berichterstattung der lokalen Presse war zu entnehmen, dass sich die Bußgeldstelle der Stadt Remscheid wegen der Verfolgung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr von 6 km/h die Personalausweisfotos sämtlicher volljährigen weiblichen Familienangehörigen des

FDP-Fraktion: Imbiss Schüttendelle genehmigen (01.12.2006) Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des

Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den

Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den „Zukunftspakt Remscheid“ geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids. Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen: – Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um

Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005

Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können. Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf

FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden

Ein zusätzliches Plus in Höhe von 340.000 Euro versprach sich die Stadtverwaltung von dem Einsatz eines zweiten Radarwagens, als dessen Anschaffung vor zweieinhalb Jahren für 134.000 Euro beschlossen wurde. Die Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung war Bestandteil des Konzeptes „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ (SOS) des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Fred Schulz. Den jährlichen Kosten in Höhe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und W.i.R. – Ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan B 533 A 1 vom 19.07.2004, – Erweiterung des Plangebietes B 533 A 1 um einen Teilbereich 2, – Gestaltungsvorgaben zum Bebauungsplan 533. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2006 beantragen