Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 10. Juni und die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 10. Juni und die Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 stellen wir folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen ein E-Bike- und ein E-Scooter-Sharing-Angebot im Stadtgebiet Remscheid realisiert werden kann, das vorrangig auf private Anbieter setzt und die spezifischen topografischen Herausforderungen unserer Stadt berücksichtigt.

Dabei bitten wir insbesondere um Berücksichtigung folgender Aspekte:

1. Inwieweit private Mobilitätsanbieter bereit sind, ohne dauerhafte städtische Zuschüsse ein System in Remscheid zu betreiben.
2. Fokus der Prüfung auf E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter, um die Höhenunterschiede im Stadtgebiet („Seestadt auf dem Berge“) für eine breite Nutzerschaft zu erschließen.
3. Möglichkeiten der Einbindung in bestehende digitale Plattformen (beispielsweise VRR-App) und die Verknüpfung mit dem ÖPNV an strategischen Knotenpunkten.
4. Prüfung von Erleichterungen bei Sondernutzungsgebühren oder Flächenbereitstellungen, um den Markteintritt für innovative Anbieter attraktiv zu gestalten.
5. Analyse von Modellen in Städten mit ähnlicher Topografie oder Größe, in denen private Verleihsysteme erfolgreich.
6. Identifikation potenzieller Standorte für (virtuelle) Stationen, insbesondere in den Zentren von Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen sowie an Pendlerstrecken.

Begründung

Ein moderner Wirtschaftsstandort benötigt moderne Mobilitätskonzepte. Wir setzen hierbei auf individuelle Freiheit und technologischen Fortschritt statt auf Verbote oder starre staatliche Lenkung. Während klassische Fahrräder aufgrund der Remscheider Topografie für viele Bürger im Alltag oft keine Alternative darstellen, bieten E-Bikes und E-Scooter das Potenzial, die „letzte Meile“ effizient und emissionsarm zu überbrücken.

In der Vergangenheit wurden Bike-Sharing-Systeme oft als rein kommunale Aufgabe verstanden, was häufig zu einer hohen Belastung des städtischen Haushalts führte. Wir wollen den Wettbewerb der Ideen fördern und Remscheid als Smart City weiter profilieren.

Gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt erscheint es geboten, den Markt für private Anbieter zu öffnen und durch bürokratische Erleichterungen Anreize zu schaffen, statt eigene, kostspielige Systeme aufzubauen. Durch die Digitalisierung der Mobilität schaffen wir Flexibilität für die Bürger, ohne den städtischen Haushalt durch unnötige Subventionen zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                                                                    

David Schichel                                                                       

Vorsitzender der Ratsfraktion                                        

gez.     

Sven Chudzinski

Vorsitzender der Ratsfraktion