Vorgaben des Bauausschusses und der Bezirksvertretung Süd umsetzen

Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und der WiR-Fraktion zur Sitzung des Bauausschusses am 04.12.2007 im öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage B 61/402 „Vergabe der planerischen Leistungen für die Gestaltung des Südstadtplatzes im Umfang des § 15, Leistungsphasen 1-3 der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI)“.

Die Bezirksvertretung 2 – Süd ist in der Sitzung am 05.12.2007 über die Beschlüsse des Bauausschusses zu informieren. Die mögliche Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-, die FDP- und die WiR-Fraktion beantragen, der Bauausschuss möge die Vergabe der Planungsleistungen (B 61/ 402 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung) für den Südstadtplatz mit folgenden Vorgaben beschließen:

– Der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung 2- Süd und des Bauausschusses vom 05.07.2007 ist Grundlage des Planungsauftrages.

Auszug aus der Niederschrift vom 05.07.2007 Seite 7:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im August schriftliche Aussagen vorzulegen zum Thema Grobplanung des Stadtteilplatzes mit Stellungnahmen aus Düsseldorf, Finanzierungsübersicht des Umbaus, inklusive Umbau Hügelstraße/Loborner Straße (Ersatztrasse Andienung Thyssen), die Klärung der Parkplatzsituation (Thyssen), der Ergebnisses des Werkstattgespräches zur geänderten Verkehrssituation und der Kanalisierung der Fußgängerströme von den Bushaltestellen zum Stadtteilplatz und zurück sowie der gesamten Verkehrsführung. Alle von diesen Maßnahmen betroffenen Gremien und Dienststellen sind zu beteiligen.

– Die Verwaltung hat der Politik vor Beginn der Detailplanung aufgrund des Beschlusses vom 05.07.2007 das Konzept für den Südstadtplatz zur Beschlussfassung vorzustellen.

– Die Verwaltung hat der Politik vor Beginn der Detailplanung zeitnah einen Nachweis für die Finanzierung des Projektes inkl. der Stützmauer und des Rückbaues des Fußgängertunnels vorzulegen. Dazu wird eine detaillierte Darlegung der bis heute für das Projekt Südstadtplatz verausgabten Gelder und eine belastbare Kostenplanung für die Umsetzung des Projektes erwartet.

Begründung:

Zwischen Mai und August gab es im Bauausschuss und in der Bezirksvertretung Süd eine teilweise heftig geführte Diskussion über die oben genannten Punkte. Dabei wurde einvernehmlich das Konzept des Planungsbüros als nicht umsetzbar abgelehnt und ein entsprechender Beschluss gefasst. Heute soll die Beauftragung des Büros im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ohne Veränderungen beschlossen werden. Um die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern für den Südstadtplatz offen zu halten, ist die Politik bereit, einen Vorplanungsauftrag mit Auflagen zu beschließen. Die Politik hat frühzeitig gesagt, was sie will.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin CDU Bauausschuss

gez. Hans-Lothar Schiffer
Stellv. Sprecher FDP Bauausschuss

gez. Roland Nusch
Sprecher WiR Bauausschuss

gez. Hans-Herbert Wilke
Sprecher CDU BV 2 – Süd

gez. Margot Halbach
Sprecherin FDP BV 2 – Süd

gez. Frank Schneider
Sprecher WiR BV 2 – Süd

gez.
Wieland Gühne
WiR-Fraktionsvorsitzender